Tausende Abmahnungen landeten letztes Jahr in bundesdeutschen Briefkästen. Der Vorwurf an die verunsicherten Adressaten: Verstoß gegen das Urheberrecht. Angeblich sollen sie in Internet-Tauschbörsen illegal Filme oder Musik gewerblich zum Download angeboten haben. MDR Escher vom 03.03.11: Wie Anwälte Internetnutzer zur Kasse bitten (Video) weiterlesen
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Guttenbergs Plagiatsaffäre: Uni-Rektoren warnen vor Verharmlosung von Betrug
Die Hochschulen legen ein klares Bekenntnis zu Ehrlichkeit und Redlichkeit in der wissen-schaftlichen Arbeit ab und mahnen, diese Tugenden einzuhalten. Schwerwiegende Verstöße müssten hart bestraft werden. Guttenbergs Plagiatsaffäre: Uni-Rektoren warnen vor Verharmlosung von Betrug weiterlesen
Plagiatsskandal: Uni Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktortitel
Schnelle Entscheidung der Universität Bayreuth: Sie erkannte Verteidigungsminister Gutten-berg den Doktortitel ab. „Logisch“, findet Kanzlerin Merkel. Plagiatsskandal: Uni Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktortitel weiterlesen
Datenschutz im Internet: Harte Linie gegen Website-Betreiber
Im Internet nahmen die obersten Datenschützer bislang insbesondere Webtracking-Tools wie Google Analytics ins Visier. Diese Dienste loggen und verarbeiten Surfer-IP-Adressen, die nach Ansicht der deutschen Datenschutzbeauftragten personenbeziehbar sind und damit ge-gen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Datenschutz im Internet: Harte Linie gegen Website-Betreiber weiterlesen
Arbeitsbedingungen: Apple entdeckt bei Zulieferern Kinderarbeit und Gift
Der iPhone-Hersteller demonstriert Transparenz und überprüft seine Lieferanten. Bei jedem dritten wurden Verstöße festgestellt. Arbeitsbedingungen: Apple entdeckt bei Zulieferern Kinderarbeit und Gift weiterlesen
Verkehrssünder aufgepasst: Bußgelder bis zu 639 Euro in Italien
Seit dem 1. Januar 2011 gelten in Italien strengere Geldsanktionen bei Verkehrsverstößen. Immerhin: Wenn nicht vor Ort kassiert wird, könnten Urlauber derzeit noch ohne Vollstre-ckung davon kommen. Verkehrssünder aufgepasst: Bußgelder bis zu 639 Euro in Italien weiterlesen
US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor
Das Ausmaß des Missbrauchs von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI ist möglicherweise noch größer als bislang bekannt. Laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die US-Polizeibehörde zwischen 2001 und 2008 in rund 40.000 Fällen beim Abfragen von Daten Verdächtiger gegen Recht verstoßen. US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor weiterlesen
Goldman Sachs: Warum US-Kunden keine Facebook-Aktien bekommen
Goldman Sachs sammelt in einem Fonds Geld, um bei Facebook als Investor aufzutreten. US-Amerikaner werden dabei ausgeschlossen bleiben. Goldman Sachs: Warum US-Kunden keine Facebook-Aktien bekommen weiterlesen
Hamburg: Datenschützer verstoßen gegen ihre eigenen Regeln
Peinliche Behördenpanne: Die Webseite des Hamburger Datenschutzbeauftragten verletzte die eigenen Anforderungen monatelang. Nun ging sie vom Netz. Hamburg: Datenschützer verstoßen gegen ihre eigenen Regeln weiterlesen
Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig
Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig weiterlesen
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Sieg für vermeintlich „unmenschlichen“ Zahnarzt
Zahnärzte verstoßen nicht gegen das „Gebot der Menschlichkeit“, wenn sie unverbindliche Kostenvoranschläge ins Netz stellen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Patienten dürfte das Urteil freuen. Bundesverfassungsgericht: Sieg für vermeintlich „unmenschlichen“ Zahnarzt weiterlesen
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß
Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regel-mäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbs-verbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist. Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß weiterlesen
Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch
Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, lautet der Vorwurf: Der Rüstungskonzern Heckler & Koch soll trotz eines Verbotes Waffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staats-anwaltschaft ermittelt, nun haben 20 Beamte die Geschäftsräume des Unternehmens durch-sucht. Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch weiterlesen
Gegen Berufspflichten verstoßen? Olaf Tank bei Anwaltskammer angezeigt
Die Rechtsanwaltskammer prüft ein Verfahren gegen den Osnabrücker Anwalt Olaf Tank. Ihm wird vorgeworfen, gegen die „allgemeinen Berufspflichten“ verstoßen zu haben. Tank ist als Inkassoanwalt für zweifelhafte Internetfirmen bekannt. Gegen Berufspflichten verstoßen? Olaf Tank bei Anwaltskammer angezeigt weiterlesen