Die Pekinger Polizei ermittelt erstmals wegen „schwarzer Gefängnisse“ in der chinesischen Hauptstadt. Bisher war die Existenz der privat geführten Kerker abgestritten worden. China: Erstmals Ermittlungen wegen Geheimgefängnissen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streit
Deutscher Wikileaks-Sprecher geht im Streit
Der deutsche Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg wirft hin. Er hat sich mit dem Gründer der Plattform, Julian Assange, überworfen. Das erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel. So kritisiert er unter anderem, dass die Enthüllungsplattform sich zu sehr auf große Projekte konzentiert habe und dabei kleinere, nationale vernachlässigt habe. Deutscher Wikileaks-Sprecher geht im Streit weiterlesen
Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière
Der Koalition droht ein Streit in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière ruft nach härteren Gesetzen, die Liberalen wollen sich den Affront nach SPIEGEL-Informationen nicht gefallen lassen – und lehnen in einem internen Papier alle wesentlichen Vorschläge ab. Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière weiterlesen
Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen
Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Wenn Kühe gentechnisch verändertes Futter bekom-men, darf deren Milch später als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Das urteilte nun das Bun-desverfassungsgericht – und beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Green-peace und dem Müller-Konzern. Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen weiterlesen
Wulff und der Fall Sarrazin: Der Schiedsrichter ist Partei gewesen
Nicht erst seit dem Streit über Sarrazin gerät Wulffs Verhalten zum Problem. Anscheinend will sich der Bundespräsident als ethische und moralische Instanz etablieren. Er selbst stellte sich im Fall Sarrazin als Mediator dar. Doch die Wirklichkeit war anders. Wulff und der Fall Sarrazin: Der Schiedsrichter ist Partei gewesen weiterlesen
Streit um deutsche Medikamentenpreise: Pharmalobby schießt ein Eigentor
Auf die Veröffentlichung des Arzneiverordnungsreports folgt die Kritik der Pharmalobby. Da dieses Mal auch die Generika-Preise ein Thema waren, wehrt sich der Verband „Pro Gene-rika“ vehement – und verrechnet sich derbe. Streit um deutsche Medikamentenpreise: Pharmalobby schießt ein Eigentor weiterlesen
Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an
Vom Baby bis zum Greis – jeder Bundesbürger hat die neue Steuer-Identifikationsnummer. Bei Datenschützern ist sie umstritten. Auch ein Gericht hat Zweifel. Eine Klage dagegen wies es aber dennoch ab. Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an weiterlesen
Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos
Der Produzent der englischen Sängerin Sarah Brightman, Frank Peterson, hat in einem Rechtsstreit mit YouTube einen Teilsieg errungen. Die Videoplattform darf drei Aufnahmen mit Titeln der Künstlerin nicht mehr verbreiten, urteilte das Landgericht Hamburg am gestrigen Freitag. Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos weiterlesen
Apple-Netzwerk: Facebook sperrt Ping aus
Facebook und Apple haben sich gar nicht lieb im Moment. Am Mittwoch startete Apple sein eigenes Social Network namens Ping, um iTunes-Nutzer in Hobby-Werbeträger zu verwandeln. Eigentlich sollte es eine Verbindung zwischen Facebook und Ping geben – die aber wurde nun gekappt, offenbar im Streit. Apple-Netzwerk: Facebook sperrt Ping aus weiterlesen
EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten
Befreiungsschlag für die Post: Nach einem achtjährigen Verfahren hat die Deutsche Post AG den europäischen Rechtsstreit um eine milliardenschwere staatliche Beihilfe endgültig gewonnen. EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten weiterlesen
Streit um Rohstoffe: Deutschland sagt Lebensmittel-Spekulanten den Kampf an
Spekulanten jagen die Preise für Rohstoffe künstlich hoch – doch damit soll Schluss sein. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge mit Frankreich in der G20 gegen Zocker vorgehen: „Nahrungsmittel dürfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein.“ Streit um Rohstoffe: Deutschland sagt Lebensmittel-Spekulanten den Kampf an weiterlesen
AT&T: Zwei-Klassen-Netz schon in Internet-Standards angelegt
Im Streit um die Netzneutralität hat der US-Telekommunikationskonzern AT&T von der US-Bürgerrechtsorganisation Free Press vorgebrachte Argumente für striktere Neutralitätsaufagen zurückgewiesen. AT&T: Zwei-Klassen-Netz schon in Internet-Standards angelegt weiterlesen