Ermittlungsverfahren wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen bzw. Mahnungen durch die Fa. ProInkasso GmbH insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Internetseite „Tipp-House“ – Hinweise an mögliche Geschädigte: StA Darmstadt informiert zum Thema ProInkasso GmbH weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfahren
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen
Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner
Schon seit einem halben Jahr versucht das Kieler Landgericht zu klären, ob, wie die Anklage behauptet, tatsächlich 700.000 Handynutzer um mehr als 46 Millionen Euro geprellt wurden – doch ein Ende des bundesweit bislang größten Strafverfahrens gegen drei Beschuldigte, die die Anklage als Betreiber von SMS-Chats ausgemacht hat, ist nicht in Sicht. Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner weiterlesen
Bericht: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel werden eingestellt [Update]
Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn nach einem Medienbericht die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nun doch einstellen. Dies habe Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf Anfrage bestätigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bericht: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel werden eingestellt [Update] weiterlesen
Bundespräsident: Steuersünder sponserte Sommerparty
30.000 Euro fürs Sommerfest: Diese Summe ließ sich nach SPIEGEL-Informationen das Präsidialamt unter Horst Köhler nicht entgehen, obwohl gegen den Sponsor Reinhold Würth ein Strafverfahren lief. Der ist mittlerweile wegen Steuerhinterziehung verurteilt, sein Verdienstkreuz darf er behalten. Bundespräsident: Steuersünder sponserte Sommerparty weiterlesen
Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt
Die Betreiber der Abofalle fabriken.de kommen straffrei davon. Nach Informationen von heise online hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Zustimmung des Amtsgerichts ihre Ermittlungen gegen die zwei Hintermänner eingestellt, allerdings haben diese einige Auflagen zu erfüllen. Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt weiterlesen
Gesuchter Schweizer Betrüger verhaftet
Die Polizei hat im spanischen Torremolinos einen 45-jährigen Schweizer Betrüger verhaftet, der die Notlage Verschuldeter ausgenutzt hatte. Dem verhafteten Schweizer werden mindestens 350 Vermögensdelikte mit einer Deliktsumme von rund einer halben Millionen Franken vorgeworfen. Das Auslieferungsverfahren ist eingeleitet worden, wie die Zürcher Kantonspolizei am Donnerstag mitteilte. Gesuchter Schweizer Betrüger verhaftet weiterlesen
Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Ober-Röder Internet-Dienstleister trotz 600 Anzeigen einstellen
Abzocke im Internet ist nicht automatisch strafbar. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wird ein groß angelegtes Betrugsverfahren gegen die Premium Content GmbH aus der Carl-Zeiss-Straße „vermutlich einstellen“… Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Ober-Röder Internet-Dienstleister trotz 600 Anzeigen einstellen weiterlesen
Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben
Das italienische Parlament verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Die neue Norm erlaubt es Silvio Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Das Regierungsmitglied kann damit laufende Gerichtsverfahren für ein halbes Jahr aussetzen. Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben weiterlesen
Betrugsermittlung: Gewinn-Warnung
Die Staatsanwaltschaft Essen und die Gelsenkirchener Kripo ermitteln seit Monaten in einem umfangreichen Betrugsverfahren. Im Visier: Alphascout, ein Gewinnspiel-Anbieter aus der Altstadt. Betrugsermittlung: Gewinn-Warnung weiterlesen
Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln
Im Frühling 2009 waren 24 Personen oder Firmen in acht Kantonen auf die Firma hereingefallen. Die Firma hatte für teures Geld wertlose Einträge in ein Branchentelefonbuch verkauft. Der Bank des Betrügers fielen die Einzahlungen auf und sie orientierte die Schaffhauser Polizei. Weil keiner der Kunden aus dem Kanton stammte, lehnte es die Schaffhauser Justiz ab, das Verfahren zu übernehmen. Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln weiterlesen
Weitere Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid
Der Gründer der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, beschäftigt weiter die Justiz. Ein Termin für das Verfahren wegen Untreue sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörde ermittle zudem in einem weiteren Fall wegen des Verdachts des vorsätzlichen Bankrotts. Weitere Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid weiterlesen
Bundeskartellamt: Verfahren gegen Google eingeleitet
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Google. Eine Microsoft-Tochter glaubt, von dem Suchmaschinenkonzern benachteiligt worden zu sein. Mit den Beschwerden von Verlegerverbänden gegen den Konzern soll das Verfahren aber nichts zu tun haben. Bundeskartellamt: Verfahren gegen Google eingeleitet weiterlesen
Bundesnetzagentur prüft Kabel-Deutschland-Preise
Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat ein Missbrauchsverfahren gegen Kabel Deutschland bei der Bundesnetzagentur angestoßen. Primacom bezeichnet die Preise als zu hoch. Noch dieses Jahr muss der Regulierer eine Entscheidung treffen. Die hat auch Auswirkungen für die anderen Konkurrenten. Bundesnetzagentur prüft Kabel-Deutschland-Preise weiterlesen
Eisschnelllauf: Steuerzahler finanzieren Pechstein-Gutachten
Der Steuerzahler ist an den Verfahrenskosten der wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrten Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beteiligt. Die Studie eines ihrer Gutachter, Professor Christof Dame von der Berliner Charite, wurde von der Bundespolizei als Pechsteins Arbeitgeber finanziert. Eisschnelllauf: Steuerzahler finanzieren Pechstein-Gutachten weiterlesen