Schlagwort-Archive: Zensur

Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft”

Ein großer deutscher Finanzstrukturvertrieb, der seinen Mitmenschen durch Vermögensbe-ratung behilflich ist, hatte Mitte der 90er Jahre versucht, das Enthüllungsbuch eines ab-trünnigen Drückers zu unterdrücken. Die Revision des dreisten Zensurbegehrens, das auch beim OLG Frankfurt keine Freunde fand, wollte selbst der BGH nicht einmal zur Überprüfung annehmen. Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft” weiterlesen

Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen

In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen

Google will mit Transparenz Zensoren abschrecken

Der Internetdienstleister Google hat auf seiner Website einen eigenen Bereich eingerichtet, in dem Eingriffe von staatlichen Stellen dokumentiert werden sollen. Er enthält neben dem im April dieses Jahres gestarteten Government Request Tool auch eine grafische Darstellung des Datenverkehrs im Zeitverlauf zwischen einzelnen Ländern und den Google-Diensten. Google will mit Transparenz Zensoren abschrecken weiterlesen

Vorgehen gegen russische Opposition: Microsoft verspricht Hilfe für Regierungskritiker

Microsoft kündigt eine neue Software-Lizenz für Nicht-Regierungs-Organisationen an. Damit reagiert das US-Unternehmen auf die Vorwürfe, dass russische Behörden die Fahndung nach Microsoft-Raubkopien als Vorwand nutzen, um Regierungskritiker mundtot zu machen. Vorgehen gegen russische Opposition: Microsoft verspricht Hilfe für Regierungskritiker weiterlesen

Vorgehen gegen russische Opposition: Microsoft steht im Verdacht der Komplizenschaft

Lässt sich der Software-Konzern Microsoft als Handlanger der russischen Regierung einspan-nen? Laut „New York Times“ arbeiten die Anwälte des Konzerns eng mit staatlichen Behörden zusammen, wenn diese über Umwege missliebige Umweltgruppen, Regierungskritiker oder Zeitungen mundtot machen wollen. Vorgehen gegen russische Opposition: Microsoft steht im Verdacht der Komplizenschaft weiterlesen

Kleinanzeigen-Portal: Craigslist blockiert Rubrik mit Erotik-Dienstleistungen

Das amerikanische Kleinanzeigen-Internetportal Craigslist hat einen Teil seines Angebots zensiert: Ein schwarzer Balken verhindert den Zugriff auf die Rubrik „Dienstleistungen für Erwachsene“ – Kritiker hatten bemängelt, dass hier ein Forum für Menschenhandel und Prostitution geschaffen werde. Kleinanzeigen-Portal: Craigslist blockiert Rubrik mit Erotik-Dienstleistungen weiterlesen

Im Giftschrank: WDR hält Wallraff-Film unter Verschluss

1977 arbeitete Günter Wallraff undercover bei der „Bild“-Zeitung und schrieb danach den Bestseller „Der Aufmacher“. Von seiner Recherche als „Hans Esser“ lagern beim WDR Aufnahmen – doch diese Szenen fehlen in einem Porträtfilm. Wallraff wirft dem Sender grundlose „Selbstzensur“ vor. Im Giftschrank: WDR hält Wallraff-Film unter Verschluss weiterlesen

Internet-Zensur: Populäre Blogs in China geschlossen

China führt derzeit offenbar wieder einmal einen Schlag gegen allzu freie Meinungsäußerung im Internet. Diverse populäre Blogs, auch solche prominenter Kritiker der offiziellen Politik, sind ohne Ankündigung geschlossen worden. Ein Mikroblogging-Dienst ist derzeit unerreichbar. Internet-Zensur: Populäre Blogs in China geschlossen weiterlesen

Facebook widersetzt sich britischem Premierminister

Das Social Network Facebook hat einen Zensurwunsch des britischen Premierministers David Cameron abgelehnt. Der konservative Politiker hatte an das Unternehmen appelliert, Solida-ritätsbekundungen für den mutmaßlichen Mörder Raoul Moat zu löschen. Der 37-Jährige war in der vergangenen Woche nach tagelanger Verfolgung von der Polizei eingekesselt worden und hatte sich daraufhin erschossen. Facebook widersetzt sich britischem Premierminister weiterlesen

Zensur: Google beugt sich Druck der chinesischen Regierung

Google hat dem Druck der Regierung in Peking nachgegeben und leitet chinesische Internet-Nutzer nicht mehr automatisch auf eine unzensierte Webseite um. Der Suchmaschinen-Betreiber fürchtet, dass die Behörden andernfalls seine Geschäftslizenz in China nicht erneuern und die Seite google.cn bereits am Mittwoch abschalten – dann nämlich läuft die alte Lizenz zum Betrieb der Seite aus. Zensur: Google beugt sich Druck der chinesischen Regierung weiterlesen

Kartendienst: Google bekommt neue Probleme mit Chinas Zensur

Dem US-Internetkonzern Google drohen erneute Probleme in China. Im Moment prüft das Unternehmen neue Bestimmungen der chinesischen Behörden für Landkartendienste im Internet, wie eine Google-Sprecherin in Peking der Nachrichtenagentur AFP sagte. „China hat kürzlich weitreichende Regelungen im Zusammenhang mit Online-Kartendiensten eingeführt. Wir untersuchen nun diese Bestimmungen, um ihre Folgen für unsere Kartendienste in China nachzuvollziehen.“ Kartendienst: Google bekommt neue Probleme mit Chinas Zensur weiterlesen