Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank sollte alles anders werden. Eine Neuregulierung der Finanzmärkte sollte her. Angesichts der Marktturbulenzen drohen Rückschritte. Banken lobbyieren gegen die Regeln. Drohende Rückschritte: Was nach Lehman (nicht) erreicht wurde weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regeln
Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet
Der Datenschutz muss nach Meinung des sachsen-anhaltischen Datenschutzbeauftragten Harald von Bose gestärkt werden, damit die Freiheit gewahrt bleibe. Mit dieser Botschaft hat von Bose am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt. Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet weiterlesen
Risiko-Berechnungen: Banken wettern gegen strenge BaFin-Kontrollen
Bislang durften deutsche Banken ihre Risiken selbst ermitteln. Doch jetzt will die Bankenaufsicht BaFin die Berechnungen strenger regulieren – und bringt damit die ganze Branche gegen sich auf. Risiko-Berechnungen: Banken wettern gegen strenge BaFin-Kontrollen weiterlesen
Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Facebook noch eine Chance geben, den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Eigenregie zu verbessern. Der Unions-Politiker vereinbarte bei einem Gespräch mit Vertretern des US-Konzerns am heutigen Donnerstag laut einer Mitteilung seines Hauses, die Sicherung der Privatsphäre der Nutzer der Plattform zunächst weiter mit Selbstregulierung zu stärken. Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook weiterlesen
Verbraucherzentrale: Gerichte schränken Telefonwerbung ein
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Anbieter und Direktmarketingfirmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt in mehreren Fällen erfolgreich geklagt. Der Verband fordert, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen. Verbraucherzentrale: Gerichte schränken Telefonwerbung ein weiterlesen
Jetzt auch Fehrenbach: Unternehmer knöpfen sich die Banken vor
Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen. Jetzt auch Fehrenbach: Unternehmer knöpfen sich die Banken vor weiterlesen
Unis nach den Plagiatsaffären: Kampf dem Doktor-Pfusch
Drastische Strafen für Betrüger, Plagiatssoftware, bessere Betreuung – mit diesen und anderen Mitteln wollen Universitäten in Zukunft den Diebstahl geistigen Eigentums verhindern. Dennoch: Ein von allen akzeptiertes Patentrezept gegen Lug und Trug fehlt bisher. Manchmal würde es schon helfen, längst bestehende Regeln einfach auch nur umzusetzen. Unis nach den Plagiatsaffären: Kampf dem Doktor-Pfusch weiterlesen
Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung
Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung weiterlesen
Finanzkrise in Europa und USA: Spekulanten wetten gegen Banken
Dünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung – und wetten auf einen neuen Absturz. Finanzkrise in Europa und USA: Spekulanten wetten gegen Banken weiterlesen
Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten
Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden. Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten weiterlesen
Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin verbietet einem Betreiber kostenloser Online-Spiele, vor den aufgerufenen Spielen einen 20-sekündigen Werbefilm zu zeigen, der sich nicht abschalten lässt. Übertrieben, finden viele Juristen. Fakt ist jedoch, dass im Internet wie in der Offline-Welt strenge Vorgaben für Inhalt und Darstellung von Werbung gelten. Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein weiterlesen
Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro
Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung. Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro weiterlesen
„Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause
Die Institute fühlen sich durch die zahlreichen neuen Vorschriften an der Grenze der Belastbarkeit. Zudem kritisiert der Bankenverband die Dauer der EU-Verfahren. „Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause weiterlesen
Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“) ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, „die auf die Einführung von Internetsperren abzielen“, heißt es in einer Eingabe aus Berlin zur Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED). Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen