Am 12. März dieses Jahres, fällte das Amtsgericht ein Urteil gegen ein Kaffeefahrten-Trio, die Senioren auf solchen sogenannten Kaffeefahrten übervorteilten. Beim Gerichtstermin wollten die Verteidiger der Beschuldigten die anwesenden Zeugen als senil und unglaubwürdig darstellen. Doch der Vorsitzende Richter… Kaffeefahrten-Abzocker gehen in den Knast weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Abzocker scheitern vor Gericht
Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf rechtskräftig. Die Gewerbeauskunft-Zentrale muss nun das bereits gezahlte Geld zurückerstatten und… Abzocker scheitern vor Gericht weiterlesen
KVR Abmahnungen: Schadensersatzurteil gegen Urmann und Drescher
Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 hat das LG Regensburg das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Das Landgericht hegt – so die Entscheidungsbegründung wörtlich – keinen Zweifel daran, dass Frank Drescher und die U+C Rechtsanwälte gemeinsam… KVR Abmahnungen: Schadensersatzurteil gegen Urmann und Drescher weiterlesen
Landgericht Leipzig untersagt B2B Technologies Chemnitz Werbung mit falschen Preisen
Die Firma B2B Technologies Chemnitz darf nicht mehr mit falschen Preisen im Internet werben. Dies hat das Landgericht Leipzig in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Das Verbot gilt auch für soziale Netzwerke wie Facebook, wo die Chemnitzer mit Werbeanzeigen… Landgericht Leipzig untersagt B2B Technologies Chemnitz Werbung mit falschen Preisen weiterlesen
Rechtsanwalt Sandhage zu Schadenersatz verurteilt
Weil er im Namen eines Unternehmens abmahnte, welches seine Geschäftstätigkeit schon länger eingestellt hatte, entschied erneut das AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 24.10.2014, 16 C 104/14, dass Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Rechtsanwältin Katrin Sandhage und die Rechtsanwaltskanzlei Gereon und Katrin Sandhage GbR… Rechtsanwalt Sandhage zu Schadenersatz verurteilt weiterlesen
Abmahnanwalt zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
Die Kanzlei Bode und Partner hatte sich mit der Order Online USA, Inc. im März 2013 zusammengetan, einer Firma, die erst im Januar 2013 in den USA gegründet wurde. Schon dieser zeitliche Zusammenhang machte doch sehr deutlich, dass es der Kanzlei hier vornehmlich um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen… Abmahnanwalt zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt weiterlesen
Lotto-Betrüger kamen in Duisburg mit Bewährungsstrafen davon
Im Verfahren vor dem Landgericht Duisburg gegen zwei Lotto-Betrüger war zwei Brüdern aus Issum nur ein Teil der Anklage nachzuweisen. Sie kamen mit je zwei Jahren auf Bewährung und 20.000 Euro Geldbuße davon. Strafmildernd wirkte sich dabei die Verzögerung des Prozesses durch die Justiz aus. Lotto-Betrüger kamen in Duisburg mit Bewährungsstrafen davon weiterlesen
Wieder mal Verzögerung bei Urmann-Prozess
Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Wieder mal Verzögerung bei Urmann-Prozess weiterlesen
Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen können bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13). Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden weiterlesen
Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig
Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten. Verträge, die per „Cold Call“ abgeschlossen werden, sind allerdings gültig, so ein Gericht. Ein Urteil, das überrascht. Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig weiterlesen
Urteil: Vier Jahre Haft für Abzocker Friedrich Müller
Doch Bruckberger, der seit Februar 2013 in U-Haft sitzt, muss sich ab Mittwoch in einem zweiten Strafprozess vor Gericht verantworten. Das ist das eigentliche Hauptverfahren. Gerade in diesem Fall geht es um einen mutmaßlich großangelegten Betrug… Urteil: Vier Jahre Haft für Abzocker Friedrich Müller weiterlesen
Erstes Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der „Pillen-Bande“
Mehr als 21 Millionen Euro nahm die so genannte „Pillen-Bande“ in knapp drei Jahren ein – mit Internet-Kriminalität: Sie verkauften online Potenz- und Schlankheitsmittel, von denen die meisten gefälscht waren. Erstes Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der „Pillen-Bande“ weiterlesen
Telefonanbieter dürfen nicht mit Schufa-Eintrag drohen
Telefonanbieter, die beim Eintreiben von Geld mit einem negativen Eintrag bei der Schufa und anderen Auskunfteien wie Creditreform oder Bürgel drohen, verstoßen sehr oft gegen das Recht. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg jetzt noch einmal hingewiesen. Telefonanbieter dürfen nicht mit Schufa-Eintrag drohen weiterlesen
BGH-Urteil: Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen
Internetnutzer dürfen Ärzte auf Portalen im Netz bewerten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mediziner wollte, dass seine Profilseite auf einer Bewertungsplattform komplett gelöscht wird – und scheiterte damit. BGH-Urteil: Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen weiterlesen
Kaffeefahrt-Betrug: Einer will kein Abzocker sein
Sie wollten Senioren für viel Geld „Vitalitäts-Scheiben“ andrehen: Drei Kaffeefahrt-Betrüger sind verurteilt worden. Einer von ihnen legte nun Berufung ein. Mit Erfolg. Kaffeefahrt-Betrug: Einer will kein Abzocker sein weiterlesen