Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung
Wegen antisemitischer Volksverhetzung muss ein Arzt und früherer AfD-Funktionär aus Hannover eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Burgwedel bei Hannover erließ einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen gegen den Allgemeinmediziner… Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung weiterlesen
EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich
Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich weiterlesen
Kreditvermittler kassierte rechtswidrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden
Der Kreditvermittler Maxda (Werbeslogan: „…auch ohne Schufa“) hat von 2010 bis 2017 von rund 157 000 Kunden insgesamt etwa 30 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Der Hauptverantwortliche ist per Strafbefehl rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Kreditvermittler kassierte rechtswidrig: 30 Millionen Euro Entschädigung für Maxda-Kunden weiterlesen
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein. Ausnahmen: Gezielt gegen schwere Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen ja weiterlesen
Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen
Das Landgericht München hat der Klage des Wirts des Münchner Augustiner-Kellers, Christian Vogler, stattgegeben. Dieser hatte seine Versicherung, die Bayerischen Versicherungskammer, auf Zahlung von exakt 1,014 Millionen Euro wegen Einnahme-Ausfällen während des staatlich verordneten Lockdowns verklagt. Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen weiterlesen
Amtsgericht Hamburg: Foto-Abmahnung des Creative Commons-Lizenzforderers Christoph Scholz, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, ist unwirksam
Scholz hat definitiv keinen Anspruch auf Ersatz von Lizenzschäden, denn er vermochte das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass er mit Fotografien jemals Geld verdient hätte. Amtsgericht Hamburg: Foto-Abmahnung des Creative Commons-Lizenzforderers Christoph Scholz, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, ist unwirksam weiterlesen
Richter über Gzuz : „Wer, wenn nicht Sie, gehört in den Knast?“
Gzuz soll hinter Gitter: Das Mitglied der Hamburger Gruppe 187 Strassenbande hatte eine Reihe an Straftaten begangen. Der Richter ging in seinem Urteil über den Antrag des Staatsanwalts hinaus. Richter über Gzuz : „Wer, wenn nicht Sie, gehört in den Knast?“ weiterlesen
Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich
Der Angeklagte hatte Politiker wie Renate Künast und Martin Schulz mit Falschzitaten verleumdet. Die Folge: elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich weiterlesen
EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden
Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt. Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH. EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden weiterlesen
Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Roaming-Streit
Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt. Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Roaming-Streit weiterlesen
Die Akte Richard Schmitt
Der Boulevard-Journalist Richard Schmitt hat eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen mich angestrengt und (nicht rechtskräftig) verloren. Konkret ging es um… Die Akte Richard Schmitt weiterlesen
OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 31.8.2020 – 2 U 5/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Anordnung der BaFin: Check24 muss Kreditschutz-Aktion stoppen
Das Vergleichsportal mischt im Versicherungsgeschäft mit, vor allem bei Autoversicherungen. Bei Aktionen und Werbeversprechungen gibt es immer wieder Streit mit Versicherern und Maklern. Nun hat die Bafin Check24 zurückgepfiffen. Anordnung der BaFin: Check24 muss Kreditschutz-Aktion stoppen weiterlesen
NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig
Alle US-Rufdaten zu sammeln war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Vier langjährig Verurteilten hilft das nichts, weil die NSA gelogen hat. NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig weiterlesen