Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ geäußert. Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sperre
Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer
Auch wenn die Politik es gern so hätte: Zum Nulltarif sind die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie natürlich nicht zu haben. Der Verband der Netzprovider rechnet mit einem hohen Betrag, der «zum Fenster rausgeschmissen» werde. Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer weiterlesen
Google Voice darf nicht in den App Store
Erneut sperrt Apple eine Google-Anwendung aus dem App Store aus. Nach Latitude hat es nun Google Voice erwischt, einen internet-basierten Telefondienst. Vor rund sechs Wochen hatte Google das Programm im App Store angemeldet, die Begründung für die Ablehnung lautet wie fast immer: Das Programm würde lediglich Funktionen bereitstellen, die es im iPhone sowieso schon gebe. Google Voice darf nicht in den App Store weiterlesen
Britischer Provider sperrt jetzt „erst“ nach der dritten Mahnung
Der britische Internet-Provider Karoo will des Filesharings bezichtigten Kunden künftig erst nach dem dritten Verstoß den Zugang blockieren. Bisher blockierte der Zugangsanbieter seinen Kunden ohne Vorwarnung den Internet-Zugang, wenn diese im Verdacht standen, illegale Downloads zu tätigen. Britischer Provider sperrt jetzt „erst“ nach der dritten Mahnung weiterlesen
Britischer Provider sperrt Kunden wegen Filesharing den Anschluss
Ein britischer Zugangsanbieter kappt Kunden, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ohne Vorwarnung den Internetanschluss. Einem BBC-Bericht zufolge ist das bei Karoo, einem Netzbetreiber in der Stadt Hull, bereits seit Jahren gängige Praxis. Britischer Provider sperrt Kunden wegen Filesharing den Anschluss weiterlesen
Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten
Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten weiterlesen
Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren
Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) entschieden von sich gewiesen, dass die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Seiten in ihren Netzen schon in Kraft seien. „Das ist Nonsens“, betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. „Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen.“ Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren weiterlesen
Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich
Die französische Regierung versuchte mit großem Nachdruck, den Sanktionsteil des „Gesetzes zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ rechtzeitig vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden. Das ist nun offensichtlich gescheitert. Verzögerungen beim Gesetz über Internet-Sperren in Frankreich weiterlesen
Ebay darf Händlerkonten sperren
Um Gebühren zu sparen, griff ein Händler zu einem Trick. Ebay regierte mit der fristlosen Kündigung und der sofortigen Sperrung aller Konten. Dies war rechtens, urteilte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht. Ebay darf Händlerkonten sperren weiterlesen
Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt Familienministerin von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es nicht um Zensur, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, sondern darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD der Union das Prinzip „Löschen vor Sperren“ abgerungen. Vorrangig müsse sein, dass „der Dreck aus dem Netz“ komme. Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren weiterlesen
Afghanistan sperrt Webseiten
Der afghanische Präsidemt duldet keine Kritik im Internet, schon gar nicht vor den Wahlen. Webseiten, auf denen Hamid Karsai unter anderem als «leistungsschwacher» Politiker bezeichnet wurde, sind nicht mehr zu erreichen. Afghanistan sperrt Webseiten weiterlesen
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen weiterlesen
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an weiterlesen
«Zensursulas» Netzsperren kommen im August
Nun ist es amtlich: Vom 1. August an werden vom BKA registrierte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem «Stoppschild» versehen und damit vermeintlich gesperrt. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. «Zensursulas» Netzsperren kommen im August weiterlesen
Petition gegen „Killerspiel“-Verbot
Online-Petitionen erfreuen sich Netzgeneration steigender Beliebtheit. Nach dem Erfolg der von über 130.000 Bürgern gezeichneten Petition gegen Internetsperren gibt es nun auch eine Petition gegen das von den Innenministern der Bundesländern angestrebte Verbot sogenannter „Killerspiele“. Petition gegen „Killerspiel“-Verbot weiterlesen