So hatte sich die Bundestagsverwaltung das wohl nicht vorgestellt. Sie hatte die NPD zu einer Strafe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. Nach einem Urteil müssen die Rechtsextremisten nun deutlich weniger zahlen. Falscher Rechenschaftsbericht: Millionenstrafe für NPD weiterlesen
Schlagwort-Archive: Strafe
Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich
Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das höhere Strafen für unerwünschte Werbeanrufe vorsieht und den Angerufenen mehr Rechte gibt. So sollen Verbraucher unter anderem leichter telefonisch geschlossene Verträge widerrufen können. Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich weiterlesen
„Kinderpornos“ auf Handys: Dumm, aber nicht strafbar
In den USA verfolgen Staatsanwälte Teenies, weil sie anzügliche Selbstporträts per Handy verschickt haben. Vorwurf: Verbreitung von Kinderpornografie. „Kinderpornos“ auf Handys: Dumm, aber nicht strafbar weiterlesen
40 Euro Strafgebühr: Ryanair schafft Einchecken am Schalter ab
Erst kürzlich fragte Ryanair seine Passagiere, welche skurrile Extragebühr man noch einführen solle. Jetzt wurde der Billigflieger selbst kreativ: 40 Euro kostet ab Ende Mai ein Check-in am Schalter – und auch das Einchecken im Internet kostet extra. 40 Euro Strafgebühr: Ryanair schafft Einchecken am Schalter ab weiterlesen
Französisches Parlament beschließt Strafen: Netzsperre für illegale Downloads
Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. 296 Abgeordnete stimmten für, 233 gegen die Initiative. Das Gesetz sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Französisches Parlament beschließt Strafen: Netzsperre für illegale Downloads weiterlesen
Machtmissbrauch: 1 Milliarde Euro Strafe gegen Chiphersteller Intel
Paukenschlag aus Brüssel: Die EU-Kommission hat Intel zu einer Rekordstrafe von mehr als einer Milliarde Euro verurteilt. Grund sind offenbar Schmiergelder, die der US-Chiphersteller an Hersteller und Händler wie Saturn und Media Markt gezahlt haben soll. Diese Einzelstrafe übertrifft sogar die von Microsoft und Siemens. Machtmissbrauch: 1 Milliarde Euro Strafe gegen Chiphersteller Intel weiterlesen
Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag
Mal setzen sich Abgeordnete Masken mit Pinocchio-Nasen auf, mal werden Transparente entrollt – im Bundestag geht es nicht immer gesittet zu. Wer den Ablauf der Debatten stört, soll künftig auch nachträglich von Sitzungen ausgeschlossen werden können. Die SPD hatte noch härtere Strafen gefordert. Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag weiterlesen
Betrug: Karsten Specks Frau muss ins Gefängnis
Genau wie ihr Mann, der Schauspieler Karsten Speck, ist jetzt Cora Speck wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die beiden hatten ahnunglosen Anlegern wertlose Immobilien angedreht. Betrug: Karsten Specks Frau muss ins Gefängnis weiterlesen
Intel droht Milliardenstrafe
Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Entscheidung im Kartellverfahren gegen den US-amerikanischen Prozessorhersteller Intel verkünden. Beobachter gehen laut einem Bericht der Financial Times davon aus, dass Intel eine Strafe im Bereich von einer Milliarde Euro droht. Intel droht Milliardenstrafe weiterlesen
EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel
US-Chipriese Intel soll PC-Hersteller mit unerlaubten Vereinbarungen an sich binden, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, vermuten die EU-Wettbewerbskommissare. In einem Kartellverfahren wollen sie dem Marktführer Missbrauch nachweisen und drohen mit einer Millionenstrafe. Nun nehmen einige Mitgliedsstaaten Einfluss auf das Verfahren. EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel weiterlesen
Staatliches Qualmen!
China hat eine neue Art der Abwrackprämie erfunden… Um die Steuereinnahmen zu erhöhen und die Tabakindustrie zu stärken, müssen chinesische Angestellte einer Behörde in Zentralchina eine behördlich verordnete Anzahl an Zigaretten rauchen. Die Abteilungen, die das Soll (insgesamt 230.000 Packungen) nicht erfüllen, müssen Strafe zahlen! Staatliches Qualmen! weiterlesen
Weltweit 70 Blogger in Haft: Wie Staaten die Blogger kontrollieren wollen
Ägypten, China, Kuba, Iran, Syrien, Vietnam – und das sind noch längst nicht alle Länder, die mit teils drakonischen Strafen immer wieder gegen unliebsame Blogger vorgehen. Die aber wissen sich nicht selten zu wehren. Weltweit 70 Blogger in Haft: Wie Staaten die Blogger kontrollieren wollen weiterlesen
Bewährungsstrafe für McLaren-Mercedes
In der «Lügen-Affäre» um Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat der Internationale Automobilverband FIA das McLaren- Mercedes-Team zu einer Sperre von drei Rennen verurteilt. Die Strafe wurde allerdings vom Motorsport-Weltrat für zwölf Monate zur Bewährung ausgesetzt. Bewährungsstrafe für McLaren-Mercedes weiterlesen
Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“
Im so genannten Lustreisen-Prozess hat das Amtsgericht Gummersbach vier Spitzenbeamte, Politiker und Manager zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten sich der Vorteilsannahme, Untreue oder der Beihilfe dazu schuldig gemacht. Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“ weiterlesen
Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung
«Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft», druckte die NPD in ihre WM-Planer. Freiheits- und Geldstrafen wurden wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen Führungsmitglieder der Partei verhängt. Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung weiterlesen