Herbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten. Golf von Mexiko: US-Richter kippt Öl-Bohrstopp weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
Genmais-Skandal: Verändertes Saatgut auf Feldern in sieben Bundesländern gefunden
In sieben Bundesländern ist trotz Anbauverbots mit „Genmais“ verunreinigter Mais ausgesät worden. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium bestätigte am Sonntag entsprechende Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Es handelt sich hier um den bisher größten Gentechnik-Saatgut-Skandal in Deutschland“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting. Genmais-Skandal: Verändertes Saatgut auf Feldern in sieben Bundesländern gefunden weiterlesen
NDR Markt berichtet über Call-Center-Abzocke
Die Stimme am Telefon verspricht große Gewinne, mit Werbeanrufen, die eigentlich verboten sind. Das Gewinnversprechen im Ohr, tappen immer wieder Gutgläubige in die Falle: vor allem ältere Menschen geben arglos Kontodaten Preis. Und dann wird abgebucht. Markt trifft einen Aussteiger aus dem Geschäft mit den sogenannten „cold calls“. Der Mann erzählt, welche Tricks die Anrufer in den Callcentern anwenden. NDR Markt berichtet über Call-Center-Abzocke weiterlesen
Unzulässige Werbung: „FCKW-frei“ ist kein Vorteil
Ob Haarspray, Kühlschrank oder Wärmedämmung – wer nicht an der Ausweitung des Ozon-lochs schuld sein wollte, musste früher auf den Hinweis „FCKW-frei“ achten. Nun ist die Ver-wendung von Fluorchlorkohlenwasserstoff, kurz FCKW, in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dennoch werden auch heute noch Produkte als „FCKW-frei“ beworben. Das hat den entsprechenden Herstellern nun Abmahnungen vom Verbraucherzentrale Bundes-verband und sieben Verbraucherzentralen eingebracht. Der Vorwurf: Werbung mit Selbst-verständlichkeiten. Unzulässige Werbung: „FCKW-frei“ ist kein Vorteil weiterlesen
Österreich verbietet Google Einsatz von Street-View-Autos
Österreich zieht Konsequenzen aus der Panne um die Speicherung von WLAN-Daten durch den Internetkonzern Google: Die Datenschutzkommission hat entschieden, dass die so-genannten Street- View-Autos keine Straßenzüge mehr fotografieren dürfen, bis der Sachverhalt geklärt ist. Österreich verbietet Google Einsatz von Street-View-Autos weiterlesen
LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG
Das LG Koblenz verbietet dem Internetdienstleister 1&1 Internet AG, Angebote als Gratis-leistung anzupreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenlose Abonnements übergehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im konkreten Fall hatte 1&1 seinen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm angeboten. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintlichen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelt, der sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Nach Ablauf der Freimonate sollte das Sicherheitspaket 4,99 Euro im Monat kosten. LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG weiterlesen
BaFin verbietet ungedeckte Leerverkäufe
Nicht nur die deutschen, auch die amerikanischen Börsen erhalten neue Regeln. Zudem legt die Bundesregierung einen Masterplan zur Euro-Rettung vor. HP steigert den Gewinn, Air Berlin fliegt mehr Verlust ein. BaFin verbietet ungedeckte Leerverkäufe weiterlesen
Markeninhaber kann identisches Schlüsselwort in Google-Adwords untersagen
Eine geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-Adwords zu verwenden, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist unzulässig. Der Markeninhaber kann das – unter gewissen Umständen – verbieten lassen. Markeninhaber kann identisches Schlüsselwort in Google-Adwords untersagen weiterlesen
Für den deutschen Markt: Wie Videospiele kaputt zensiert werden
Ob „Borderlands“, „Modern Warfare 2“ oder „Left 4 Dead 2“: Um ein Verbot in Deutschland zu vermeiden, entschärfen Hersteller ihre Spiele. Meistens werden Blut und Nazi-Symbole entfernt. Aber auch komplette Spielabschnitte verschwinden. Eine Übersicht über die schlimmsten Eingriffe in die Videospielkunst. Für den deutschen Markt: Wie Videospiele kaputt zensiert werden weiterlesen
Neun Bundesländer betroffen: Skandal um Dioxin in Bioeiern weitet sich aus
Der Skandal um Dioxinfunde in Bio-Tierfutter ist offensichtlich größer als zunächst angenommen. Der belastete Mais aus der Ukraine ist an Betriebe in mindestens neun Bundesländern geliefert worden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz. Sie betonte, dass keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher bestehe. Der Verkauf betroffener Eier und Jungtiere wurde aber bis auf weiteres untersagt. Neun Bundesländer betroffen: Skandal um Dioxin in Bioeiern weitet sich aus weiterlesen
Hells Angels gegen Bandidos: Schwerer Schlag für schwere Jungs
Manchem der zornigen Rocker dürfte das Blut in den Adern gefroren sein, als am frühen Donnerstagmorgen die Nachricht kam: In Schleswig-Holstein, dem nördlichsten Bundesland, wird’s nun eng für die verfeindeten Rockerbanden Hells Angels und Bandidos. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat den Ortsverein (im Jargon: „Charter“) der Hells Angels in Flensburg und den Ortsverein der Bandidos (im Jargon: „Chapter“) in Neumünster verbieten lassen. Mit sofortiger Wirkung. Hells Angels gegen Bandidos: Schwerer Schlag für schwere Jungs weiterlesen
Somalia: Islamisten verbieten Musik im Radio
Somalische Rundfunksender dürfen keine Musik mehr spielen. Ein entsprechendes Verbot verkündeten die radikal-islamischen Milizen. Musik sei Sünde, begründeten sie. Aus Angst vor drakonischen Strafen befolgen fast alle Sender die Anordnung. Somalia: Islamisten verbieten Musik im Radio weiterlesen
Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab
Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Opposition im Bundestag Sanktionen gefordert. In einer Aktuellen Stunde sprach die SPD von „verbotenen Zweckspenden“ an die Christdemokraten. Diese seien laut Parteiengesetz verboten. Sozialdemokratische Abgeordnete verlangten deshalb von der Bundestagsverwaltung, Strafzahlungen zu verhängen. Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab weiterlesen
Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen
Es ist eine Enttäuschung für private Wettanbieter: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot von Internetglücksspielen für zulässig erklärt. Seine Schlussanträge sind für die Richter nicht bindend, gelten aber als Vorentscheidung. Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen weiterlesen