Finanzfalle Erbbau: Bürger in ganz Deutschland rebellieren gegen unfaire Regeln für die Pachtgrundstücke von Kommunen und kirchlichen Stiftungen. Denn die Eigentümer erhöhen ihre jährlichen Forderungen gern mal auf einen Schlag um 300 oder 400 Prozent – und das völlig legal. Erbbau-Abzocke: Pächter rebellieren gegen Kirchen-Stiftung weiterlesen
Archiv für den Monat: April 2010
Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert
Der Hightech-Verband BITKOM fordert Politiker auf, das geltende Abmahnrecht im Internt zu überarbeiten. Händlern unterliefen häufig formale Fehler in den Belehrungen zu ihren Online-Angeboten. Dies würden Anwälte und Konkurrenten gezielt ausnutzen, um Anbieter mit teuren Abmahnungen in Bedrängnis zu bringen. Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert weiterlesen
Gasversorgung: Ostsee-Pipeline wird deutlich teurer
In Lubmin haben am Donnerstag die Arbeiten für die Ostsee-Pipeline begonnen. In der Zentrale des Betreiberkonsortiums herrscht deswegen aber kaum Feierstimmung: Laut „Süddeutscher Zeitung“ kämpfen die Verantwortlichen mit ausufernden Kosten – Grund sind massiv steigende Zinsen. Gasversorgung: Ostsee-Pipeline wird deutlich teurer weiterlesen
Verbraucherschutz: China überschwemmt Europa mit gefährlichem Spielzeug
Immer häufiger muss die EU wegen unsicherer Spielsachen und anderer Produkte Alarm schlagen. Ein Studie offenbart das volle Ausmaß. Verbraucherschutz: China überschwemmt Europa mit gefährlichem Spielzeug weiterlesen
Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
Blogger-Konferenz re:publica: Die Netzgemeinde zersplittert
Ist Google gut oder böse? Ist politischer Aktivismus im Netz sinnvoll oder gefährlich? Ist Privatsphäre hohes Gut oder Überbleibsel des Bürgertums? Die Bloggerkonferenz re:publica in Berlin zeigt: Die Netzgemeinde löst sich in Splittergruppen auf. Blogger-Konferenz re:publica: Die Netzgemeinde zersplittert weiterlesen
Laienrichter im Netz
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen
Niederlande: Mindestalter für Prostitution soll auf 21 angehoben werden
Weil Menschen mit 21 Jahren „besser als mit 18 eine gut abgewogene Entscheidung darüber treffen, ob sie als Prostituierte arbeiten wollen“, soll in den Niederlanden das Mindestalter für Prostitution auf 21 angehoben werden. Ein weiterer Grund zu der Entscheidung war die Tatsache, dass Menschen mit 21 „besser mit Kunden verhandeln“ könnten. Niederlande: Mindestalter für Prostitution soll auf 21 angehoben werden weiterlesen
Warnung vor Metallteilchen: Hersteller ruft BiFi-Würstchen zurück
Die Mini-Salamis könnten mit Metallteilchen verunreinigt sein: Unilever ruft bestimmte Packungen seiner BiFi-Wurstprodukte zurück. Die Käufer sollten die Fleisch-Snacks nicht verzehren. Der Kaufpreis werde erstattet, so der Konzern. Warnung vor Metallteilchen: Hersteller ruft BiFi-Würstchen zurück weiterlesen
Verdacht der Untreue: Razzia bei Sal. Oppenheim
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Räume des Bankhauses Sal. Oppenheim durchsucht. Rund 40 Beamte rückten in Köln und Frankfurt an. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bank wegen Untreue. Verdacht der Untreue: Razzia bei Sal. Oppenheim weiterlesen
Deutsche Behörden lassen HP-Büros in Moskau durchsuchen
Die im Dezember bekannt gewordenen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen frühere Mitarbeiter des Computerkonzerns Hewlett-Packard (HP) wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Steuerhinterziehung konzentrieren sich derzeit auf Russland: Am Mittwoch wurden auf Veranlassung der Dresdner Behörde Büros des HP-Konzerns in Moskau durchsucht. Deutsche Behörden lassen HP-Büros in Moskau durchsuchen weiterlesen
Das Warnsystem Rapex
Das EU-Schnellwarnsystem Rapex soll vor allem dem schnellen Informationsaustausch dienen, wenn ein gefährliches Produkt gefunden wird. An dem Mechanismus beteiligen sich die 27 EU-Staaten, Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Warnsystem Rapex weiterlesen
Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise
Wie viel zahlen andere Mieter im Schnitt für ihre Wohnung? Darüber gibt auch der sogenannte einfache Mietspiegel Auskunft. Seine Bedeutung könnte künftig steigen. Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise weiterlesen
Collectus-Inkasso: Wer sich jetzt für die Rechte von Verbrauchern im Internet einsetzen möchte…
„Collectus Initiative für Verbraucherschutz“ – so las sich der Inhalt eines Google-Alerts und weckte mein Interesse. Nach eigener Beschreibung ist die Collectus Gesellschaft für Forderungsmanagement und Inkasso mbH ein Inkassobüro aus Frankfurt, welches sich für Verbraucherrechte einsetzt und Sie über Straftaten und Betrug im Internet informiert. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der Betreiber weiß wovon er spricht. Collectus-Inkasso: Wer sich jetzt für die Rechte von Verbrauchern im Internet einsetzen möchte… weiterlesen
Neue Verflechtungen um Win-Loads.net
Anscheinend läuft derzeit eine neue Rechnungswelle von der Win-Loads.net aus Wien für die angebliche Nutzung der Abzockseite win-loads.net. Als Rechnungsabsender tritt die Win-Loads.net mit einem Postfach aus Wien auf. Als Kontoinhaber wird in den Schreiben eine Fa DOMEMBER angegeben. Eine Firma Domember ist neuerdings auch im Impressum von win-loads.net als Anbieter des Nutzlosdienstes angegeben. Neue Verflechtungen um Win-Loads.net weiterlesen