Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008. Verfassungsgericht erklärt Preisvorgaben für Mobilfunk für rechtens weiterlesen
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Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina empfangen verdiente Bürger im Schloss Bellevue. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands aber bleibt demonstrativ fern. Er wirft Wulff bewusste Desinformation der Öffentlichkeit vor. Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang weiterlesen
Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen
Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab. Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen weiterlesen
Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik
Ab sofort können sich Unternehmen und Städte um Domain-Endungen wie .Berlin oder .shop bewerben – vorausgesetzt, sie sind bereit, 120.000 Euro zu investieren. Die neuen Adressen sind allerdings umstritten – am Ende könnten vor allem Abzocker und Markenanwälte profitieren. Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik weiterlesen
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz
Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen. Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz weiterlesen
Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen
Für das Geldhaus könnte es teuer werden. Die Bank Austria soll laut einem Richterspruch Anleger entschädigen, die durch die Pleite des Betrügers Bernard Madoff Geld verloren haben. Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen weiterlesen
Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro
Der Staat Italien ist hochverschuldet, auf der Suche nach finanziellen Schlupflöchern lässt die Regierung kaum etwas unversucht. Selbst unantastbaren Heiligtümern soll nun der Prozess gemacht werden – denn Diego Maradona schuldet dem Staat sehr viel Geld. Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro weiterlesen
Ungarns Präsident Schmitt unter Plagiatsverdacht
Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist unter Plagiatsverdacht geraten. Der Politiker soll seine 1992 eingereichte Doktorarbeit zum Thema Olympische Spiele in der Neuzeit zum Großteil aus einem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben haben. Ungarns Präsident Schmitt unter Plagiatsverdacht weiterlesen
Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden
Der Norden Großbritanniens will sich vom Rest des Landes abspalten – und die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Nordseeöl weitgehend allein kassieren. Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden weiterlesen
Kaffeefahrt-Einladungen mit dubiosen Gewinnversprechen
Eine neue Welle von Kaffeefahrt-Einladungen überschwemmt derzeit wieder die Briefkästen in Stadt und Kreis Bad Kreuznach. Diesmal handelt es sich um ein Schreiben, das angeblich von einer Firma namens „Niedersächsische Treuhand“ stammt. Kaffeefahrt-Einladungen mit dubiosen Gewinnversprechen weiterlesen
Falsche Polizei am Telefon – Echte Polizei warnt vor Abzocke
„Hier spricht die Polizei“ – was im Straßenverkehr gang und gäbe ist, ist am Telefon eine neue Betrugsmasche. Mit einem automatischen Anruf locken Betrüger ahnungslose Menschen auf kostenpflichtige Telefonnummern. Falsche Polizei am Telefon – Echte Polizei warnt vor Abzocke weiterlesen
Warnung vor „Legal Highs“ – Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Celle
Vor einiger Zeit bekam ein 16jähriger Schüler aus Celle erhebliche Kreislaufprobleme, nachdem er unter den Tabak seiner selbstgedrehten Zigarette eine frei verkäufliche Kräutermischung, sog. „Legal Highs„, gemischt und diese dann geraucht hatte. Er kolabierte und musste im Krankenhaus behandelt werden. Warnung vor „Legal Highs“ – Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Celle weiterlesen
Lebensmittelwarnung: Rückruf über Metro für die Marke Tapas
Die Firma METRO Cash & Carry hat am 11. Januar 2012 den vorsorglichen Rückruf von vier Produkten der Marke ‘Tapas’ gestartet. In den Handel gegeben wurde die Ware von der Firma ARGAL, Grupo Alimentario Argal S.A. Ctra aus 25242 Miralcamp (Lleida) in Spanien. Der Verkauf fand über METRO Cash & Carry Märkte statt. Vereinzelt wurden in Proben der vier genannten Sorten erhöhte Listerien-Werte festgestellt. Lebensmittelwarnung: Rückruf über Metro für die Marke Tapas weiterlesen