Die Oberlandesgerichte sind uneinig, ob Kosten für wettbewerbsrechtliche Abwehrschreiben notwendige Prozesskosten sind. Der BGH hat dies bisher nur für Abmahnschreiben entschieden. Die Kosten einer Abmahnung, so der BGH, gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten, da die Abmahnung eine doppelte Funktion habe. Gleichbehandlung von Kosten für Abmahn- und Abwehrschreiben? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss
Wegen des Foltermords im Siegburger Gefängnis muss Justizministerin Müller-Piepenkötter am Montag (10.03.08) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Wegen Missständen und Mängel in der JVA Siegburg steht die CDU-Politikerin unter Druck. NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss weiterlesen
Wie man durch unbedachte Worte den Job gefährdet
„Ich bring ihn um!“ Ein harmloser Satz – solange es nur darum geht, Dampf abzulassen. Zum Beispiel wenn ein Teammitglied einen Fehler macht, der seinen Kollegen Überstunden beschert. Doch die Grenze zum ernsthaften Fehlverhalten ist schnell erreicht. Wie man durch unbedachte Worte den Job gefährdet weiterlesen
Zahl der unrechtmäßigen Musikdownloads ging 2007 zurück
Im vergangenen Jahr wurden 312 Millionen digitale Musikstücke unrechtmäßig aus dem Internet geladen. Das sind nach Angaben des Bundesverbands Musikindustrie 62 Millionen weniger als im Jahr 2006, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab. Zahl der unrechtmäßigen Musikdownloads ging 2007 zurück weiterlesen
US-Geheimdienst soll Mobilfunkprovider Verizon abgehört haben
Der Netzwerkspezialist Babak Pasdar hat mit seiner eidesstattlichen Erklärung die US-Geheimdienste beschuldigt, ohne richterliche Genehmigung den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkproviders angezapft zu haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um Verizon. US-Geheimdienst soll Mobilfunkprovider Verizon abgehört haben weiterlesen
Liechtenstein-Affäre: Fahnder bereiten zweite Welle von Razzien vor
Erst die Kleinen, jetzt die Großen: Laut einem Medienbericht planen die Steuerermittler in der Liechtenstein-Affäre die zweite Welle von Durchsuchungen. Diesmal haben sie große Familienstiftungen im Visier, auch Konzern- und Großbetriebsprüfer kommen zum Einsatz. Liechtenstein-Affäre: Fahnder bereiten zweite Welle von Razzien vor weiterlesen
Datendiebstahl bei MTV
Die Viacom-Tochter MTV Networks hat am Freitag 5000 seiner Mitarbeiter per E-Mail darüber informiert, dass ihre Daten von einem Eindringling aus dem internen Netzwerk entwendet worden seien. Die passwortgeschützten Datensätze enthielten neben den Namen Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummer und in einigen Fällen auch das Gehalt, berichtet das Wall Street Journal. Datendiebstahl bei MTV weiterlesen
Verdacht der Vorteilsgewährung: Ermittlungen gegen Josef Ackermann
Wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung an einen Ex-Staatssekretär hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingeleitet. Konkret geht es um eine Bundesbürgschaft für einen Kredit an das russische Unternehemen Gazprom. Die Bank sieht dahinter einen Rachefeldzug Leo Kirchs. Verdacht der Vorteilsgewährung: Ermittlungen gegen Josef Ackermann weiterlesen
Internetauktion: 3… 2… 1… Abmahnung!
Wer seine Markenjeans schnell und einfach bei Ebay verkaufen will, muss aufpassen: Immer öfter melden sich Mode-Hersteller mit Abmahnungen – wegen angeblicher Importware oder gefälschter Produkte. Dabei drohen hohe Strafen. Schnelles Reagieren ist deswegen Pflicht. Internetauktion: 3… 2… 1… Abmahnung! weiterlesen
USA: Bush verhindert Verbot des Waterboarding
George W. Bush hat das Gesetz gegen das sogenannte Waterboarding gestoppt. Damit verhinderte der US-Präsident ein Verbot der Verhörmethode, bei der die Opfer das Gefühl haben, zu ertrinken. Der Kongress hatte das Gesetz bereits beschlossen. Doch Bush nutzte das Veto-Recht, das er als Präsident hat. USA: Bush verhindert Verbot des Waterboarding weiterlesen
Nach Sicherheitspanne: Google-Teams von US-Stützpunkten verbannt
Wo stehen die Wachen? Wie kommt man in das Gebäude? Diese Informationen konnten Nutzer von Google Maps über ein US-Militärgelände in Texas erfahren. Das Verteidigungsministerium der USA hatte etwas dagegen. Nach Sicherheitspanne: Google-Teams von US-Stützpunkten verbannt weiterlesen
Warnung vor neuer Strategie der NPD
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) warnt vor einem Vormarsch der NPD bei den Kommunalwahlen im Herbst. Die Partei gehe mit „einer neuen Qualität“ vor. „Die Rechtsextremisten versuchen, im ländlichen Raum Fuß zu fassen, indem sie sich in den Kommunen als besonders hilfsbereite, anständige Deutsche darstellen“, sagte Rautenberg. „Dabei wollen sie den Eindruck erwecken, dass ihnen zu Unrecht Schlechtes nachgesagt wird.“ Warnung vor neuer Strategie der NPD weiterlesen
Sinkewitz belastet Klöden und Kessler
Die erneute Vernehmung von Patrik Sinkewitz hat weiteren Zündstoff in die Doping-Krise im Radsport gebracht. Nun soll auch die Ex-Freundin des geständigen Dopingsünders befragt werden. Sinkewitz belastet Klöden und Kessler weiterlesen
Dagmar Metzgers formvollendeter Putsch
Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilanti zu Fall gebracht – und das so stilsicher, wie man eine solche Aktion noch nie erlebt hat. Mit ihrer Geradlinigkeit ärgerte sie prominente Parteigenossen, doch bei den Wählern konnte sie punkten. Daran ändern auch Forderungen nach einem Parteiausschluss nichts. Dagmar Metzgers formvollendeter Putsch weiterlesen
Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Diskussionen um den Mindestlohn neu entbrannt. Der Axel-Springer-Verlag will Staatshaftung aufgrund des entstandenen Verlustes prüfen. Das Arbeitsministerium wehrt sich gegen das Urteil. Mindestlohn-Urteil: Arbeitsministerium legt Revision ein weiterlesen