Rechtsextremistische Drohungen: Was über die „NSU 2.0“-Briefe bekannt ist

Unter den rechtsextremistischen Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens steht „NSU 2.0„. Der Name tauchte bereits 2018 in Morddrohungen gegen eine Anwältin auf. Spuren führen zur hessischen Polizei. Rechtsextremistische Drohungen: Was über die „NSU 2.0“-Briefe bekannt ist weiterlesen

Unruhen in den USA: Trump will Antifa zu Terroristen erklären

US-Präsident Trump macht Linksradikale für die Unruhen in den USA verantwortlich. Nun kündigte er erneut an, militante Antifa-Gruppen als Terrororganisationen einzustufen. Doch wie das gehen soll, ließ er offen. Unruhen in den USA: Trump will Antifa zu Terroristen erklären weiterlesen

Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Hildmann

Kochbuchautor Attila Hildmann fiel zuletzt vor allem als aggressiver Verschwörungsideologe auf. Mehrmals bedrohte er den Grünen-Politiker Beck. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – unter anderem wegen Volksverhetzung. Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Hildmann weiterlesen

„Spiegel“-Bericht: Kanzleramt half Wirecard in China

Der Wirecard-Skandal wird zunehmend ein Politikum. Nach Finanzminister Scholz gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier. Ex-Minister Guttenberg hatte sich erfolgreich bei Kanzlerin Merkel für Wirecard eingesetzt. „Spiegel“-Bericht: Kanzleramt half Wirecard in China weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt

Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt weiterlesen

Abofalle bei Bonitätsprüfung der Wallet Solutions B.V. scorify.de – Mahnung von Euro Collect GmbH

Vorsicht vor teuren Abokosten für Bonitätsprüfung der Wallet Solution B.V. auf www.scorify.de. Es drohen Mahnungen der Euro Collect GmbH (Inkassodienst.nrw). Abofalle bei Bonitätsprüfung der Wallet Solutions B.V. scorify.de – Mahnung von Euro Collect GmbH weiterlesen

Vor Reise nach China: Kanzleramt wusste von Wirecard-Problemen

Wieviel wusste die Kanzlerin über die Ermittlungen bei Wirecard, bevor sie nach China reiste? Medienberichten zufolge möglicherweise mehr als bisher angenommen. Das wurde bisher bestritten. Vor Reise nach China: Kanzleramt wusste von Wirecard-Problemen weiterlesen

Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit

Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt. Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit weiterlesen

Wirecard soll Partnerschaften mit Unternehmen erfunden haben

Neben geschönten Bilanzen soll Wirecard in Pressemitteilungen mitunter von Partnerschaften berichtet haben, die es gar nicht gab. Wirecard soll Partnerschaften mit Unternehmen erfunden haben weiterlesen

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen