Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat gegen den Betreiber des Social Network Facebook ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei geht es um Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen, bei denen die E-Mail- und Handy-Adressbücher der Nutzer ausgewertet würden. Hamburgs Datenschützer leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfahren
Internetabzocke: Isselburger verschicken fingierte Rechnungen – 113 Betrugsfälle
Es hätte ein langes Verfahren werden können, doch die beiden Angeklagten waren geständig: Insgesamt 113 Fälle von Betrug und versuchtem Betrug warf der Staatsanwalt den zwei 20-Jährigen aus Isselburg vor. Der eine hatte falsche Rechnungen für einen Internetdienst verschickt, der andere hatte sein Konto für die Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt. Ein dritter Täter aus Berlin, den das Gericht als Zeugen geladen hatte, hat sich vermutlich in die Schweiz abgesetzt. Internetabzocke: Isselburger verschicken fingierte Rechnungen – 113 Betrugsfälle weiterlesen
Abzocke mit der Sehnsucht nach Liebe
Der Prozess gegen eine möglicherweise betrügerische Partnervermittlungsagentur zieht sich. Wer davon ausgegangen war, dass das im Mai vor dem Darmstädter Landgericht begonnene Verfahren Ende Juni endet, hat sich getäuscht. Die Kammer rechnet inzwischen damit, dass der Prozess bis Mitte August dauern wird. Abzocke mit der Sehnsucht nach Liebe weiterlesen
Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an
Bei Willi Heckwolf sind die Abzocker an den Falschen geraten. Der Offenbacher Rentner (Name von der Redaktion geändert) gibt einfach nicht auf und will wissen, wer ihn da aufs Kreuz legen will. Er schreibt Widersprüche, legt sich mit dubiosen Inkasso-Unternehmen an, macht sich auf die Suche nach IP-Adressen (Internet-Protocol-Adressen) und lässt sich auch von eingestellten Betrugsverfahren nicht entmutigen. Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an weiterlesen
Microsoft „entdeckt“ Klickwäsche
Microsoft will einem neuen Betrugsschema auf die Spur gekommen sein und hat zwei Gerichtsverfahren wegen Klickbetrugs angestrengt. Im Unterschied zu herkömmlichem Klickbetrug sollen bei dem als „Klickwäsche“ („Click Laundering“) bezeichneten Verfahren „echte“ Anwender dazu gebracht werden, die Werbeeinnahmen der Betrüger zu erhöhen. Microsoft „entdeckt“ Klickwäsche weiterlesen
Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010. Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein weiterlesen
Erste Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Verfahren
Im sog. SMS-Chat-Prozess gegen insgesamt sechs Angeklagte, die seit mehr als 50 Verhandlungstagen in mittlerweile zwei getrennten Hauptverhandlungen im Landgericht Kiel auf der Anklagebank sitzen, hat es nun die erste Verfahrenseinstellung gegeben. Das Verfahren gegen einen von drei mutmasslichen “Strohmännern” wegen Beihilfe zum gewerbsmässigen Bandenbetrug wurde gegen die Zahlungsauflage von 2.000,- Euro an die Staatskasse und je 1.000,- Euro in jeweils zwei Raten an Naturschutzbund, Kinderschutzbund und Förderverein der Bewährungshilfe sowie der Auflage zur Ableistung von 200 Sozialstunden nach §153a Abs.2, Abs.1 StPO vorläufig eingestellt. Erste Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Verfahren weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben (Az. I-20 U 166/09). Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht und nahm die vom Landgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zunächst bestätigte Verfügung zurück. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Pirate Bay weiter nicht verkauft
Nun wird es doch nichts mit dem Verkauf: Das US-Unternehmen, das am Mittwoch noch die Übernahme der Torrent-Website The Pirate Bay samt aller Markenrechte verkündete, hat den Abschluss des Geschäfts laut einer eilig nachgeschobenen Mitteilung verschoben. Erst müsse der Ausgang eines Schlichtungsverfahrens in Schweden abgewartet werden, heißt nun es in der Mitteilung von Business Marketing Service (BMS). Pirate Bay weiter nicht verkauft weiterlesen
Private Arbeitsvermittler: Böser Betrug an Agenturen
Vier Männer und zwei Frauen haben zwei Jahre lang Arbeitsagenturen in Südbaden betrogen. Sie haben unter Vortäuschung falscher Tatsachen Prämien kassiert, die für die Vermittlung von Arbeitslosen ausgezahlt werden. Die Männer wurden vom Amtsgericht Freiburg zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt, das Verfahren gegen die Partnerinnen von zwei der Verurteilten war zuvor eingestellt worden. Private Arbeitsvermittler: Böser Betrug an Agenturen weiterlesen
Trojaner droht mit Gerichtsverfahren
Von einem besonders dreisten Trojaner (respektive Ransomware) berichten mehrere Antivirenhersteller: Er gaukelt dem Windows-Anwender einen Antipiraterie-Scanner auf dem System vor, der urheberrechtlich geschützte Dateien – vulgo Torrent-Dateien – auf dem Rechner entdeckt haben will. Dazu öffnet sich ein großes Fenster, das die Dateien auflistet und zugleich auch noch mögliche rechtliche Konsequenzen des Fundes für den Anwender erläutert. Trojaner droht mit Gerichtsverfahren weiterlesen
eBay gewinnt auch Berufungsverfahren gegen Tiffany
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich im Streit um die Verantwortung für gefälschte Produkte des US-Schmuckkonzerns Tiffany & Co., die auf der eBay-Auktionsplattform eingestellt worden waren, auch vor dem „United States Court of Appeals for the Second Circuit“ durchgesetzt. eBay gewinnt auch Berufungsverfahren gegen Tiffany weiterlesen
Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke. Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren weiterlesen
www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen
Die mit dem Frankfurter Kreisel verbundene IContent GmbH des Tomas Franko muss die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen. Vorangegangen war, dass die Firma einen gültigen Vertragsabschluss auf Outlets.de behauptete und trotz Einrede der Gemahnten nicht davon abrücken wollte, sondern einen SCHUFA-Eintrag der nunmehr strittigen Forderung androhte. www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen weiterlesen
Strafbefehl für Abzocke von Senioren
Mit einem Strafbefehl wurde jetzt das Verfahren gegen einen Mann eingestellt, der in Baunatal einem Rentnerehepaar ein überteuertes und offenbar wirkungsloses Präparat gegen Altersbeschwerden verkauft haben soll. Dem 44-Jährigen aus Oldenburg waren Betrug und strafbare Werbung vorgeworfen worden. Strafbefehl für Abzocke von Senioren weiterlesen