Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Denn es gebe keine genauen Regelungen, „wie und wo fotografiert werden darf“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen. Amtsgericht Herford: Ein Herz für Temposünder weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Prozess in Mannheim: Kachelmann-Richter lässt dpa-Reporter festnehmen
Tollhaus Kachelmann-Prozess: Ein Redakteur der Deutschen Presse-Agentur ist vor dem Landgericht Mannheim vorübergehend festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ver-dächtigt ihn, die Kammer abgehört zu haben – dpa weist den Vorwurf entschieden zurück und beklagt den Eingriff in die Pressefreiheit. Prozess in Mannheim: Kachelmann-Richter lässt dpa-Reporter festnehmen weiterlesen
Drei Jahre Haft für Kreis-Betrüger
Sven-Oliver D., der sich als Sachbearbeiter in der Kreisverwaltung fast eine halbe Million auf eigene Konten überwiesen hatte, muss für drei Jahre ins Gefängnis. „Sie hätten jederzeit ohne Entdeckungsrisiko aufhören können, wollten aber nicht auf ihren Lebensstil verzichten“, begründete der Vorsitzende Richter Ulf Thiele, warum drei Jahre „unbedingt erforderlich“ seien. Drei Jahre Haft für Kreis-Betrüger weiterlesen
Geld von Pharmafirmen: Richter verurteilt erstmals Ärzte wegen Bestechlichkeit
Wie korrupt sind Mediziner in Deutschland? Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Amtsgericht jetzt erstmals zwei niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt – sie hatten vom Ratiopharm-Konzern Schecks erhalten. Geld von Pharmafirmen: Richter verurteilt erstmals Ärzte wegen Bestechlichkeit weiterlesen
Erster Abzocker aus Spanien zurück: Nach Festnahme auf Mallorca Termin beim Haftrichter
Nach den spektakulären Festnahmen auf Mallorca Ende September ist einer der Telefon-abzocker gestern gegen Mitternacht in einer Maschine aus Madrid in Stuttgart gelandet Den Rücktransport des Offenburgers hatte tags zuvor die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mann-heim auf Nachfrage der Mittelbadischen Presse angekündigt. Erster Abzocker aus Spanien zurück: Nach Festnahme auf Mallorca Termin beim Haftrichter weiterlesen
Wie Betrüger erfolgreich im Internet abzocken
Die Internetkriminalität steigt rasant. Geld, das man einmal überwiesen hat, sieht man nie wieder. So wie die vermeintlichen Händler. „Oje, Oje“, sagt der Salzburger Berufsrichter Franz Schmidbauer, als er vom Fall der Thalgauerin hört. Wie Betrüger erfolgreich im Internet abzocken weiterlesen
Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe
Porsche hat in seinem Kundenmagazin nicht auf den Kohlendioxidausstoß seiner Sportwagen hingewiesen und muss deshalb eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Das Unternehmen habe gegen eine EU-Verordnung verstoßen, urteilten die Richter. Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe weiterlesen
Spezialprogramm: Zollfahnder belauschen Web-Telefonate
Auch verschlüsselte Internettelefonate sind nicht abhörsicher: Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung mithören. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. Spezialprogramm: Zollfahnder belauschen Web-Telefonate weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre hat das Gericht das Verfahren gegen zwei der drei Angeklagten vorläufig eingestellt. Die Mitarbeiter der Telekom und von T-Mobile treffe nur eine geringe Schuld, befand der Richter am Mittwoch. Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt weiterlesen
Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen
Fünf Jahre Haft und fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz: Der ehemalige französische Bör-senhändler Jérôme Kerviel ist wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipu-lation verurteilt worden. Von den fünf Jahren Haft wurden zwei auf Bewährung ausgesetzt. „Jérôme Kerviel war der Erfinder eines kohärenten Betrugssystem“, sagte der Richter. Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen weiterlesen
Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Wenn Kühe gentechnisch verändertes Futter bekom-men, darf deren Milch später als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Das urteilte nun das Bun-desverfassungsgericht – und beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Green-peace und dem Müller-Konzern. Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen weiterlesen
Auf Mallorca gestorben? Richter zweifeln an Pillings Tod
Die Polizei soll einen Wirtschafts-Detektiv befragen, der sicher ist, dass ihn der Millionen-Schwindler in der vorigen Woche angerufen hat. Möglicherweise täuscht Pilling seinen Tod vor, um sich einer Strafe zu entziehen. Auf Mallorca gestorben? Richter zweifeln an Pillings Tod weiterlesen
Betrug mit Kunstwerken: Tausend gefälschte Giacomettis
Am 3. Februar hat eine Bronzefigur des Künstlers Alberto Giacometti bei einer Auktion von Sotheby’s in London für umgerechnet 78 Millionen Euro den Besitzer gewechselt. Zwei Tage zuvor war ein Böblinger Geschäftsmann am Stuttgarter Landgericht zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach der Überzeugung der Richter falsche Giacometti-Skulpturen hatte verkaufen wollen. Betrug mit Kunstwerken: Tausend gefälschte Giacomettis weiterlesen
Bagatellurteil: Keine Kündigung für Stromklau
„Emmely“ sei Dank: Die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines aufgeladenen Akkus ist endgültig vom Tisch. Der Schaden betrug 1,8 Cent – weniger sei kaum möglich, urteilten die Richter. Bagatellurteil: Keine Kündigung für Stromklau weiterlesen
Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe
Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe weiterlesen