Polit-Propaganda: NPD wirbt in Berlin mit Sarrazin-Zitat

Die Berliner NPD macht sich Aussagen Thilo Sarrazins zu eigen. Auf einem Flyer zitieren die Rechtsextremen aus dem Buch des Ex-Bundesbank-Vorstands. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit Hilfe seiner Thesen um Zustimmung buhlt – zuletzt hatte sich Sarrazins Verlag juristisch gewehrt. Polit-Propaganda: NPD wirbt in Berlin mit Sarrazin-Zitat weiterlesen

Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sollen sog. Kosten- oder Abofallen wirksam bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat aber einen Artikel 11 Abs. 1a in seinen Vorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen, mit dem dieses begrüßens-werte Ziel nicht nur aufgegeben, sondern das genaue Gegenteil bewirkt wird: Die gesetzliche Legitimation für Abofallen. Richtlinien-Vorschlag des EU-Parlaments legalisiert Abofallen weiterlesen

90 Euro für einen nicht geführten Sex-Anruf

Die Trierer Volksbank hat ein Firmenkonto gekündigt, auf das vorwiegend Senioren Geld für die angebliche Nutzung von Sexhotlines zahlen sollten. Ein Anwalt vermutet dahinter den Betrug einer bundesweit agierenden Firma. 90 Euro für einen nicht geführten Sex-Anruf weiterlesen

SWR Marktcheck vom 14.04.11: Hohe Schulden trotz Prepaid-Karte? (Video)

Eigentlich sollen die so genannten Prepaid-Karten für Mobiltelefone überraschend hohe Rech-nungen verhindern. Tatsächlich können jedoch sogar bei den vorbezahlten Karten plötzlich Kosten von mehreren tausend Euro auflaufen, wenn man nicht aufpasst. MARKTCHECK er-klärt, wie so etwas passieren kann. SWR Marktcheck vom 14.04.11: Hohe Schulden trotz Prepaid-Karte? (Video) weiterlesen

Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit

Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen

re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“?

Wie berichtet ist mit dem Start der Bloggerkonferenz re:publica der Verein „Digitale Gesell-schaft“ an die Öffentlichkeit getreten. In einem überfüllten Raum erläuterte Markus Becke-dahl, Mitveranstalter der re:publica und Mitgründer des Vereins, die Motive zur Einrichtung dieser Lobby- und Kampagnenplattform. re:publica: Braucht die digitale Gesellschaft die „Digitale Gesellschaft“? weiterlesen

Wettpate Ante Sapina ist frei: „Keine Sorge, die Polizei wird Sie finden“

Überraschung im Wettskandal-Prozess: Der Betrüger Ante Sapina kommt vorläufig frei. Nach der Entscheidung kämpfte der Wettpate mit den Tränen. Neue Probleme gibt es derweil bei der Beschlagnahmung der Wettmillionen – die liegen auf der Isle of Man. Wettpate Ante Sapina ist frei: „Keine Sorge, die Polizei wird Sie finden“ weiterlesen

Verdacht auf Kinderhandel: Pädophile gaben sich als Haiti-Helfer aus

Er nutzte das Leid der Kinder in Haiti aus: Ein Deutscher hat in dem zerrütteten Karibikstaat ein Waisenhaus betrieben – und soll Minderjährige sexuell missbraucht haben. Zusammen mit anderen Männern schleuste er mehrere Opfer vermutlich auch nach Deutschland. Verdacht auf Kinderhandel: Pädophile gaben sich als Haiti-Helfer aus weiterlesen

Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone

Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut ei-nem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren Bay-ernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss. Er soll bereits zur Sache ausgesagt haben. Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone weiterlesen

Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyens Prestigeprojekt floppt

Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Fa-milien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyens Prestigeprojekt floppt weiterlesen

Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen

Akte 2011 vom 12.04.11: Packstation-Phishing (Video)

In der Sendung Akte 2011 wurde am 12.04.2011 über das Thema Paketstation-Phishing be-richtet. Mit welchen Tricks die Betrüger versuchen, sie im Internet reinzulegen und ihre Pass-wörter stehlen um auf ihre Kosten einzukaufen. Der Bericht gab ebenfalls Tipps, worauf Sie jetzt achten müssen! Akte 2011 vom 12.04.11: Packstation-Phishing (Video) weiterlesen

Warnung vor Gewinnspiel zum neuen Telefonbuch

Vor einem Gewinnspiel, das angeblich „unter allen Einträgen“ im „örtlichen Telefonbuch“ veranstaltet wurde, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit sind verschiedene Schreiben mit Absender „Das Telefonbuch 2010/2011, Ihr örtliches Verzeichnis für Deutschland“ in Rheinland-Pfalz in Umlauf. Sie erwecken den Eindruck, von den Verlagen der örtlichen Telefonbücher zu kommen. Warnung vor Gewinnspiel zum neuen Telefonbuch weiterlesen