Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der Abgeordnete der Linken, Diether Dehm, beim neuen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck für seinen Hitler-Stalin-Vergleich entschuldigt. „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen“, erklärte Dehm am Donnerstag. Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen
Nach der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung und das energiesparende Bauen will die Bundesregierung nun auch beim Wohngeld sparen. So soll nach Angaben von Ver-bänden das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Ziel ist es, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. zusammenzustreichen. Bekannt war bislang nur, dass die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkosten-komponente ersatzlos wegfallen soll. Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen weiterlesen
Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten er-schwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug“ berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen. Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen weiterlesen
Gestörter Empfang: iPhone-Nutzer verklagen Apple auf Schadenersatz
Die Empfangsprobleme beim neuen Multimedia-Handy iPhone 4 machen Apple jetzt auch juristischen Ärger. Zwei Anwaltskanzleien reichten vor dem Bezirksgericht des US-Bundes-staates Maryland eine Sammelklage gegen den Elektronikkonzern und den Telekommuni-kationsriesen AT&T ein, der das Handy in den USA exklusiv vertreibt. „Den Klägern sind defekte iPhone-4-Geräte verkauft worden, bei denen Anrufe und Datenverbindungen abreißen“, heißt es in der Klage. Gestörter Empfang: iPhone-Nutzer verklagen Apple auf Schadenersatz weiterlesen
Deutscher Serverpirat in Österreich verurteilt – Drei Monate Haft für kommerzielle Filmpiraterie
Am 22. Juni hat das Landesgericht für Strafsachen Wien eine dreimonatige Freiheitsstrafe gegen den deutschen Betreiber einer so genannten Paybox verhängt. Dabei handelt es sich um einen Internetserver, über den Raubkopien aktueller Filme gegen Zahlung von Abogebühren heruntergeladen werden konnten. Die ausführlich dokumentierten Beweise im Strafantrag sowie Zeugenaussagen belegten eindeutig die illegale Vervielfältigung und Zurverfügungstellung von urheberrechtlich geschützten Filmen im Internet. Deutscher Serverpirat in Österreich verurteilt – Drei Monate Haft für kommerzielle Filmpiraterie weiterlesen
Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen
Ein hereingetappter Internetnutzer aus Issum (NRW) erstritt jetzt vor dem Landgericht Mannheim in zweiter Instanz ein Urteil, wonach die Mannheimer Content Services Ltd. (Hauptsitz Aldermaston Großbritannien), die die Seite Opendownload betreibt, die Kosten für seinen Anwalt, den er zur Abwehr ihrer Forderung eingesetzt hatte, in voller Höhe bezahlen muss. Schadenersatz: Nutzlos-Abo-Fallen weiterlesen
Langenfeld: Korruptionsverdacht im Rathaus
Ein möglicher Betrugs- und Korruptionsskandal erschüttert das Rathaus. Die Staatsan-waltschaft ermittele gegen mehrere Mitarbeiter des städtischen Betriebshofs, gab Bürger-meister Frank Schneider am Mittwoch bekannt. „Die Vorwürfe reichen von Untreue über Diebstahl, Unterschlagung und Vorteilsnahme bis hin zum Betrug.“ Gegen wie viele der insgesamt rund 90 Betriebshof-Mitarbeiter ermittelt wird, wollte Schneider im jetzigen Stadium noch nicht sagen. „Nur so viel: Alle hierarchischen Ebenen des Betriebshofs sind betroffen.“ Sprich: bis hin zum Referatsleiter. Langenfeld: Korruptionsverdacht im Rathaus weiterlesen
Gefälschte Accounts: Bundespräsidenten-Kür als Comedyshow bei Twitter
Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatten Wahlleute bereits eine Viertelstunde vor Bekanntgabe das Ergebnis getwittert. Diesmal wurde über Twitter jede Menge Unsinn verbreitet – auch unter falschem Namen. Gefälschte Accounts: Bundespräsidenten-Kür als Comedyshow bei Twitter weiterlesen
