Alle Beiträge von Admine

Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge

Die Deutsche Bank darf für unverlangt zugesandte Kontoauszüge kein Geld nehmen. Diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dürfte auch für andere Institute Folgen haben – wohl aber nicht für die Deutsche-Bank-Tochter Postbank. Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge weiterlesen

Online-Binnenmarkt: EU-Kommission will geistiges Eigentum schützen

Die Europäische Union will einen gemeinsamen Online-Binnenmarkt schaffen, in dem geistiges Eigentum gut geschützt ist. Einen entsprechenden Rahmenplan hat EU-Kommissar Michel Barnier präsentiert. Vorgesehen sind Musik-Lizenzen und Regeln für „verwaiste“ Bücher. Online-Binnenmarkt: EU-Kommission will geistiges Eigentum schützen weiterlesen

Betrug: Arbeiterkammer warnt vor Gewinnspielen

So gut wie jeder Vorarlberger hat in den vergangenen Jahren schon un­seriöse Gewinnspielmitteilungen per Post erhalten. Sätze wie „Sie haben gewonnen – holen Sie Ihren Preis in den nächsten Tagen bei uns ab“ wecken die Neugierde des Empfängers. Das „Energiegewinnspiel Österreich“ war eines davon. Betrug: Arbeiterkammer warnt vor Gewinnspielen weiterlesen

Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt sein. Mit den klaren Regelungen in der für die Kassen geltenden Vereinbarung ist das jedoch unvereinbar, meint Dominique Hopfenzitz. Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen

Eine Kfz-Werkstatt muss bei einer Inspektion auf einen demnächst erforderlichen Austausch von Verschleißteilen hinweisen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen weiterlesen