Nach der Festnahme von drei Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle hat BKA-Präsident Jörg Ziercke erneut mit Nachdruck ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verlangt. „Alle Exper-ten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“, sagte der Chef des Bun-deskriminalamtes (BKA) der Welt am Sonntag. BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet weiterlesen
Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern
In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen. Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vor-gänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Bilanz der Staatsanwaltschaft: Mehr Betrug im Netz
Bedienen sich Verbrecher des Internets, laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu-nehmend ins Leere. Ursache sei, dass Internet-Anbieter die Verbindungsdaten ihrer Nutzer nicht mehr speichern müssen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer. Bilanz der Staatsanwaltschaft: Mehr Betrug im Netz weiterlesen
Bundesjustizministerin: Websperren sind „Augenwischerei“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Ab-sage an Websperren. „Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder bes-ser schützen“, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Bundesjustizministerin: Websperren sind „Augenwischerei“ weiterlesen
Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama
An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden. Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama weiterlesen
Justizministerin verteidigt Plan zur Speicherung von IP-Adressen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Initiative für ein „Quick Freeze Plus“ gegen Einwände von Bürgerrechtlern und Medienverbänden verteidigt. Justizministerin verteidigt Plan zur Speicherung von IP-Adressen weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor weiterlesen
Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition
Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfol-gung geeignet wäre. Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei weiterlesen
CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nut-zung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen
Innenminister Thomas de Maizière will die Verbindungsdaten aller Bürger über Monate spei-chern – aber vielleicht ein bisschen kürzer als ein halbes Jahr lang. Dem Deutschen Journa-listenverband reicht das nicht: Er fürchtet um den Informantenschutz. Auch die FDP hat wei-ter Bedenken. Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung
Mit kleinen Kompromissen will Innenminister Thomas de Maizière die umstrittene Vorratsda-tenspeicherung so schnell wie möglich an die Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen – eine Alternative, die Justizministerium, Branche und Datenschützer favorisieren, lehnt er ab. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung weiterlesen