Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“
Eine rauschende Party ist ihm nicht genug. Michael Gove, britischer Bildungsminister, will seiner Königin eine Yacht zum Thronjubiläum spendieren. Kostenpunkt: 60 Millionen Pfund. Premier Cameron hat er schon überzeugt – das Volk reagiert mit Spott und Häme. 60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“ weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet
Die englischsprachige Wikipedia bleibt am Mittwoch für 24 Stunden abgeschaltet. Die Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will. SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet weiterlesen
Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck
Israel betont gerne stolz, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Mit der zur Demokratie gehördenden Pressefreiheit hat Israels Regierung aber mitunter ein Problem. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, gegen unliebsame Berichte vorzugehen. Kritischen Medien wird Geld entzogen. Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck weiterlesen
Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos
Es ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen – und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das ganze Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos weiterlesen
OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch
Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden. OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch weiterlesen
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff weiterlesen
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen
Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück
Faire Wahlen seien in Ägypten aktuell nicht möglich: Friedensnobelpreisträger ElBaradei zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz. Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück weiterlesen
Iran will laut Bericht Vergeltung für Tod von Atomwissenschaftler
Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler plant die Regierung in Teheran einem Bericht zufolge geheime Angriffe auf die USA und Israel. Die unabhängige Nachrichtenseite irannuc.ir zitierte am Freitag einen Sicherheitsbeamten, der Vergeltungsschläge außerhalb des Irans ankündigte. Iran will laut Bericht Vergeltung für Tod von Atomwissenschaftler weiterlesen
Weitere Vorwürfe gegen Wulff: Neue Fragen zu alten Bonusmeilen
Bundespräsident Christian Wulff muss sich mit weiteren Vorwürfen auseinandersetzen. Laut „Bild“-Zeitung ist es fraglich, ob er in seiner Zeit als Ministerpräsident dienstliche und private Flugmeilen getrennt habe, wie jetzt von Wulffs Anwalt Gernot Lehr behauptet wird. Weitere Vorwürfe gegen Wulff: Neue Fragen zu alten Bonusmeilen weiterlesen
US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen
Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen weiterlesen
Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt
Ein gefundenes Fressen für alle Sopa-Kritiker: Der Autor des umstrittenen Internetkontrollgesetzes, der US-Abgeordnete Lamar Smith, nahm es noch vor Kurzem selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht. Ein Magazin ruft nun zur Jagd auf andere Unterstützer des Entwurfs auf. Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt weiterlesen
Schuldenkrise spitzt sich zu: Ratingagentur will Frankreich herabstufen
Drohender Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Ratingagentur Standard & Poor´s wird Frankreichs Bonitätsnote senken. Damit ist auch der Euro-Rettungsschirm ist gefährdet. Der Eurokurs schießt in den Keller. Schuldenkrise spitzt sich zu: Ratingagentur will Frankreich herabstufen weiterlesen