Die Deutsche Bahn hat nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei der Ausspähung der eigenen Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen. Das gehe aus dem vorläufigen Abschlussbericht zu dem Datenskandal hervor, der der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Bericht: Datenschützer wirft Bahn Gesetzesverstöße vor weiterlesen
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Datenschützer will Daten auch im Privaten schützen
Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch mahnt die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz an. Angesichts einer Vielzahl von Verstößen gegen den Datenschutz im vergangenen Jahr sei eine starke Aufsicht nötig, erklärte Ronellenfitsch am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorlage seines Berichts für 2008. Datenschützer will Daten auch im Privaten schützen weiterlesen
Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig weiterlesen
Verstöße bei Kölner U-Bahn-Bau
Beim Bau der U-Bahn in der Nähe des eingestürzten Kölner Stadtarchivs haben Bauunternehmen offenbar gegen Auflagen der Stadt verstoßen. Sie sollen mehr Brunnen als genehmigt gebohrt haben. Die Ursache für das Unglück ist allerdings noch ungeklärt. Verstöße bei Kölner U-Bahn-Bau weiterlesen
Ebay muss nicht jedes Angebot prüfen
Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass eine Haftung von Ebay bei Markenrechtsverstößen in Betracht komme und eine Klage von Rolex ans Düsseldorfer Oberlandesgericht verwiesen. Das entschied nun zugunsten Ebays. Ebay muss nicht jedes Angebot prüfen weiterlesen
In Schweden beginnt Verfahren gegen The Pirate Bay
Angeklagten wird Beihilfe zu Verstößen gegen das Urheberrecht vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Betreiber des Torrent-Trackers halten The Pirate Bay für legal. In Schweden beginnt Verfahren gegen The Pirate Bay weiterlesen
Selbst gesungenes Weihnachtslied verletzt Urheberrecht
Die Situation bei YouTube spitzt sich zu, meint die Bürgerrechtsbewegung EFF. Immer häufiger machen Rechteinhaber von der Möglichkeit Gebrauch, Videos wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße zu sperren oder ihre Tonspur zu deaktivieren. Im Januar wurde sogar ein Video zensiert, weil ein Teenager darauf ein urheberrechtlich geschütztes Weihnachtslied gesungen hat. Selbst gesungenes Weihnachtslied verletzt Urheberrecht weiterlesen
Nach Studie in China: Aldi will Ausbeutungsvorwürfe prüfen
In chinesischen Zulieferbetrieben für den Aldi- Konzern wird nach einer Studie massiv gegen Arbeitsrechte verstoßen. Doch auch in Deutschland bekommen Arbeitnehmer den Preiskampf der Discounter zu spüren, klagt eine Initiative an. Nach Studie in China: Aldi will Ausbeutungsvorwürfe prüfen weiterlesen
Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der „abgestuften Erwiderung“ auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern größerer Provider und dem eco-Verband getroffen. Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen weiterlesen
Neuer Datenskandal: Bahn ließ hunderte Mitarbeiter ausspähen
Datenschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Bahn: Sie drohen dem Konzern wegen Verstößen gegen den Datenschutz mit Bußgeld und einer Anzeige. Die Bahn versucht, die Bespitzelung von Mitarbeitern herunterzuspielen. Neuer Datenskandal: Bahn ließ hunderte Mitarbeiter ausspähen weiterlesen
Obama erwägt Klage gegen Bush
Kommt George W. Bush womöglich vor Gericht? Sein Nachfolger Obama hält es zumindest für möglich, rechtlich gegen die scheidende US-Regierung vorzugehen – wegen der Verstöße gegen Menschenrecht im Antiterror-Kampf. Obama erwägt Klage gegen Bush weiterlesen
Sony Music zahlt Millionenstrafe wegen Verstoß gegen Kinderdatenschutz
Sony Music (vormals Sony BMG) hat sich mit der US-Handelsaufsicht wegen Verstoßes gegen den Kinderdatenschutz auf die Zahlung von einer Million US-Dollar verständigt. Die Strafe ist Teil eines Vergleichs in einem Verfahren der Federal Trade Commission (FTC) gegen Sony. Sony Music zahlt Millionenstrafe wegen Verstoß gegen Kinderdatenschutz weiterlesen
Die Störerhaftung – das Ende des Internet?
Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Die Störerhaftung – das Ende des Internet? weiterlesen
Telekom-Mitarbeiter verhielten sich bei Suche nach Datendieb gesetzeswidrig
Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben auf der Suche nach den Dieben der 17 Millionen Kundendaten von T-Mobile gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Sicherheitsmitarbeiter überprüften Verbindungsdaten von 20 bis 30 Personen und beschafften hierfür mindestens einmal Verbindungsdaten von einem inländischen Wettbewerber und von einem ausländischen Unternehmen. Telekom-Mitarbeiter verhielten sich bei Suche nach Datendieb gesetzeswidrig weiterlesen
Trojaner-Spams die Zweite – Es wird langsam absurd
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Über 35 Spam-Mails haben jetzt schon den Weg in mein Postfach gefunden. Die neusten Varianten sind Aufforderungen vom Amtsgericht und sogar Abmahnungen für wettbewerbsrechtliche Verstöße bei eBay. Trojaner-Spams die Zweite – Es wird langsam absurd weiterlesen
