Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle „die Höchststrafe für kri-minelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen“, sagte Niedersachsens Justiz-minister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview. Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen weiterlesen
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Software-Konzern: SAP zu millionenschwerer Patentstrafe verurteilt
SAP bekommt wieder einmal Ärger in den USA: Ein Gericht hat den deutschen Software-Kon-zern zu einer gewaltigen Patentstrafe verurteilt. Erst vor kurzem hatte das Unternehmen ei-nen milliardenschweren Rechtsstreit gegen seinen Erzrivalen Oracle verloren. Software-Konzern: SAP zu millionenschwerer Patentstrafe verurteilt weiterlesen
Millionenstrafe: Disney-Tochter sammelte illegal Kinderdaten
Die Firma Playdom hat Hunderttausende Daten von Kindern gesammelt, die sich auf Online-spiele-Seiten des Konzerns angemeldet hatten. US-Behörden haben die Disney-Tochter nun abgemahnt – und zu einem Bußgeld von drei Millionen Dollar verdonnert. Millionenstrafe: Disney-Tochter sammelte illegal Kinderdaten weiterlesen
Manipulationsverdacht: Google fürchtet Strafe im Werbestreit
Das könnte teuer werden. Der Internetkonzern stellt 500 Mio. Dollar für eine mögliche Zah-lung an das US-Justizministerium zurück. Im Visier haben die Ermittler das lukrative Werbe-system. Manipulationsverdacht: Google fürchtet Strafe im Werbestreit weiterlesen
Haftbefehle im Mintnet-Prozess endgültig aufgehoben
Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die zu-ständige 6. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel im Verlaufe einer mehrwöchigen Ver-handlungspause vor dem kommenden 145. Verhandlungstag die bereits unter Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehle vollständig aufgehoben. Haftbefehle im Mintnet-Prozess endgültig aufgehoben weiterlesen
Urteil zu Handy-Sperren: Haft auf Bewährung wegen SIM-Lock-Entfernung
Wer ein teures Handy günstig kauft, bindet sich dafür oft an einen teuren Vertrag. Um in an-deren Netzen billiger zu zu telefonieren, lassen viele Kunden das Handy entsperren. Das ist nach einem aktuellen Urteil strafbar. Urteil zu Handy-Sperren: Haft auf Bewährung wegen SIM-Lock-Entfernung weiterlesen
Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Am Dienstag, dem 3. Mai, wird weltweit der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgeru-fene Tag der Pressefreiheit begangen. Es sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, um unter anderem darauf hinzuweisen, das es – nicht nur in totalitären Staaten – Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt, Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt werden. Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit weiterlesen
Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen
Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug weiterlesen
Superreicher Slim: Milliardenstrafe für den reichsten Mann der Welt
Es ist die höchste Strafe, die Mexikos Kartellamt je verhängt hat: Umgerechnet eine Milliarde Dollar soll der Telefonanbieter Telcel zahlen, der dem Super-Milliardär Carlos Slim gehört. Ihm wird vorgeworfen, von Kunden absurd hohe Gebühren zu kassieren. Superreicher Slim: Milliardenstrafe für den reichsten Mann der Welt weiterlesen
Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom
Das größte Schweizer Telekomunternehmen Swisscom muss die wegen überhöhter Mobilter-minierungsgebühren von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) verhängte Rekord-Buße von 333 Millionen Franken (heute rund 258 Millionen Euro) nicht zahlen. Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom weiterlesen
Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug
Ein 47-Jähriger ist vor dem Landgericht Köln zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wor-den: Er hatte auf eBay Waren im Wert von 2.400 Euro ersteigert und bezahlt. Weil die Ver-käuferin nicht lieferte, mischte er mit vier Begleitern deren Wohnung auf. Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug weiterlesen
Steuerbetrug: Oliver Kahn muss 125 000 Euro Strafe zahlen
In den Luxus-Shops kaufte Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn bei einem Dubai-Aufenthalt kräftig ein. Dem deutschen Zoll verriet er aber nichts davon. Nun bekam er eine saftige Geldstrafe. Mit 125 000 Euro war er sogar noch gut bedient. Steuerbetrug: Oliver Kahn muss 125 000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon
„Make Money“ hieß die Sendung, die Finanzexperte Markus Frick im Fernsehen moderierte. Das Motto setzte er selbst ohne Rücksicht in die Tat um: Das Berliner Landgericht verurteilte ihn nun zu einer Bewährungsstrafe, weil er Anleger in seinem Börsenbrief bewusst getäuscht hat. Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen
Harte Urteile im Wettprozess: Fußballbetrüger müssen ins Gefängnis
Das erste Urteil im größten Wettskandal der europäischen Fußballgeschichte ist gefällt: Das Gericht hat die Angeklagten für schuldig befunden – und zu mehrjährigen Haftstrafen verur-teilt. Harte Urteile im Wettprozess: Fußballbetrüger müssen ins Gefängnis weiterlesen