Schlagwort-Archive: Amtsgericht Bonn


Bundesnetzagentur: Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Über 1.400 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über das Unternehmen beschwert, das telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben hatte. Bundesnetzagentur: Erneutes Höchstbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung weiterlesen

Gegendarstellung zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH

Zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam erreichte mich eine Gegendarstellung von Herrn Thomas Uwe Maier, welcher das rechtskräftige Urteil gegen die SuperComm Data Marketing GmbH erwirkte – nachfolgend die Gegendarstellung zur Stellungnahme vom 27.08.2010: Gegendarstellung zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH weiterlesen

Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam

Herr Sven Nobereit, Geschäftsführer der SuperComm Data Marketing GmbH aus Bonn, eine Tochter der Schober-Group, bat mich um die Veröffentlichung einer Stellungnahme zum Teilzitat eines Beitrags vom 02.07.10 mit dem Titel „SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig“ – nachfolgend die Stellungnahme: Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam weiterlesen

SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig

Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen

AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze

Auch Rechtsanwalt Sven Schulze, seines Zeichens Inkassojurist für Online-Abzocker, hat sich jetzt eine schmerzende Klatsche vom AG Bonn eingefangen. Im vorläufigen Urteil (103 C 422/09) wurde festgestellt, dass das Verhalten des RA Schulze eine zur Schadensersatzpflicht führende, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt.  AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze weiterlesen

Skurriles Auto-Urteil: Finger weg vom Festnetz-Telefon

Auch wenn ein mobiles Festnetz-Telefon aufgrund mangelnder Reichweite keine Verbindung zur Basisstation hat, ist der Versuch, es während der Autofahrt zu benutzen, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es um das mobile Gerät eines Festnetzanschlusses. Hier ist in der Regel bei rund hundert Metern Distanz von der Basisstation keine Kommunikation mehr möglich. Skurriles Auto-Urteil: Finger weg vom Festnetz-Telefon weiterlesen