In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen
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Vorwurf der Kursmanipulation: Razzia blamiert Anlegerschützer
Großrazzia der Staatsanwaltschaft München: Dutzende Ermittler durchsuchten in dieser Wo-che zig Büros und Privatwohnungen, unter anderem tauchten die Beamten bei der Schutz-gemeinschaft der Kapitalanleger auf. Die Organisation kann die Affäre überhaupt nicht gebrauchen. Vorwurf der Kursmanipulation: Razzia blamiert Anlegerschützer weiterlesen
Korruption in Brasilien: Museum blickt in den Abgrund
Bestechung und Betrug, Lügen und Gemauschel – das sind unappetitliche Zutaten der Korruption. Die Skandale werden allzu oft schnell vergessen. Deshalb archiviert in Brasilien jetzt ein Online-Museum die krassesten Fälle. Korruption in Brasilien: Museum blickt in den Abgrund weiterlesen
TV Kritik Maybritt Illner: Kirschkernminister Philipp Rösler
Das Kabinett beschließt die Gesundheitsreform und der Minister Rösler stellt sich Maybrit Illner. Im ZDF lächelt er jede Widerrede nieder, sodass man an Kirschkerne denken muss. Und da gibt es die Netto-Lüge. TV Kritik Maybritt Illner: Kirschkernminister Philipp Rösler weiterlesen
Unfallflucht nach Horror-Crash: Böhse-Onkelz-Sänger steht vor Gericht
Heute beginnt in Frankfurt der Prozess gegen Böhse-Onkelz-Sänger Kevin Russell. Der 46-Jährige soll am Silvesterabend 2009 unter Drogeneinfluss einen Autounfall mit zwei Schwerverletzten verursacht haben – und geflüchtet sein. Russell drohen bis zu fünf Jahre Haft. Unfallflucht nach Horror-Crash: Böhse-Onkelz-Sänger steht vor Gericht weiterlesen
JVA Tegel: Kinderporno-Skandal in Berliner Männerknast
Skandal in Deutschlands größtem Männergefängnis: In der JVA Tegel sind massenweise Kinderporno-Fotos aufgetaucht. Ein wegen sexuellen Missbrauchs inhaftierter Mann hatte sie zu tausenden in das Gefängnis in Berlin geschmuggelt. JVA Tegel: Kinderporno-Skandal in Berliner Männerknast weiterlesen
Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen
Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu be-kämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Rati-fizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen weiterlesen
Betreiber von EC-Kartennetzen: Datenklau im Supermarkt offenbar gängig
Wer mit der EC-Karte einkauft, gibt viel von sich Preis: Offenbar ist es gängige Praxis, dass die Betreiber von EC-Kartennetzen die Daten ihrer Kunden sammeln und Analysen zur Bonität anbieten. Nach dem Marktführer Easycash ist nun auch der zweitgrößte Anbieter Telecash in die Kritik geraten. Betreiber von EC-Kartennetzen: Datenklau im Supermarkt offenbar gängig weiterlesen
HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis
Jüngst hatte Staatssekretär Kampeter geleugnet, von den umstrittenen Pensionen an Mana-ger der verstaatlichten HRE-Bank gewusst zu haben. Jetzt rudert er zurück: Er habe damals einen „falschen Eindruck“ erweckt. HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis weiterlesen
Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken. Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen
Der Bundesrat hat eine Entscheidung über den stärkeren Schutz vor Kostenfallen im Internet vorerst verschoben. Für die Forderung, dass die Nutzer den Abschluss von Kaufverträgen erst per Klick bestätigen, gab es am Freitag keine Mehrheit. Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen weiterlesen
Tod durch Giftspritze: Erstmals seit fünf Jahren Frau in den USA hingerichtet
Alle Proteste waren vergeblich: Im US-Bundesstaat Virginia ist die Todeskandidatin Teresa Lewis mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Die Familienmitglieder der Opfer verfolgten die Prozedur als Zeugen. Tod durch Giftspritze: Erstmals seit fünf Jahren Frau in den USA hingerichtet weiterlesen
Kapitalerhöhung: Ölgigant besorgt sich Geld für Offshore-Bohrungen
Der brasilianische Ölkonzern Petrobras hat mit der größten Kapitalerhöhung aller Zeiten 70 Milliarden Dollar eingenommen. Mit dem Geld sollen vor allem die Ölreserven vor der Küste angezapft werden. Kapitalerhöhung: Ölgigant besorgt sich Geld für Offshore-Bohrungen weiterlesen
Seriös? Abmahnungen vom Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen
Zurzeit sind uns in größerer Anzahl Abmahnungen eines Vereines pro Verbraucherschutz e. V. mit Sitz in Großbeuthen bekannt geworden. Aktuell wird die Werbung mit der Aussage „FCKW-frei“ abgemahnt. Der erste Ansatzpunkt für Abmahnungen des Vereins waren Test-käufe durch Minderjährige an Tankstellen, die dort alkoholische Getränke erwerben sollten. Folge war eine entsprechende Abmahnung. Seriös? Abmahnungen vom Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen weiterlesen