Mord, Einbruch, Schwarzarbeit, Sozialhilfebetrug: In der Schweiz lebende Ausländer müssen als Ergebnis einer Volksabstimmung künftig bei Gesetzesverstößen mit ihrer automatischen Ausweisung rechnen. Volksabstimmung: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Verstoß
Gewerkschaften fordern Maßnahmen gegen Copyright-Verstöße im Netz
Der Dachverband der europäischen Gewerkschaften UNI Europa spricht sich in einer Stel-lungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Netzneutralität für eine stärkere Kon-trolle der von Nutzern bezogenen Inhalte aus. Gewerkschaften fordern Maßnahmen gegen Copyright-Verstöße im Netz weiterlesen
David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst
Weil ihnen der Zug oft zu teuer ist, gründeten drei Studenten eine Art Mitfahrzentrale für Busreisen. Doch Konkurrenz darf und soll nicht sein. Die Bahn verklagte das junge Unter-nehmen – und hat damit tausende Kunden gegen sich aufgebracht. David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst weiterlesen
Internetzensur: Saudi-Arabien schaltet Facebook ab
Saudi-Arabien hat den Internetdienst Facebook gesperrt. Angeblich verstoße das soziale Netzwerk gegen die konservativen Wertvorstellungen im Land. Internetzensur: Saudi-Arabien schaltet Facebook ab weiterlesen
HP zahlt Millionensumme in Bestechungsaffäre
Wer in den USA gegen Regeln öffentlicher Auftragsvergaben verstößt, dem drohen drako-nische Strafen. Dies musste auch der Chief Technology Officer (CTO) des Dallas Independent School District (DISD), Ruben Bohuchot, erfahren. HP zahlt Millionensumme in Bestechungsaffäre weiterlesen
Filmbranche diskutiert über Massenabmahnungen von Copyright-Sündern
Der Münchner Jurist Johannes Waldorf hat sich auf dem Branchenforum der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) für die gezielte Verfolgung der Nutzer zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen ausgesprochen. Filmbranche diskutiert über Massenabmahnungen von Copyright-Sündern weiterlesen
Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe
Porsche hat in seinem Kundenmagazin nicht auf den Kohlendioxidausstoß seiner Sportwagen hingewiesen und muss deshalb eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Das Unternehmen habe gegen eine EU-Verordnung verstoßen, urteilten die Richter. Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe weiterlesen
Passagierbeschwerden: Luftfahrtbundesamt ahndet Airline-Verstöße intensiver
Wer sich über seine Airline ärgert, der kann sich beim Luftfahrtbundesamt beklagen. Und das nimmt zunehmend die Beschwerden ernster und hat eine Rekordzahl von Ordnungswidrig-keitsverfahren eingeleitet. Passagierbeschwerden: Luftfahrtbundesamt ahndet Airline-Verstöße intensiver weiterlesen
Thailändische Webmasterin erneut wegen „Majestätsbeleidigung“ verhaftet
Die thailändische Polizei hat erneut die Verantwortliche der oppositionellen Website „Pratcha-tai“ (Thailändische Menschen) festgenommen. Chiranuch Premchaiporn werden Majestäts-beleidigung und Verstöße gegen das Gesetz über Computerkriminalität vorgeworfen. Thailändische Webmasterin erneut wegen „Majestätsbeleidigung“ verhaftet weiterlesen
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen
Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon
Mangels verbindlicher Vorschriften bewegt sich die Inkassotätigkeit in einem nahezu unge-klärten Raum. Dies führt dazu, dass Inkassounternehmen keiner effektiven Aufsicht unter-liegen, d.h. selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Zulassungskriterien (wie z.B. Fach-kenntnisse, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung) wird die Zulassung nicht entzogen. Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon weiterlesen
Datenschutz: Google-Mitarbeiter soll User ausspioniert haben
Der Internetkonzern Google hat einen Software-Ingenieur wegen Verstößen gegen den Datenschutz entlassen. Er soll Benutzerkonten ausgespäht haben. Datenschutz: Google-Mitarbeiter soll User ausspioniert haben weiterlesen
Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt
Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvor-schriften verstoßen hat. Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt weiterlesen
Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in den letzten beiden Jahren nur wenige Bußgelder verhängt. Viele Verstöße quittierte sie schlicht mit einer Belehrung – oder stellte die Verfahren gleich ein. Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an weiterlesen
Ex-Blackwater: Skandalfirma kauft sich von Ermittlungen frei
Hunderte Verstöße werden der US-Sicherheitsfirma Xe Services – früher Blackwater – vorgeworfen. Dank eines Deals mit dem US-Außenministerium bleiben ihr neue strafrechtliche Ermittlungen erspart. Dafür zahlt sie 42 Millionen Dollar. Ex-Blackwater: Skandalfirma kauft sich von Ermittlungen frei weiterlesen