Arzneimittelhersteller können die Texte der Beipackzettel auf ihren Webseiten veröffentlich-en. Damit verstoßen sie nicht gegen das Werbeverbot, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Am Dienstag, dem 3. Mai, wird weltweit der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgeru-fene Tag der Pressefreiheit begangen. Es sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, um unter anderem darauf hinzuweisen, das es – nicht nur in totalitären Staaten – Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt, Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt werden. Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit weiterlesen
Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger
Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines aus-ländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger weiterlesen
Beileidsbekundungen folgt dreiste Abzocke
Selbst nach dem Tod ist man nicht sicher vor skrupellosen Zeitgenossen. Windige Firmen grasen Todesanzeigen in Zeitungen sowie im Internet ab und bieten Hinterbliebenen gezielt dubiose Dienstleistungen an. In Wittlich ist jüngst versucht worden, mit dieser Masche zwei Familien abzuzocken. Beileidsbekundungen folgt dreiste Abzocke weiterlesen
Verbraucherschutz: Gilde der Handlanger
Zusatzstoffe in Zigaretten stehen im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Deutsche Wissenschaftler helfen der Tabaklobby dabei, ein Verbot der Substanzen zu verhindern. Verbraucherschutz: Gilde der Handlanger weiterlesen
Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will die NPD verbieten lassen und hofft auf Unterstützung durch andere Bundesländer. Viele Politiker glauben aber nicht an einen Erfolg. Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot weiterlesen
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt anlässlich der erwarteten Neonazi-Aktionen zum 1. Mai auf ein Verbot der NPD. Dieses sei längst über-fällig. Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot weiterlesen
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot weiterlesen
Klage gegen Stilllegung: RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis
Nach der Klage gegen die vorläufige Abschaltung von Biblis A, droht RWE nun damit, das Atomkraftwerk wieder hochzufahren. Solange dies nicht verboten werde, gehe man davon aus, dass eine Gefährdung nach dem Atomgesetz nicht bestehe. Klage gegen Stilllegung: RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis weiterlesen
Postident-Verfahren: Deutsche Post verliert im Streit um Online-Brief-Grundlage
Mit Hilfe des Postident-Verfahrens können sich Personen gegenüber Onlineanbietern eindeutig identifizieren. Die Deutsche Post wollte Konkurrenten von dieser Dienstleistung ausschließen, wenn sie Postident für die Entwicklung neuer E-Mail-Angebote nutzen – ein Gericht verbot die Praxis. Postident-Verfahren: Deutsche Post verliert im Streit um Online-Brief-Grundlage weiterlesen
Spaniens Kontaktanzeigen: Es gibt eine Kultur der Prostitution
Spanien will Kontaktanzeigen in der Presse verbieten. Doch ist das Werben für käuflichen Sex das Problem oder nur ein Symptom? Im Internet laufen die Geschäfte ungehindert, das Land ist gespalten. Spaniens Kontaktanzeigen: Es gibt eine Kultur der Prostitution weiterlesen
Privatsender wappnen sich für Rechtsstreit mit Kartellamt
Die privaten Fernsehkonzerne RTL und ProSiebenSat1 werden das Verbot einer werbefinan-zierten Online-Videoplattform durch das Bundeskartellamt nicht widerspruchslos hinnehmen. Privatsender wappnen sich für Rechtsstreit mit Kartellamt weiterlesen
Straßburger Urteil: Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf
Schränkt ein christliches Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit von Schülern und El-tern ein? Nicht unbedingt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschie-den – und damit seine frühere Entscheidung revidiert. Straßburger Urteil: Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf weiterlesen
Werbung: Gericht verbietet durchgestrichene Preise
Nach einem Urteil dürfen Händler nur dann mit durchgestrichenen Preisen werben, wenn deutlich wird, wie lange diese gelten und ab wann der höhere Normalpreis fällig wird. Die Werbung sei sonst irreführend. Werbung: Gericht verbietet durchgestrichene Preise weiterlesen