Ein Häftling der JVA Gelsenkirchen wurde im März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert. Das Justizministerium wollte den Fall vertuschen, sagt die SPD. Nach den Vorfällen in Siegburg habe er „nicht in die Landschaft gepasst.“ Misshandlungen in JVA vertuscht? weiterlesen
Schlagwort-Archive: SPD
Bundesregierung lässt Schäfer-Gümbel abblitzen
Zur Lösung der Finanzkrise will sich die Bundesregierung alle Optionen offenhalten – alle bis auf eine. Dem Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel, eine Zwangsanleihe für Reiche einzuführen, erteilte die Regierung eine Abfuhr. Auch in Hessen stieß der Vorschlag auf Kritik – nur von einer Seite kam Beifall. Bundesregierung lässt Schäfer-Gümbel abblitzen weiterlesen
BND im Irak: Verwechselte Fotos und «manipulierte Interviews»
Presseberichte über das Wirken des BND im Irak-Krieg belasten Außenminister Steinmeier. Die SPD ist verärgert über einen präsentierten Belastungszeugen und will die beteiligten Journalisten befragen. BND im Irak: Verwechselte Fotos und «manipulierte Interviews» weiterlesen
Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie»
Bis vor kurzem galt sie als Klima-Kanzlerin, doch nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich vor allem Umweltschützer enttäuscht von Merkel. Selbst der Koalitionspartner SPD warf ihr Lobbyismus vor. Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie» weiterlesen
Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug
Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde „im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen“. Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug weiterlesen
Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU
Die CDU macht ernst mit ihrer Vision einer Leitkultur: Sie möchte ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz verankern. Koalitionspartner SPD sagt: „Unsinn!“ Die türkische Gemeinde wittert den „Zwang zur Assimilierung“. Nicht einmal die Kanzlerin trägt den Beschluss ihrer Partei mit. Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU weiterlesen
Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus
Die Schar der Gegner des BKA-Gesetzes ist größer als es von der Großen Koalition erwartet. Nun überlegen SPD-Landesverbände, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat blockieren. Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus weiterlesen
Über 100 SPD-Austritte wegen Ypsilanti-Abweichler
Bittere Konsequenz für die SPD nach dem gescheiterten Machtpoker Andrea Ypsilantis: In Hessen haben Dutzende Sozialdemokraten ihr Parteibuch abgegeben. Die meisten begründeten ihren Austritt mit dem Verhalten der Ypsilanti-Abweichler. Die vier Rebellen sorgen indes weiter für Unfrieden. Über 100 SPD-Austritte wegen Ypsilanti-Abweichler weiterlesen
Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern
Politiker von SPD und Linken sowie Sozialverbände fordern eine schnelle Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Doch die Bundesregierung diskutiert, die Anhebung der Ost-Renten zu verschieben. Damit würden Millionen Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, heißt es bei der Linken. Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern weiterlesen
Bayern-Wahl: CSU-Dorf fahndet nach dem Verräter
In Balderschwang im Oberallgäu stimmten stets fast 100 Prozent für die CSU. Doch jetzt herrscht Unruhe im schwärzesten Dorf Deutschlands. Bei der Landtagswahl verloren die Christsozialen bei den Erststimmen 20 Prozent, schlimmer noch: Es gab wieder eine Stimme für die SPD – und keiner weiß, von wem. Bayern-Wahl: CSU-Dorf fahndet nach dem Verräter weiterlesen
SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den „Bayerntrojaner“ ein
Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den „Bayerntrojaner“ ein weiterlesen
Machtspiele: Hamburgs SPD flirtet mit der Links-Partei
In der Rathaus-Koalition rumort es mächtig. Das Händereiben der Opposition hat begonnen. Dabei plant die SPD einen Überraschungs-Coup. Sollte Schwarz-Grün scheitern, favorisiert sie nicht etwa eine große Koalition oder eine Neuwahl. Laut internen Plänen ist ein rot-rot-grünes Bündnis im Gespräch. Machtspiele: Hamburgs SPD flirtet mit der Links-Partei weiterlesen
Hessen-SPD sauer: Ypsilanti-Münte-Fake bei Youtube gelandet
Hessens SPD-Spitzenfrau soll noch gelacht haben, als der Müntefering-Imitator sich als Radio-Spaßvogel enttarnte. Doch sie verbot, den Telefon-Scherz zu senden. Jetzt, wo jeder ihn im Internet hören kann, ist ihr Stab richtig verärgert. Hessen-SPD sauer: Ypsilanti-Münte-Fake bei Youtube gelandet weiterlesen
SPD auf Konsolidierungskurs: Drei Päpste als Kronzeugen für den Mindestlohn
Die schwerste Zeit hat die SPD nach dem abrupten Führungswechsel hinter sich. Der Bestandsaufnahme soll nun Konstruktivität folgen. Kernkraft wird Wahlkampfthema. Und wie kann die Union gegen mehr Mindestlöhne sein, wenn selbst Benedikt XVI. sie befürwortet? SPD auf Konsolidierungskurs: Drei Päpste als Kronzeugen für den Mindestlohn weiterlesen
Energiekosten: Ypsilanti möchte die Stromnetze verstaatlichen
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich für eine Verstaatlichung der Stromnetze ausgesprochen. So könnte man auf die Vorgaben der Europäischen Union reagieren, die eine Trennung von Netzbetrieben und Stromproduzenten fordert. Vorbilder gäbe es in Europa genug, eines sogar im eigenen Land. Energiekosten: Ypsilanti möchte die Stromnetze verstaatlichen weiterlesen