Finanzmarkt ist Sorgenkind Nummer eins
Deutschland benötigt schlagkräftigere Kontrollorgane für den Finanz-, Telekommunikations- und den Gesundheitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherschutzindex 2010, den der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) seit 2002 alle zwei Jahre erstellt. „Vor allem der Finanzmarkt ist unser Sorgenkind Nummer eins“, sagte Gerd Billen, Vorstand des VZBV, am Dienstag in Berlin. „In jedem Supermarkt finde ich Angaben, wie viel ein Pfund Butter kostet. Aber wenn ich eine Riester-Rente abschließe, dann brauche ich einen Mathematiker, der mir erklärt, wie hoch die Kosten sind.“ Finanzmarkt ist Sorgenkind Nummer eins weiterlesen
Walfang in Island: Die Jagdsaison ist eröffnet
In Island hat die Walfangsaison begonnen, die ersten Schiffe kehren mit ihrem Fang in den Hafen zurück. Erst in der vergangenen Woche war das jährliche Treffen der Internationalen Walfangkommission (IWC) im marokkanischen Agadir mit ernüchternden Ergebnissen zu Ende gegangen: Für den Schutz der Meeressäuger wurde wenig erreicht. Walfang in Island: Die Jagdsaison ist eröffnet weiterlesen
Portugal blockiert Vivo-Übernahme durch Telefónica
Die portugiesische Regierung blockiert die Übernahme des brasilianischen Mobilfunkanbieters Vivo durch den spanischen Telecom-Konzern Telefónica. Die Spanier bieten für die portugiesische Hälfte der bisher als Joint Venture mit Portugal Telecom (PT) geführten Holdinggesellschaft Brasilcel, der 60 Prozent von Vivo gehören. Die PT-Aktionäre hatten am Mittwoch für den Verkauf gestimmt. Zuvor hatte Telefónica das Angebot für die von PT gehaltene Hälfte von Brasilcel auf 7,15 Milliarden Euro erneut aufgestockt. Portugal blockiert Vivo-Übernahme durch Telefónica weiterlesen
Anonyme Netz-Angriffe: Wie man mit Cybermobbing umgehen sollte
In einem Interview mit den Jugendlichen des Medienprojekts warnt die Kölner Sozial-psychologin Catarina Katzer davor, die virtuellen Beleidigungen einfach nur „wegzuklicken“. Es sei wichtig, die Mobber in ihre Schranken zu weisen. „Diese Form des Mobbings hat eine ganz neue psychologische Dimension“, mahnt Katzer. „Denn man bleibt ein ganzes Lebens lang Opfer.“ Was einmal im Internet stehe, sei kaum noch zu löschen und für eine breite Öffentlichkeit sichtbar. Wer soziale Netzwerke nutze, sollte daher genau überlegen, was er von sich preisgebe. Anonyme Netz-Angriffe: Wie man mit Cybermobbing umgehen sollte weiterlesen
Trojaner-Angriffe fast nur noch über legitime Webseiten
Die PCs von Internet-Anwendern werden offenbar fast nur noch über gehackte Webauftritte seriöser Anbieter angegriffen. Während Anwender früher davon ausgingen, sich Malware nur auf Sex- und halbseidenen Seiten einzufangen, genügt heute beispielsweise bereits der Aufruf seiner Lieblingszeitung, um in die Falle zu gehen. Trojaner-Angriffe fast nur noch über legitime Webseiten weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Zeitarbeit rettet die Statistik der Bundesagentur
Die gute Konjunktur drückt die Zahl der Arbeitslosen immer näher an die Marke von drei Millionen. Im Juni registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch 3,153 Millionen Menschen ohne Job – so wenige wie seit Dezember 2008 nicht mehr. „Wir sind wieder auf dem Niveau vor der Krise“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hält es für möglich, dass die Erwerbslosenzahl bis Jahresende unter drei Millionen sinkt: „Die Chance ist da.“ Arbeitsmarktzahlen: Zeitarbeit rettet die Statistik der Bundesagentur weiterlesen
EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Konsultation über die Beibehaltung des Prinzips des offenen Internets gestartet. Sie will damit ausloten, ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss und welche aktuellen Anforderungen die Netzbetreiber haben. Ein Großteil der Leitfragen dreht sich um Aspekte des „Verkehrsmanagements“ durch Provider. EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein weiterlesen