Die EU macht ernst und geht den Bankern in Europa an den Geldbeutel. Bonuszahlungen sollen künftig an das Grundgehalt der Manager gekoppelt werden. Eine Barauszahlung wäre dann nur noch für maximal 30 Prozent der Boni möglich. In den USA dagegen wird im Kongress weiter um die geplante Finanzmarktreform gerungen. Reaktion auf Finanzkrise: Europa kappt Banker-Boni weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre. Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte weiterlesen
Zensur: Google beugt sich Druck der chinesischen Regierung
Google hat dem Druck der Regierung in Peking nachgegeben und leitet chinesische Internet-Nutzer nicht mehr automatisch auf eine unzensierte Webseite um. Der Suchmaschinen-Betreiber fürchtet, dass die Behörden andernfalls seine Geschäftslizenz in China nicht erneuern und die Seite google.cn bereits am Mittwoch abschalten – dann nämlich läuft die alte Lizenz zum Betrieb der Seite aus. Zensur: Google beugt sich Druck der chinesischen Regierung weiterlesen
Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag die Revisionsverhandlung im Fall des Verlagserben und früheren Internet-Unternehmers Alexander Falk begonnen. Das Landgericht Hamburg hatte Falk im Jahr 2008 zu vier Jahren Haft wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verurteilt. Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH weiterlesen
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab
Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie
Gegen den Widerstand der Pharmaindustrie hat die Bundesregierung eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro gespart werden sollen. Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie weiterlesen
EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift
Zum 1. Juli treten die von der EU-Kommission angeordneten Kostengrenzen für Daten-roaming im europäischen Ausland in Kraft. Damit werden die Kosten für im Ausland genutzte Mobilfunk-Datenverbindungen auf maximal 50 Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt, in Deutschland beträgt die Obergrenze damit 59,50 Euro. „Wir machen Schluss mit Schockrechnungen für Touristen und Geschäftsreisende, die mit ihrem Smartphone oder Laptop in einem anderen EU-Land im Internet surfen“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, am Montag in Brüssel. EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift weiterlesen
Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Desaster bei der Hypo Real Estate: Strauchelnde Finanzinstitute sollen laut einem Gesetzentwurf künftig im Notfall zerschlagen werden können – und die Steuerzahler von weiteren Bankenrettungen verschont werden. Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen weiterlesen
Widerstand gegen Telefónicas Übernahmepläne für brasilianischen Mobilfunker
Die Pläne des spanischen Telecom-Konzerns Telefónica für eine Komplettübernahme des bisher als Joint Venture mit Portugal Telecom (PT) geführten brasilianischen Mobil-funkanbieters Vivo stoßen auf weiteren Widerstand. Kurz vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung der PT-Aktionäre über das Übernahmeangebot erklärte die portugiesische Finanzmarktaufsicht ein strategisches Manöver der Spanier für hinfällig. Zudem hatte sich die portugiesische Regierung dagegen ausgesprochen, die von PT gehaltenen Anteile an Vivo zu verkaufen. Widerstand gegen Telefónicas Übernahmepläne für brasilianischen Mobilfunker weiterlesen
Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus
Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch wenn der Vorschlag abwegig ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland werden immer mehr Stimmen nach einer „qualifizierten Einwanderung“ laut. Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus weiterlesen
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus weiterlesen
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
Schiedsrichterskandal: Kempter wird degradiert
Ausgebootet: Nach dem Schiedsrichterskandal um Michael Kempter und Manfred Amarell, darf Kempter nur noch in der dritten Liga pfeifen. Der DFB rechtfertigt diese Entscheidung. Schiedsrichterskandal: Kempter wird degradiert weiterlesen