In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis „Elena“ sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag in Stuttgart, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten Betrug handelt, gehen nun immer mehr Zivilrichter dazu über, den versuchten Betrug zu bejahen. Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst weiterlesen
Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen
Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip „First come, first served“ arbeiten. Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen weiterlesen
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck weiterlesen
Arbeitnehmerrechte: Schröder fordert Recht auf zwei Jahre Pflegezeit
Nach der Elternzeit nun die „Pflegezeit“: Familienministerin Kristina Schröder will einen Rechtsanspruch schaffen, damit sich Beschäftigte besser um kranke Angehörige kümmern können. Wer deshalb zwei Jahre lang nur halbtags arbeitet, soll trotzdem 75 Prozent seines Gehaltes weiterbeziehen. Arbeitnehmerrechte: Schröder fordert Recht auf zwei Jahre Pflegezeit weiterlesen
Einschüchterung per Urteil: Die Tricks der Abzocker
Wenn Abzocker für ihre Abofallen Geld verlangen, präsentieren sie gerne Urteile, die ihnen angeblich Recht geben. Darauf sollte man allerdings nicht hereinfallen. Einschüchterung per Urteil: Die Tricks der Abzocker weiterlesen
Die größten Irrtümer im Mietrecht
Mythen über das Mietrecht halten sich hartnäckig. Doch müssen Vermieter wirklich den dritten Nachmieter akzeptieren, und dürfen Wände schwarz gestrichen werden? Die größten Irrtümer im Mietrecht weiterlesen
Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war
Im Beruf sollte er Recht und Gesetz schützen, in seiner Freizeit prügelte er Dutzende Männer ins Krankenhaus: Der Bielefelder Polizist Stefan Schubert tobte sich acht Jahre lang als Hooligan in Deutschland und Europa aus. Niemand hielt ihn auf. Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war weiterlesen
Google sieht keine rechtlichen Hürden mehr für Street View
Google hält seine Anwendung Street View unter Verweis auf ein neues Rechtsgutachten auch in Deutschland für juristisch einwandfrei. „Rechtlich kann der Dienst nicht mehr verhindert werden“, erklärte der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, bei einer Pressekonferenz in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin am heutigen Dienstag. Er zeigte sich optimistisch, dass die an Google Maps angedockte Straßenansicht hierzulande im Lauf des Jahres starten könne. Google sieht keine rechtlichen Hürden mehr für Street View weiterlesen
Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH
Mittlerweile berichten schon die ersten Blogs und Foren über die einstweilige Verfügung gegen Konsumer.info und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch mehr werden, was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir in irgendeiner Form das Rechtsverständnis und die Urteilsfähigkeit der Richter am Landgericht Köln anzweifeln möchten! Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH weiterlesen
IT-Verband fordert bessere Koordination der Internetpolitik
Deutschland braucht eine Internetpolitik aus einem Guss, meint August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Um das Datenschutz- und das Medienrecht an die „Web-2.0-Ära“ anzupassen, regt der Verband eine zentrale Stelle zur Koordination der Internetpolitik an, einen „Staatsminister für Internet“ mit Kabinettsrang. IT-Verband fordert bessere Koordination der Internetpolitik weiterlesen
Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) macht sich für eine Anpassung des Rechtssystems an Erfordernisse der Internet-Nutzung stark. Bei der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni werde das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sagte Behörden-Sprecherin Pia Kohorst. Befassen werden sich die Minister bei ihrer Tagung aber auch mit einheitlichen europäischen Standards – unter anderem für Bürgerrechte von Beschuldigten. Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen weiterlesen
Chinesische Intellektuelle veröffentlichen Aufruf für Informationsfreiheit im Internet
Der 10. Oktober, der Jahrestag des Aufstands von Wuhan im Jahr 1911, der das Ende der chinesischen Kaiserherrschaft einleitete, soll auch der Feiertag für die Informationsfreiheit im Netz werden. Das fordern 15 chinesische Blogger, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler in einem am 8. Oktober im Internet veröffentlichten Aufruf. Chinesische Intellektuelle veröffentlichen Aufruf für Informationsfreiheit im Internet weiterlesen
Frequenz-Versteigerung: E-Plus erwägt Klage gegen Bundesnetzagentur
In Deutschland werden wieder Mobilfunkfrequenzen versteigert. Über die Ausschreibung der Bundesnetzagentur zeigt sich E-Plus verärgert. Die dort aufgestellten Regeln verstoßen gegen geltendes Recht, sagt E-Plus Chef Thorsten Dirks WELT ONLINE. Der Mobilfunker prüft daher einen Rechtsstreit. Frequenz-Versteigerung: E-Plus erwägt Klage gegen Bundesnetzagentur weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen