Kontoinhaber, die zu Hause oder im Büro Online-Banking betreiben, müssen selbst für einen ausreichenden Schutz vor Computerbetrügern sorgen. Sonst müssen sie den finanziellen Schaden tragen, der ihnen durch den Diebstahl ihrer Zugangsdaten für elektronische Überweisungen entsteht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Köln, das jetzt in der Internetzeitschrift JurPC veröffentlicht worden ist. Kontoinhaber haften bei Phishing weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
OLG: Internet-Provider nicht verantwortlich für Inhalt von Webseiten
Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor (Az: 6 W 10/08). OLG: Internet-Provider nicht verantwortlich für Inhalt von Webseiten weiterlesen
Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt
Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert.“ Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt weiterlesen
Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei Tatsachenbehauptungen in Presseberichten das Recht auf Gegendarstellung nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen besteht. Mehrdeutige Tatsachenbehauptungen berechtigen den Betroffenen hingegen grundsätzlich nicht dazu, eine Gegendarstellung durchzusetzen. Das ist dem Beschluss (1 BvR 967/05 vom 19. Dezember 2007) zufolge nur dann möglich, wenn sich durch die Berichterstattung eine Aussage „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss“. Bundesverfassungsgericht schränkt Recht auf Gegendarstellungen ein weiterlesen
VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH entschied im Dezember 2007, dass der VG Wort bis Ende 2007 keine Urheberrechtsabgaben für Drucker zustehen. Seit Anfang dieses Jahr gilt dagegen das neue Urheberrecht, das die Lage ändert. VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht weiterlesen
60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf
Der Anti-Spam-Aktivist David Ritz ist von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von insgesamt 60.000 US-Dollar und zur Übernahme von Anwaltskosten verurteilt worden. Sein Vergehen: Er benutzte den UNIX-Befehl „host -l“ und stieß damit einen Zonentransfer beim DNS-Server der Firma Sierra Corporate Design an. 60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf weiterlesen
Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die Besoldung der Beamten des Landes NRW entspricht seit dem Jahr 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am Donnerstag (17.01.08). Beamtenbesoldung verfassungswidrig weiterlesen
Vermieter muss Reparaturen zustimmen
Ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigt oder beseitigen lässt, kann vom Vermieter grundsätzlich nicht die Erstattung der Reparaturkosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 222/06). Vermieter muss Reparaturen zustimmen weiterlesen
Spam ist allgemein zu unterlassen
Domain-recht.de berichtet in seinem jüngsten Newsletter über ein bemerkenswertes Urteil des OLG Hamm (17 O 38/07). Es ging dabei um eine Abmahnung, die zwei Verbraucher einem Spam-Versender zukommen ließen, nachdem sie dessen Werbung für ein Gewinnspiel erhalten hatten. Spam ist allgemein zu unterlassen weiterlesen
Österreichisches Urteil gegen Abzocker mit „Gratis“-Diensten
Die IS Internet Service AG (vormals Xentria) mit Sitz in der Schweiz darf österreichische Websurfer nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr online angebotenen Dienste kostenlos seien. Außerdem muss sie ihren Kunden ein dreimonatiges Rücktrittsrecht gewähren. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien (Aktenzeichen 3 R 131/07t). Die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig; das betroffene Unternehmen kann noch Rechtsmittel dagegen einlegen. Österreichisches Urteil gegen Abzocker mit „Gratis“-Diensten weiterlesen
Urteil: Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2007 stellt eine Berichterstattung in einem Internetforum, die zur Erkennbarkeit der benannten Person führt, einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Ein solches Verhalten kann allerdings dem Urteil zufolge dann zulässig sein, wenn der Betroffene durch sein eigenes Verhalten, etwa durch Veröffentlichung seines Namens und von Privatbildern, aus der Anonymität herausgetreten sei. Urteil: Namensnennung in Foren muss Privatsphäre nicht tangieren weiterlesen
Bye bye, FreiPhone
Ab sofort gibt es das iPhone in Deutschland nur noch mit Vertragsbindung – so hat es das Landgericht Hamburg entschieden. Das T-Mobile-Vertriebsmodell könnte jetzt zum Vorbild für die ganze Branche werden. Bye bye, FreiPhone weiterlesen
Seniorenpark-Betrug mit Arbeit gesühnt
Es war im Jahr 2003, als in Rehau die Pläne für einen riesigen Seniorenwohnpark hohe Wellen schlugen. Obwohl die Initiatoren bereits konkrete Pläne vorlegt hatten und sogar schon eine Bautafel aufgestellt war, zerplatzte der Traum kurze Zeit später wie eine Seifenblase. Seniorenpark-Betrug mit Arbeit gesühnt weiterlesen
Doppelschlag gegen Kostenfallen im Internet
Zwei weitere Erfolge im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) errungen. Diesmal betroffen: Die Online-Portale genealogie.de und alphaload.de. „Die Urteile sind wichtige Schritte im Kampf gegen Kostenfallen und Abzocke im Internet. Die Unsitte, Preise im Kleingedruckten zu verstecken, darf nicht weiter um sich greifen“, sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Doppelschlag gegen Kostenfallen im Internet weiterlesen
Geldstrafe für Betrug mit Flutgeldern
Die CDU-Landtags abgeordnete Kerstin Nicolaus ist wegen Betruges bei der Verwendung von Flutgeldern gestern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Damit gilt die Politikerin weiterhin als nicht vorbestraft. Erst vom 91. Tagessatz an wäre das der Fall gewesen. Geldstrafe für Betrug mit Flutgeldern weiterlesen