Frankreich versucht im EU-Rat weiter, bei Urheberrechtsverletzungen die Weichen für das umkämpfte Modell der „abgestuften Antwort“ mit Internetsperren für Wiederholungstäter zu stellen. EU-Rat liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen weiterlesen
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Neue Regelung: Keine Abzocke durch TV-Gewinnspiele
Bei Gewinnspielen im Fernsehen und im Radio sollen Verbraucher künftig vor Abzocke geschützt werden. Bei Verstößen drohen den TV- und Radioveranstaltern den Angaben zufolge in Zukunft Geldbußen bis zu 500 000 Euro. Neue Regelung: Keine Abzocke durch TV-Gewinnspiele weiterlesen
EA wegen Kopierschutz des Spiels „Spore“ verklagt
Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Anwaltskanzlei KamberEdelson hat im Namen ihrer Mandantin Melissa Thomas eine Sammelklage gegen Electronic Arts (EA) eingereicht. Die Anwälte werfen EA vor, mit der Verwendung des Kopierschutzes SecuROM in ihrem Computerspiel Spore gegen kalifornische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsgesetze verstoßen zu haben. EA wegen Kopierschutz des Spiels „Spore“ verklagt weiterlesen
Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher
Wer gegen das Gesetz verstößt, könnte statt seiner Freiheit demnächst den Führerschein loswerden. Justizministerin Brigitte Zypries prüft nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Die Strafe könnte demnach für Steuersünder oder gewalttätige Demonstranten gelten. Zypries prüft Fahrverbot für Gesetzesbrecher weiterlesen
Filesharing: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
Seit 1. September haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider. Die Provider müssen Nutzerdaten herausgeben, wenn – etwa beim Filesharing – gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Eigentlich. Denn kaum zwei Wochen später hat das erste Gericht den Auskunftsanspruch schon verneint. Filesharing: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider weiterlesen
Bei Rot gefilmt: Datenschützer zieht vor Verfassungsgericht
Am Donnerstag beschäftigt sich das Greifswalder Gericht mit einem für Neumann privat eher unangenehmen Vorfall: Im Februar 2006 fuhr er in Schwerin mit seinem Auto bei Rot über die Kreuzung. Was der Datenschützer nicht ahnte: Am Straßenrand stand ein ziviles Polizeiauto, aus dem Beamte mit einer Videokamera den Verkehr beobachteten und Verkehrsverstöße dokumentierten. Bei Rot gefilmt: Datenschützer zieht vor Verfassungsgericht weiterlesen
Hotline-Preisangaben: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab
Die Bundesnetzagentur hat das Unternehmen 1&1 aufgrund nicht gesetzeskonformer Preisangaben für Servicenummern abgemahnt. 1&1 habe damit gegen Paragraph 66a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen. Die Entscheidung vom 17. September (EB-158399/08) erlegt 1&1 zwar kein Bußgeld auf, verlangt aber die Beseitigung der bemängelten Preisangaben. Hotline-Preisangaben: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab weiterlesen
Europas größter Fleischverarbeiter akzeptiert Bußgeld wegen Datenschutzverstößen
Gegen die insgesamt 1,46 Millionen Euro, die jüngst als Bußgelder gegen den Lebensmittel-Discounter Lidl wegen „zum Teil schwerwiegenden oder zumindest erheblichen Datenschutzverstößen“ verhängt wurden, nehmen sich 80.000 Euro Strafe für jahrelange Bespitzelungen von Mitarbeitern auch während des Essens und beim Umziehen geradezu wie ein Schnäppchen aus. Europas größter Fleischverarbeiter akzeptiert Bußgeld wegen Datenschutzverstößen weiterlesen
Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen
Wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wollen Datenschutzbeauftragte mehrerer Bundesländer dem Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat Bußgeldbescheide zuschicken; insgesamt soll es um einen einstelligen Millionenbetrag gehen. Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen weiterlesen
Adresshandel: Was aus der Sofort-Rente von Boesche Direct GmbH geworden ist
Über 50.000 Leser, 7 Verweise, eine offene Antwort und jetzt auch noch ein TV-Bericht in der WDR-Sendung Markt mit dem Titel „Adresshandel: Mit Gewinnen gelockt„. Das ist die bisherige Bilanz zu einem Erfahrungsbericht zur Sofort-Rente von Boesche Direct GmbH vom 29.01.2008, welcher interessante Einblicke in den Datenhandel bereithält. Adresshandel: Was aus der Sofort-Rente von Boesche Direct GmbH geworden ist weiterlesen
Internet wird für Jugendliche immer gefährlicher
Filme von Hinrichtungen, Pornos oder rechtsradikale Propaganda: Das Internet ist zum Sammelsurium für jugendgefährdende Inhalte geworden. Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet hat im vergangenen Jahr so viele Verstöße wie nie festgestellt. Internet wird für Jugendliche immer gefährlicher weiterlesen
Stornierte Tickets: EU-Kommission überprüft Ryanair
Verbraucherschützer sind empört: Die Billigfluglinie Ryanair hat Tausende Tickets storniert, die nicht über deren eigene Website gebucht wurden. Ob das irische Unternehmen damit gegen Passagierrechte verstößt, prüft jetzt die EU-Kommission. Stornierte Tickets: EU-Kommission überprüft Ryanair weiterlesen
Webprovider blockierte Filesharing
Wegen der Regulierung des Datenverkehrs gerät eine US-Firma nun unter Druck. Sie soll Bittorrent-Verbindungen eingeschränkt haben und gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen haben. Webprovider blockierte Filesharing weiterlesen
Nick – Abzocke von Zuschauern vorgeworfen
Der Medienrat der MA HSH (Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein) hat auf seiner jüngsten Sitzung zwei Verstöße gegen rundfunkrechtliche Bestimmungen im Programm Nick der MTV Networks Germany GmbH festgestellt und förmlich beanstandet. Nick – Abzocke von Zuschauern vorgeworfen weiterlesen
Rewe: Gericht stoppt Supermarktpolice
Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe darf in seinen Filialen keine Versicherungen mehr verkaufen. Dies verstößt explizit gegen geltendes Recht, urteilt das Landgericht Wiesbaden. Der Richterspruch wird Folgen für die Branche haben, ist Anwalt Norman Wirth überzeugt. Er hat das Urteil gegen den Konzern erstritten. Rewe: Gericht stoppt Supermarktpolice weiterlesen