Zu einer Bewährungsstrafe ist ein 56-Jähriger verurteilt worden. Er hatte einen Swinger-Club für 15000 Euro verpachtet und das Geld nicht zurückgezahlt, als die Eröffnung scheiterte. Betrug um Swinger-Club weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Höchststrafe im Doppelmord-Prozess
Knapp ein Jahr nach dem Doppelmord eines türkischen Mannes an Frau und Tochter in Mönchengladbach hat das dortige Landgericht die Höchststrafe verhängt. Der 39-jährige Erol P. wurde am Donnerstag (14.02.08) zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Höchststrafe im Doppelmord-Prozess weiterlesen
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen weiterlesen
Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt
Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz kann wie geplant am Freitag in Kraft treten – allerdings mit Ausnahmen. In einer Eilentscheidung beschloss der Verfassungsgerichtshof (VGH), dass in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum vorläufig weiter gequalmt werden darf. Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt weiterlesen
Tödliches Ende einer Wettsauferei
Der Tod des Schülers Lukas W. nach 44 Schnäpsen hatte eine bundesweite Debatte über saufende Teenager angestoßen. Nun wurden zwei der jungen Männer verurteilt, die bei dem tödlichen Wettsaufen dabei waren. Der Prozess gegen den Wirt steht noch aus – doch er legte schon mal seine Version der tragischen Nacht dar. Tödliches Ende einer Wettsauferei weiterlesen
26 Monate für Geldwäscher
Zu einer Gefängnisstrafe von 26 Monaten verurteilte das Schöffengericht am Amtsgericht Bad Mergentheim einen 32-jährigen Koch wegen vorsätzlicher Geldwäsche. Er hatte durch Phishing ergaunertes Geld über seine Konten geleitet und dafür Provision erhalten. 26 Monate für Geldwäscher weiterlesen
Ryanair muss Calypso-Band entschädigen
Ein Gericht hat die Fluggesellschaft Ryanair zur Zahlung von 5400 Euro verurteilt. Die Billig-Airline hatte vor dem Start eines Fluges fünf Karibik-Musiker mit Waffengewalt abführen lassen, weil sie einem Passagier verdächtig vorkamen. Ryanair muss Calypso-Band entschädigen weiterlesen
Musikindustrie zwingt Provider Web-Filter auf
Auf Antrag der Musikindustrie verurteilt ein dänisches Gericht den Internetprovider Tele2 zur Sperrung der Bittorrent-Suchmaschine Piratebay. Begründung: Damit sind vor allem Raubkopien zu finden. Nun droht der Musik-Lobbyverband IFPI deutschen Providern mit ähnlichen Prozessen. Musikindustrie zwingt Provider Web-Filter auf weiterlesen
Urteil zu Online-Durchsuchungungen kommt bald
Das Bundesverfassungsgericht hat den 27. Februar als Datum für ein Urteil zu Online-Durchsuchungen festgelegt. Vorerst geht es nur um die Gesetzeslage in einem Bundesland. Das Urteil könnte dennoch wegweisend sein. Urteil zu Online-Durchsuchungungen kommt bald weiterlesen
Haftstrafe nach Millionen-Betrug bei Behörde
Ein Beamter des Informatikzentrums Niedersachsen (IZN) ist am Mittwoch wegen Millionen-Betrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige gab in dem Prozess vor dem Amtsgericht Hannover zu, das IZN zwischen November 2005 und September 2007 um mehr als eine Million Euro betrogen zu haben. Das Gericht bewertete die insgesamt 43 Taten als besonders schwere Fälle von Untreue. Haftstrafe nach Millionen-Betrug bei Behörde weiterlesen
Online-Betrüger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
In einem Prozess um betrügerische Online-Überweisungen hat das Landgericht Berlin heute einen 25-jährigen Mann zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der arbeitslose Angeklagte wurde des gewerbsmäßigen Computerbetrugs schuldig gesprochen. Die Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juli 2006 bis Juni vergangenen Jahres mit unbekannten Mittätern übers Internet sechs Kontoinhaber um insgesamt 65 000 Euro prellte. Online-Betrüger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Kölner Landgericht sieht Mitverschulden von Phishing-Opfern bei leichtsinnigem Handeln
In einem neuen Urteil zu Schadenersatzansprüchen eines Phishing-Opfers hat das Kölner Landgericht jetzt klargestellt, welche Mindestschutzmaßnahmen ein Bankkunde beim Online-Banking ergreifen muss, um ein Mitverschulden auszuschließen. Kölner Landgericht sieht Mitverschulden von Phishing-Opfern bei leichtsinnigem Handeln weiterlesen
Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen
Telefonanbieter müssen ihre Kunden auf Netz- und Verbindungsfehler und damit zusammenhängende überhöhte Kosten hinweisen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen weiterlesen
Ausländer müssen deutsche Sätze sprechen
Subjekt, Prädikat, Objekt: Nicht nur einzelne Worte, ganze Sätze müssen Ausländer sprechen können, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen. Das entschied jetzt das Berliner Verwaltungsgericht. Noch ist das Gesetz jedoch nicht rechtskräftig. Ausländer müssen deutsche Sätze sprechen weiterlesen
Kontoinhaber haften bei Phishing
Kontoinhaber, die zu Hause oder im Büro Online-Banking betreiben, müssen selbst für einen ausreichenden Schutz vor Computerbetrügern sorgen. Sonst müssen sie den finanziellen Schaden tragen, der ihnen durch den Diebstahl ihrer Zugangsdaten für elektronische Überweisungen entsteht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Köln, das jetzt in der Internetzeitschrift JurPC veröffentlicht worden ist. Kontoinhaber haften bei Phishing weiterlesen