Gesundheitsminister Rösler dreht bei: Der FDP-Politiker plant deutliche Kostensenkungen bei Medikamenten. Er versprach, die „Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen“ – und weicht damit von der pharmafreundlichen Linie seiner Partei ab. Rösler droht Pharmaindustrie mit Spardiktat weiterlesen
Alle Beiträge von Admine
Reservierung einer Domain nur zu Verkaufszwecken ist rechtsmissbräuchlich
Die Registrierung einer Domain kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Firma mit selben Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Das gilt vor allem dann, wenn die Reservierung nur den Zweck hat, die Domain bei Bedarf zu verkaufen. Reservierung einer Domain nur zu Verkaufszwecken ist rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau
Beim Bau der Kölner Nord-Süd-U-Bahn soll bewusst nachlässig gearbeitet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen zwei Arbeiter. Dass das Stadtarchiv im März 2009 aus diesem Grund einstürzte, gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich. Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau weiterlesen
Uni-Administrator erpresst raubkopierende Studenten
Ein 37-jähriger Sicherheitsfachmann, der für die amerikanische University of Georgia arbeitete, ist wegen Erpressung verhaftet worden. Wie der Athens Banner-Herold berichtet, hatte er die Aufgabe, illegale Filesharing-Aktivitäten an der Universität aufzuspüren und zu unterbinden. Der Mann soll aber den erwischten Studenten angeboten haben, gegen Geld auf eine Anzeige zu verzichten. Uni-Administrator erpresst raubkopierende Studenten weiterlesen
EU kritisiert mangelnden Kinderschutz im Web
Kinder und Jugendliche sind nach Auffassung der EU in sozialen Netzwerken nicht ausreichend geschützt. Die Kommission legte anlässlich des „Safer Internet Day“ einen Bericht über Schutzmaßnahmen für Minderjährige vor. Viele Minderjährige geben immer noch zu viel von sich preis. EU kritisiert mangelnden Kinderschutz im Web weiterlesen
GM streicht Tausende Opel-Jobs und verlangt Milliarden vom Staat
General-Motors-Manager Nick Reilly hat seinen Sanierungsplan für Opel präsentiert: Der US-Konzern will europaweit 8300 Arbeitsplätze streichen, allein in Deutschland sollen mehr als 3900 Jobs wegfallen. Bund und Länder bittet GM um 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe. GM streicht Tausende Opel-Jobs und verlangt Milliarden vom Staat weiterlesen
Bundesregierung unterstützt Botnetz-Bekämpfung
Das Bundesinnenministerium will Provider bei der Botnetz-Bekämpfung unterstützen und stellt dafür 2 Millionen Euro für die „Anti-Botnet-Initiative“ des eco-Verbands bereit. Dazu will man in der ersten Jahreshälfte 2010 eine Beratungsstelle einrichten, die Anwender dabei unterstützen soll, ihren Rechner von Viren und Bots zu befreien. Bundesregierung unterstützt Botnetz-Bekämpfung weiterlesen
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
Die Bundesregierung will kinderpornografische Angebote im Internet nun löschen statt sie zu sperren. Doch auch diese Abkehr von den umstrittenen Internetsperren wird hart kritisiert. Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten weiterlesen
Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision weiterlesen
Google greift jetzt Twitter und Facebook an
Mit einem neuen Programm will der Internetkonzern Google zukünftig Social Media Plattformen wie Facebook und Twitter Konkurrenz machen. Google Buzz erlaubt es, Status-Updates und andere Inhalte mit Freunden zu teilen. Das Unternehmen reagiert damit auf Versuche von Facebook, in Google-Domänen einzudringen. Google greift jetzt Twitter und Facebook an weiterlesen
28 Millionen Deutsche mit eigenen Inhalten und Profilen im Netz
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom hatten vergangenes Jahr 40 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren persönliche Informationen wie Profile, Bilder und Gedanken im Internet veröffentlicht, 17 Prozentpunkte mehr als 2008. 58 Prozent der Anwender, die Falschangaben machten, sei es suspekt, so viele persönliche Daten preisgeben zu müssen. 28 Millionen Deutsche mit eigenen Inhalten und Profilen im Netz weiterlesen
Gekaperte Rechner – 700 Angriffe
Das Problem der Schadsoftware, der Botnetze, Hack-Angriffe und Kaperprogramme ist allgegenwärtig: Wer Windows-PC nutzt, muss diese aufwendig schützen – oder wird schnell zum Opfer. Hinter den Kulissen kämpfen auch die Provider gegen die Malware-Flut. Gekaperte Rechner – 700 Angriffe weiterlesen
Warnung vor falschen GEZ-Schreiben
Mehrere Bürger, vornehmlich aus dem Bereich Riedenburg, bekamen in den letzten Tagen täuschend echt aussehende Schreiben, die den Briefkopf der GEZ trugen, zugestellt. In diesen Schreiben, die als „Letzte Mahnung vor Inkasso“ im Betreff überschrieben waren, wurden die Empfänger aufgefordert, einen Betrag von 115,75 Euro umgehend zu überweisen. Falls sie dieser Überweisung nicht nachkommen würden, so drohte der Verfasser damit, dass im Rahmen einer Pfändung der angemahnte Betrag durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben wird. Warnung vor falschen GEZ-Schreiben weiterlesen
Aktionärsvertreter warnen vor neuer Betrugsmasche
An der Börse hat mit den steigenden Aktienkursen auch der Betrug wieder Hochkonjunktur. Früher lockten Abzocker mit windigen Warentermingeschäften auf Kaffeebohnen oder Schweinehälften, dann mit völlig überteuerten Schrottimmobilien – jetzt sind vor allem wertlose Beteiligungen an Aktiengesellschaften in Mode gekommen. Jedes Jahr fallen tausende Anleger in Deutschland auf den kriminellen Lockruf des Geldes herein und verlieren Millionen. Aktionärsvertreter warnen vor neuer Betrugsmasche weiterlesen
Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren
Kann ein Abmahn-Anwalt den tatsächlichen Streitwert einer Klage nicht nachweisen, haben Abmahngebühren dem Urteil zufolge keine Rechtsgrundlage. Ein ansonsten klassischer Filesharing-Prozess verlief diesmal zum Schluss etwas anders als sonst: In einem Urteil vom 29. Januar 2010 verweigerte das Gericht einem Anwalt, seine »fiktiven« Anwaltsgebühren einzutreiben. Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren weiterlesen