Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden, doch am Sonntagabend zog die CDU ihr Angebot an ihn zurück: SPD und Grüne wehrten sich gegen seine Beförderung. Rainer Wendt: Der Mini-Maaßen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gewerkschaft der Polizei (GDP)
Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmervillen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm. Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef weiterlesen
Folterdrohung in Verhör: 3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen
Hessen muss Magnus Gäfgen eine Entschädigung zahlen. Die Polizei hatte mit ihrer Gewaltdrohung im Verhör den von Gäfgen entführten Bankierssohn retten wollen. Folterdrohung in Verhör: 3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen weiterlesen
Nacktscanner-Test: Innenministerium bestreitet Versagen der Geräte
Laut eines Geheimpapiers sollen die Körperscanner während des zehnmonatigen Tests am Hamburger Flughafen versagt haben. Das Innenministerium bestreitet dies jedoch und will die Ergebnisse erst noch vorlegen. Nacktscanner-Test: Innenministerium bestreitet Versagen der Geräte weiterlesen
Datenklau: Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als bislang bekannt
Die Folgen eines Hacker-Angriffs auf deutsche Ermittlungsbehörden sollen deutlich größer sein als bisher bekannt. Schlamperei beim Schutz der Daten machte den Angriff überhaupt erst möglich. Datenklau: Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als bislang bekannt weiterlesen
Kriminalstatistik: Die große Mogelpackung
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist angeblich auf dem niedrigsten Stand seit der Wie-dervereinigung, Bundesinnenminister Friedrich lobt die „positive Entwicklung“. Doch Experten sind überzeugt: Die statistische Erfolgsmeldung ist vor allem der Schwäche der Polizei ge-schuldet. Kriminalstatistik: Die große Mogelpackung weiterlesen
Rückzieher aus dem Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“
Merkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft über die Energiewende beraten. Im Vor-feld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal – und auch die Polizei äußert Kritik. Rückzieher aus dem Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“ weiterlesen
Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet weiterlesen
Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung weiterlesen