Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie
Gegen den Widerstand der Pharmaindustrie hat die Bundesregierung eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro gespart werden sollen. Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie weiterlesen
EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift
Zum 1. Juli treten die von der EU-Kommission angeordneten Kostengrenzen für Daten-roaming im europäischen Ausland in Kraft. Damit werden die Kosten für im Ausland genutzte Mobilfunk-Datenverbindungen auf maximal 50 Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt, in Deutschland beträgt die Obergrenze damit 59,50 Euro. „Wir machen Schluss mit Schockrechnungen für Touristen und Geschäftsreisende, die mit ihrem Smartphone oder Laptop in einem anderen EU-Land im Internet surfen“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, am Montag in Brüssel. EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift weiterlesen
Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Desaster bei der Hypo Real Estate: Strauchelnde Finanzinstitute sollen laut einem Gesetzentwurf künftig im Notfall zerschlagen werden können – und die Steuerzahler von weiteren Bankenrettungen verschont werden. Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen weiterlesen
Widerstand gegen Telefónicas Übernahmepläne für brasilianischen Mobilfunker
Die Pläne des spanischen Telecom-Konzerns Telefónica für eine Komplettübernahme des bisher als Joint Venture mit Portugal Telecom (PT) geführten brasilianischen Mobil-funkanbieters Vivo stoßen auf weiteren Widerstand. Kurz vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung der PT-Aktionäre über das Übernahmeangebot erklärte die portugiesische Finanzmarktaufsicht ein strategisches Manöver der Spanier für hinfällig. Zudem hatte sich die portugiesische Regierung dagegen ausgesprochen, die von PT gehaltenen Anteile an Vivo zu verkaufen. Widerstand gegen Telefónicas Übernahmepläne für brasilianischen Mobilfunker weiterlesen
Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus
Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch wenn der Vorschlag abwegig ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland werden immer mehr Stimmen nach einer „qualifizierten Einwanderung“ laut. Unionspolitiker am Pranger: IQ-Test für Einwanderer löst Empörung aus weiterlesen
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus weiterlesen
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
Schiedsrichterskandal: Kempter wird degradiert
Ausgebootet: Nach dem Schiedsrichterskandal um Michael Kempter und Manfred Amarell, darf Kempter nur noch in der dritten Liga pfeifen. Der DFB rechtfertigt diese Entscheidung. Schiedsrichterskandal: Kempter wird degradiert weiterlesen
Korruption: In Afghanistan verschwindet Geld kistenweise
Korruption und Geldwäsche in Afghanistan gehen einem US-Pressebericht zufolge in die Milliarden. Wie das New Yorker „Wall Street Journal“ berichtete, wurden in den letzten Jahren über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) außer Landes gebracht. Ein US-Ermittler sagte der Zeitung, ein Teil des Geldes stamme vermutlich aus vom Westen finanzierten Hilfs- und Wiederaufbauprojekten. Zu den Verdächtigen zählen demnach unter anderem Mahmud Karsai, ein Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, und Vizepräsident Mohammed Fahim. Korruption: In Afghanistan verschwindet Geld kistenweise weiterlesen
US-Regierung macht Vorstoß für Internet-Ausweis
Die US-Regierung will laut einem Strategiepapier für „vertrauenswürdige Identitäten im Cyberspace“ einen Ausweis fürs Netz schaffen, um eine sicherere Authentifizierung etwa zwischen Handelspartnern oder beim E-Government zu ermöglichen. US-Regierung macht Vorstoß für Internet-Ausweis weiterlesen
US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof
Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden. US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof weiterlesen
Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen?
Am neuen deutschen Star wollen viele verdienen: Der Rummel um Lena Meyer-Landrut lockt auch Unternehmen an, die bisher nichts mit der 19-Jährigen zu tun hatten. Doch dagegen hat ihr „Entdecker“ Stefan Raab was – und lässt Anwälte aufmarschieren. Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen? weiterlesen