Die Münchner Kanzlei CLLB, die mehrere Dutzend Fonds vertrete, habe Schadensersatz-ansprüche über 2,4 Milliarden Euro gegenüber der Porsche Automobil Holding SE angemeldet, sagte Anwalt Franz Braun dem „Spiegel“. Jetzt will die Kanzlei ihre Ansprüche auf VW aus-weiten. Gescheiterte Übernahme: Anwälte fordern Milliarden-Schadensersatz von VW weiterlesen
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Filesharing: Bushido mahnt die Piratenpartei ab
Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet. Filesharing: Bushido mahnt die Piratenpartei ab weiterlesen
Hessen-Lotto und Verbraucherzentrale warnen vor einer dubiosen Einladung zum Geldempfang
Helga Henkes ist empört. Wie ihr geht es vielen HNA-Lesern, die uns in den vergangenen Tagen das Schreiben einer angeblich „Zentralen Lotto Gewinnabwicklungsstelle“ in Lastrup (Landkreis Cloppenburg) zugesandt haben, weil sie dahinter eine unseriöse Verkaufsveranstaltung vermuten. Hessen-Lotto und Verbraucherzentrale warnen vor einer dubiosen Einladung zum Geldempfang weiterlesen
LG Bochum: Abmahner muss Schadensersatz zahlen
Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf. LG Bochum: Abmahner muss Schadensersatz zahlen weiterlesen
OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch wenn der eigene Anwalt das Angebot für rechtskonform hält. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 20. Mai 2010 (6 U 33/09). OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen weiterlesen
Dubioses Unternehmer-Duo zockt Geschäftsleute ab
Überfällige Gewerbemieten und ignorierte Mietkündigungen: Ein dubioses Unternehmer-Duo schädigt seit Jahren Existenzen in Donaueschingen. Die Fälle beschäftigen mittlerweile Anwälte, die Polizei und die Justiz. Dubioses Unternehmer-Duo zockt Geschäftsleute ab weiterlesen
Internet-Betrüger: Warnung vor Schwindel-Jurist und „Gratis-Geld“
Eine neue Welle mit miesen Internet-Betrügereien hat unser Bundesland erfasst! Experten warnen vor einem deutschen „Schwindel-Anwalt“, der derzeit massenhaft Rechnungen und Mahnschreiben versendet. Besorgt zeigen sich Konsumentenschützer aber auch über ein „Pyramidenspiel“, das mit „Gratis Geld“ wirbt. Internet-Betrüger: Warnung vor Schwindel-Jurist und „Gratis-Geld“ weiterlesen
Beweise aus dem Netz: Facebook ist Anwalts Liebling
In sozialen Online-Netzwerken geben Nutzer häufig zu viel von sich preis. Das wissen auch Scheidungsanwälte und durchstöbern Facebook und andere Dienste nach Beweismaterial. Dabei stoßen die Juristen häufig auf Fotos von der Geliebten oder Lästern über den Ex. Beweise aus dem Netz: Facebook ist Anwalts Liebling weiterlesen
SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig
Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen
AK warnt: Betrüger stellen Schadenersatzansprüche
Ein professionell formulierter Brief erreicht derzeit viele Steirer. Unter dem Namen einer deutschen Anwaltskanzlei wird vorgegeben, die Interessen einer „Videorama GmbH“ zu ver-treten. „Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandaten“, heißt es. Und weiter: „Für Ihren Anschluss sind mehrere Downloads von pornografischem Videomaterial und musikalischen Werken dokumentiert worden.“ AK warnt: Betrüger stellen Schadenersatzansprüche weiterlesen
Gestörter Empfang: iPhone-Nutzer verklagen Apple auf Schadenersatz
Die Empfangsprobleme beim neuen Multimedia-Handy iPhone 4 machen Apple jetzt auch juristischen Ärger. Zwei Anwaltskanzleien reichten vor dem Bezirksgericht des US-Bundes-staates Maryland eine Sammelklage gegen den Elektronikkonzern und den Telekommuni-kationsriesen AT&T ein, der das Handy in den USA exklusiv vertreibt. „Den Klägern sind defekte iPhone-4-Geräte verkauft worden, bei denen Anrufe und Datenverbindungen abreißen“, heißt es in der Klage. Gestörter Empfang: iPhone-Nutzer verklagen Apple auf Schadenersatz weiterlesen
Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen
Ein hereingetappter Internetnutzer aus Issum (NRW) erstritt jetzt vor dem Landgericht Mannheim in zweiter Instanz ein Urteil, wonach die Mannheimer Content Services Ltd. (Hauptsitz Aldermaston Großbritannien), die die Seite Opendownload betreibt, die Kosten für seinen Anwalt, den er zur Abwehr ihrer Forderung eingesetzt hatte, in voller Höhe bezahlen muss. Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen weiterlesen
Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen?
Am neuen deutschen Star wollen viele verdienen: Der Rummel um Lena Meyer-Landrut lockt auch Unternehmen an, die bisher nichts mit der 19-Jährigen zu tun hatten. Doch dagegen hat ihr „Entdecker“ Stefan Raab was – und lässt Anwälte aufmarschieren. Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen? weiterlesen
Speicherchiphersteller zahlen wieder einmal für illegale Preisabsprachen
Der strafrechtliche Teil der Angelegenheit wurde 2006 nach langjährigen Verhandlungen geklärt, nun müssen die Chiphersteller Elpida, Infineon, Hynix, Micron und Mosel Vitelic wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1998 bis 2002 abermals tief in die Taschen greifen: Insgesamt 173 Millionen US-Dollar haben die Anwälte von 33 US-Bundesstaaten ausgehandelt. Wie das Geld unter den Teilnehmern der Sammelklage (Class-Action Suit) aufgeteilt wird, ist noch nicht entschieden. Speicherchiphersteller zahlen wieder einmal für illegale Preisabsprachen weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen
Wenn Kranke sich den Tod wünschen, darf ihre Behandlung nicht nur unterlassen, sondern nun auch aktiv abgebrochen werden. Dieses Tun ist nicht strafbar, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe jetzt entschieden. Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen weiterlesen