In den USA wurde ein Mann aus Rumänien wegen Phishing-Betrugs verurteilt. 50 Monate muss er nun eine Haftstrafe in einem Bundesgefängnis absitzen, weitere drei Jahre gilt eine Bewährungsfrist. USA: Rumänischer Phisher muss Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Millionenstrafe für Telekom Austria wegen Wettbewerbsbehinderung
Der österreichische Ex-Monopolist Telekom Austria (TA) ist vom Kartellgericht am 19. März zu einer Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro verurteilt worden. Dies berichtet die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Der Netzbetreiber hat demnach seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Millionenstrafe für Telekom Austria wegen Wettbewerbsbehinderung weiterlesen
Neues Urteil: Doch GEZ-Gebühr für den Firmen-PC
Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten Rechner mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren zahlen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz und kassierte damit ein Urteil der Vorinstanz. Neues Urteil: Doch GEZ-Gebühr für den Firmen-PC weiterlesen
Betrug: 500 000 Euro nie vermisst
Ein Banker, der einen betuchten Landwirt um fast 500 000 Euro geprellt hatte, ist vom Berliner Landgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Vermögensberater hatte sich fast fünf Jahre unbemerkt vom Konto des Bauern bedient. Betrug: 500 000 Euro nie vermisst weiterlesen
OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber
Die rigide Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bezüglich der Haftung für Internetforen und Blogs sorgt bereits seit Jahren für erhebliche Rechtsunsicherheit unter den Betreibern derartiger Angebote. Dieser Rechtsprechung hatte das Hanseatische Oberlandesgericht nun in einer neuen Entscheidung eine klare Absage erteilt. OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber weiterlesen
Kein Konto für Abzocker: Gericht gibt Sparkasse Recht
Die Sparkasse Leipzig bremst Abzocker aus – und bekommt dabei richterliche Unterstützung: Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte, dass der Deutschen Inkassostelle (DIS) das Konto gesperrt werden darf, wenn sie für Abzocker wie nachbarschaftspost.com Geld kassiert. Kein Konto für Abzocker: Gericht gibt Sparkasse Recht weiterlesen
Hartplatzhelden liegen 0:2 hinten
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat in der rechtlichen Auseinandersetzung um Amateuraufnahmen auf dem Videoportal Hartplatzhelden am heutigen Donnerstag das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Hartplatzhelden liegen 0:2 hinten weiterlesen
Sittenwidrige Löhne beim Discounter
Ein Stundenlohn von 5,20 Euro ist sittenwidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm am Mittwoch (18.03.09) im Falle von zwei Kik-Mitarbeiterinnen festgestellt. Laut Gewerkschaft Verdi betrifft das Urteil indirekt 9.000 Mitarbeiter des Textil-Discounters. Sittenwidrige Löhne beim Discounter weiterlesen
Gefängniszelle zu klein: Schadenersatz
Vier Quadratmeter Platz und ein freier Blick auf die Toilette: Gegen diese Haftbedingungen hatte ein Ex-Häftling geklagt. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm am Mittwoch (18.03.09) in Teilen Recht und sprach ihm 2.300 Euro Schadenersatz zu. Gefängniszelle zu klein: Schadenersatz weiterlesen
Banken dürfen Finanzamt schneller informieren
Verdächtige Kontobewegungen können ohne einen strafrechtlichen Verdacht an die Steuerfahnder weitergeleitet werden. Der Bundesfinanzhof bestätigte aber in einem Urteil das grundsätzliche Bankgeheimnis. Banken dürfen Finanzamt schneller informieren weiterlesen
25-Jähriger als gewerbsmäßiger Betrüger verurteilt
Seine zweieinhalbjährige Haft wurde am Dienstag für einen 25-Jährigen aus dem Kreis Düren für ein paar Stunden unterbrochen. Der junge Mann hatte sich wegen einer Betrugsserie erneut vor dem Schöffengericht zu verantworten. Als er nach gut einer Stunde den Gerichtssaal verließ, hatte er unter Einbeziehung des vorangegangenen Urteils einen «Zuschlag» von sechs Monaten erhalten. 25-Jähriger als gewerbsmäßiger Betrüger verurteilt weiterlesen
Hausverwalter darf «Afrikaner» abweisen
Ein Wohnungseigentümer soll einer afrikanisch-stämmigen Familie eine Besichtigung verweigert haben. Die Betroffenen klagen deshalb auf Schadenersatz. In der ersten Instanz haben sie verloren. Hausverwalter darf «Afrikaner» abweisen weiterlesen
Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig weiterlesen
Madoff kommt sofort in Haft
Der mutmaßliche Milliardenbetrüger gibt zu, Anleger geprellt zu haben. Der 70-Jährige muss nun hinter Gittern auf sein Urteil warten. Das Leben im Luxusapartment ist damit wohl endgültig zu Ende. Im Gerichtssaal brandete spontaner Beifall auf. Madoff kommt sofort in Haft weiterlesen
Ebay-Urteil: Kontobesitzer haften für Missbrauch
Die Inhaber eines Kontos der Auktionsplattform Ebay im Internet haften nach Ansicht des Gerichts für Missbrauch, wenn sie ihre Passwörter nicht ausreichend vor dem Zugriff anderer schützen. Ebay-Urteil: Kontobesitzer haften für Missbrauch weiterlesen