Als Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sprach, sorgte der Wirtschaftsminister für Unruhen an den Finanmärkten und zog sich den Zorn der Kanzlerin zu. Nun hat der FDP-Chef das I-Wort erneut in den Mund genommen. Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wirtschaftsministerium
Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen. Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen weiterlesen
Atomausstieg: Energie-Lobby will Staatsgeld für Kraftwerksbau
Neue Kohle- und Gaskraftwerke braucht das Land, damit nach dem Atomausstieg nicht die Lichter ausgehen. Doch die teuren Neubauten rechnen sich kaum noch. Die Energie-Lobby fordert nun Bau- und Reserveprämien vom Staat – das Wirtschaftsministerium prüft schon entsprechende Pläne. Atomausstieg: Energie-Lobby will Staatsgeld für Kraftwerksbau weiterlesen
Subventionen aus Konjunkturpaketen: Weitere Millionen warten auf wiedererstarkte Autokonzerne
In der Krise hat der Bund der Automobilbranche mit Subventionen unter die Arme gegriffen. Nun läuft das Geschäft wieder. Doch einem Medienbericht nach könnten Daimler und Co. weitere Gelder aus der Staatskasse erhalten. Subventionen aus Konjunkturpaketen: Weitere Millionen warten auf wiedererstarkte Autokonzerne weiterlesen
FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht
Will FDP-Chef Westerwelle den Wirtschaftsminister und die Fraktionschefin aus dem Amt drängen – und sich so selbst retten? Nach einem „FAZ“-Bericht soll er Nachwuchspolitikern einen solchen Deal angeboten haben. Doch die Abschusskandidaten wehren sich. FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht weiterlesen
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück
Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dar-gestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert – vom Polit-Partner CSU. Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück weiterlesen
Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt
Wirtschaftsminister Brüderle hat sich durchgesetzt: Die mit Millionenaufwand für die Unter-nehmen aufgebaute Lohndatenbank Elena wird von Schwarz-Gelb nach nur knapp einem Jahr wieder beerdigt. Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt weiterlesen
Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die anstehende Novelle des Telekommunika-tionsgesetzes (TKG) dafür nutzen, Verbraucherrechte zu stärken. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, stößt Brüderle dabei aber auf Widerstand der Kommunikationsunternehmen. Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken weiterlesen
Milliardenrettung: Der Commerzbank-Skandal
Er will Geld sehen. Spätestens in drei Jahren. Kein Aber. Rainer Brüderle (FDP) hat genug – genug von einer Bank, die seit der Finanzkrise nur dank einer gewaltigen Summe aus dem Steuertopf überleben kann. Der Wirtschaftsminister geht auf die Commerzbank los. Vollständig müsse sich der Staat bis 2013 aus dem privaten Geldhaus zurückziehen, polterte Brüderle jüngst. Milliardenrettung: Der Commerzbank-Skandal weiterlesen
Energie: Atomreaktoren sollen 14 Jahre länger laufen
Das Magazin „Spiegel“ berichtete über ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen wolle. Dagegen unterstützten mehrere Unions-Ministerpräsidenten Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der kürzere Fristen anstrebt. Energie: Atomreaktoren sollen 14 Jahre länger laufen weiterlesen
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Weiteres Rätselraten um ELENA
Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) wird auch vom Arbeitsministerium infrage gestellt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass ein Moratorium und eine anschließende Neuregelung von ELENA denkbar sei, wenn den Firmen „sehr viele Mehrkosten“ entstünden. Er betonte zudem, dass das Wirtschaftsministerium federführend sei. Was dort entschieden wird, werde man mittragen. Weiteres Rätselraten um ELENA weiterlesen
Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen
Mit „Elena“ sollten Behörden, Bürger und Betriebe vom lästigen Papierkram erlöst werden. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Brüderle nur sechs Monate nach Einführung der gigan-tischen Datenbank die Reißleine ziehen – man bekomme Kosten und Technik nicht in den Griff. Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen weiterlesen
Arbeitnehmerdaten: Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank
Es gibt mehr als nur Datenschutzbedenken gegen die umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank Elena. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Datensammelei vor allem für Mittelständler kontraproduktiv sei – und will nun Nachbesserungen. Arbeitnehmerdaten: Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank weiterlesen
Bundesregierung will gegen Abzocke in Warteschleifen vorgehen
Dazu sollen voraussichtlich Mitte des Jahres Gespräche zwischen dem Verbraucher- und Wirtschaftsministerium stattfinden. Eine Sprecherin von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Saarbrücker Zeitung: „Es soll künftig so sein, dass Warteschleifen nicht mehr auf Kosten der Anrufenden gehen.“ Bundesregierung will gegen Abzocke in Warteschleifen vorgehen weiterlesen