Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
Archiv für den Monat: Februar 2010
FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Diese hatte die Partei gerade erst gegen Widerstand in der eigenen Regierungskoalition durchgesetzt. Nun fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Aussetzung der Sonderregelung. FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen weiterlesen
Piusbruderschaft: Williamson leugnet weiter den Holocaust
Unbelehrbarer Bischof: Auch ein Jahr nach seiner Holocaust-Leugnung hält der Brite Richard Williamson nach SPIEGEL-Informationen an seinen umstrittenen Thesen fest. Aus Mails der erzkonservativen Piusbruderschaft geht hervor, dass Williamson „die sechs Millionen Vergasten“ für „eine Riesenlüge“ hält. Piusbruderschaft: Williamson leugnet weiter den Holocaust weiterlesen
Weitere Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid
Der Gründer der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, beschäftigt weiter die Justiz. Ein Termin für das Verfahren wegen Untreue sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörde ermittle zudem in einem weiteren Fall wegen des Verdachts des vorsätzlichen Bankrotts. Weitere Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid weiterlesen
Klage des Nutzlosregisters branche100.eu – Mithilfe erwünscht
Nun ist es passiert, die Branchen-Service Ltd. & Co. KG, Im Grundgewann 2, 63500 Seligenstadt hat einen meiner Mandanten verklagt. Dieser soll nun über 1.000 Euro zahlen für eine Eintragung in das „Branchenverzeichnis“ branche100.eu, die er nie gewollt hat. Klage des Nutzlosregisters branche100.eu – Mithilfe erwünscht weiterlesen
Netzagentur: Keine Sex-Hotlines zum Festnetzpreis
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat dem Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für sogenannte Telefonerotikdienste einen weiteren Riegel vorgeschoben und das bisherige Vorgehen der Bundesnetzagentur bestätigt. Im Eilverfahren wurde eine Anordnung zur Abschaltung der zu diesem Zweck genutzten Nummern für rechtmäßig erklärt. Netzagentur: Keine Sex-Hotlines zum Festnetzpreis weiterlesen
Tele-Shopping: Ärger statt Muskeln
Der Rücken plagte sie schon länger. Und als Gabriele Müller den Gürtel im Fernsehen sah, der die Muskeln anregen soll, da hat sie zugeschlagen und ihn bestellt. Bei der Teleshop Versandhandels AG in Liechtenstein. „Ein paar Mal habe ich die Werbung gesehen”, erzählt die 59-Jährige. 89 Euro seien zwar viel Geld, aber sie hatte es zusammen. Es war ja für die Gesundheit. Außerdem hieß es im Fernsehen, man könne die Ware ausprobieren und auch wieder zurückschicken. Tele-Shopping: Ärger statt Muskeln weiterlesen
Bundesnetzagentur: Callcenter müssen 500.000 Euro Strafe zahlen
Die Bundesnetzagentur hat gegen mehrere Callcenter und deren Auftraggeber hohe Geldstrafen verhängt. Die Unternehmen hatten verbotene Telefonwerbung durchgeführt, Telefonkunden ohne deren Zustimmung mit Werbung belästigt. Behördenchef Kurth droht weitere Verfahren an. Bundesnetzagentur: Callcenter müssen 500.000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ
Eine 29-Jährige ist vom Amtsgericht Zeven wegen unbefugten Abhörens, Nachstellens und wegen falscher Verdächtigungen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Die Täterin hatte aus Eifersucht ihren Ex-Freund und dessen neue Freundin im Social Network studiVZ ausgespäht und belästigt. Dazu hatte sie unter anderem ein offenes WLAN eines Nachbarn genutzt. Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ weiterlesen
Internet-Abzocke mit unechten Reiseschecks
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat in den vergangenen Monaten eine starke Häufung von Internet-Betrügereien mit gefälschten Reiseschecks festgestellt. Dabei werden gutgläubigen Bürgern über verschiedene Internetforen scheinbar lukrative Angebote gemacht. Internet-Abzocke mit unechten Reiseschecks weiterlesen
Callgirl-Affäre: Berlusconi-Medien wittern Verschwörung
Italien rätselt: Ist es nur eine Verschwörungstheorie aus dem Berlusconi-Lager? Oder stimmen die Berichte, die behaupten, die Callgirl-Affäre des italienischen Ministerpräsidenten sei eine Falle des politischen Gegners gewesen? Callgirl-Affäre: Berlusconi-Medien wittern Verschwörung weiterlesen
Althaus wird Autolobbyist
Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen. Althaus wird Autolobbyist weiterlesen
Top-Manager fordert Enthaltsamkeit von Bankern
Bonuszahlungen – weg. Dividenden – auch gestrichen. Geht es nach Allianz-Vorstand Paul Achleitner, hätten Mitarbeiter und Aktionäre von Banken kein Jubeljahr vor sich: Er fordert Enthaltsamkeit. Andere deutsche Wirtschaftsbosse verlangen von den Banken, endlich mehr Kredite zu vergeben – sonst könnte die Krise zurückkehren. Top-Manager fordert Enthaltsamkeit von Bankern weiterlesen
Dubiose Inkasso-Büros: Mahnbriefe aus Moskau
Zwielichtige Inkasso-Firmen drohen angeblichen Schuldnern. Diese haben manchmal gar keine offenen Rechnungen und zahlen trotzdem – aus Furcht vor unangenehmen Konsequenzen. Dubiose Inkasso-Büros: Mahnbriefe aus Moskau weiterlesen
iPad: Chinese droht Apple mit Klage
Eine chinesische Firma behauptet, das Design des iPads von Apple sei geklaut und droht mit rechtlichen Schritten. Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem chinesischem P88 und dem iPad ist auch vorhanden – zumindest an der Oberfläche. iPad: Chinese droht Apple mit Klage weiterlesen