Der Streit zwischen Europa und den USA um Beihilfen für die Luftfahrtindustrie geht in eine neue Runde. Die Europäische Union legt Einspruch ein gegen ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO. A380: EU wehrt sich gegen Vorwurf illegaler Airbus-Hilfen weiterlesen
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Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen
Streit um Netzsperren: Ein Bericht des BKA besagt, die Behörde sei nicht in der Lage, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt das „verwunderlich“. Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen weiterlesen
Patentstreit: US-Firma will von Ebay rund vier Milliarden Dollar
Das Internet-Auktionshaus Ebay sieht sich in den USA mit einer Milliardenklage konfrontiert. Das Unternehmen XPRT Ventures verlangt von Ebay die Zahlung von 3,8 Milliarden Dollar wegen der Verletzung von Patenten, wie eine Firmensprecherin mitteilte. Patentstreit: US-Firma will von Ebay rund vier Milliarden Dollar weiterlesen
„Erpressung“ – Karstadt-Retter gehen aufeinander los
Für die einen ist es ein Durchbruch im Streit um die Zukunft von Karstadt, für die anderen ei-ne zusätzliche hohe Hürde: Am Dienstag hatten der Warenhauskäufer Nicolas Berggruen und der Immobilienfinanzierer Valovis bekannt gegeben, dass sie sich in der Nacht über ihre bis-her strittigen Positionen geeinigt hätten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war an den Gesprächen beteiligt. Doch der angebliche Kompromiss zwischen zweien der Be-teiligten führt jetzt zu einem handfesten Krach mit dem Dritten im Bunde: dem Vermie-terkonsortium Highstreet. „Erpressung“ – Karstadt-Retter gehen aufeinander los weiterlesen
Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren
BT und TalkTalk haben im Streit um das „Digital Economy Bill“ den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor. Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren weiterlesen
Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europa-weites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten. Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen weiterlesen
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab
Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen?
Am neuen deutschen Star wollen viele verdienen: Der Rummel um Lena Meyer-Landrut lockt auch Unternehmen an, die bisher nichts mit der 19-Jährigen zu tun hatten. Doch dagegen hat ihr „Entdecker“ Stefan Raab was – und lässt Anwälte aufmarschieren. Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen? weiterlesen
Porno-Domain .xxx: Grünes Licht für Rotlichtviertel im Web
Die Internetverwaltung hat für eine Überraschung gesorgt und nach zehnjährigem Streit eine Entscheidung gefällt: Künftig wird es für pornografische Angebote im Web die Top-Level-Domain „.xxx“ geben. Nicht alle Pornografen sind glücklich damit. Porno-Domain .xxx: Grünes Licht für Rotlichtviertel im Web weiterlesen
Wikimedia engagiert Tugendwächter
Wie viel Penisbilder verträgt eine Enzyklopädie? Die Frage expliziter Fotos sorgt seit Anfang Mai in der Wikipedia-Community für heftigen Streit. Nun hat der Vorstand der Wikimedia Foundation beschlossen, das Problem nicht selbst lösen zu können und hat einen externen Berater beauftragt, Empfehlungen für den Umgang mit potenziell anstößigen Inhalten zu entwickeln. Wikimedia engagiert Tugendwächter weiterlesen
US-Gericht weist Viacom-Klage gegen Google zurück
Google hat im Urheberrechtsstreit mit dem Medienkonglomerat Viacom Oberwasser gewonnen. US-Bundesrichter Louis Stanton entschied am Mittwoch in New York, dass die Google-Tochter YouTube alles in ihrer Macht stehende getan habe, um widerrechtlich eingestellte Videos zu entfernen. US-Gericht weist Viacom-Klage gegen Google zurück weiterlesen
30.000 Euro Streitwert für Upload einer Software in P2P-Tauschbörse
Der Upload einer einzigen Software in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000 Euro. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadenersatz von 3000 Euro zu, so das Amtsgericht Magdeburg. Bei dem Kläger handelte es sich um die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte einer Software. Der Beklagte stellte diese Software urheberrechtswidrig zum Upload in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend. 30.000 Euro Streitwert für Upload einer Software in P2P-Tauschbörse weiterlesen
Transit-Blockade: Weißrussland stoppt Gaslieferung in die EU
Der Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland eskaliert – und gefährdet jetzt die Energieversorgung von EU-Ländern: Nachdem der russische Konzern Gazprom seine Lieferungen drosselte, hat Minsk den Transit Richtung Westen unterbrochen. Auch Deutschland ist von der Blockade betroffen. Transit-Blockade: Weißrussland stoppt Gaslieferung in die EU weiterlesen
BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter
Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein besonders sensibles. Ob Renovierungspflichten, falsche Flächenangaben oder eigenmächtige Mietminderungen: Anlässe zum Streit gibt es genug. Und so landen fast im Wochentakt Mietrechtsfälle beim Bundesgerichtshof (BGH). Eine der häufigsten Ursachen für juristische Auseinander-setzungen: Mieterhöhungen. Zwei bis drei Millionen davon versuchen Vermieter nach Schätzungen jährlich durchzusetzen, doch „jede dritte bis vierte Mieterhöhung hat formale oder inhaltliche Fehler“, sagt Ulrich Robertz vom Deutschen Mieterbund. „Viele sind nicht in vollem Umfang zulässig.“ BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter weiterlesen