Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-technik (BSI) haben eine Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im Internet veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Dokument betrachtet Identitäts-diebstahl und Identitätsmissbrauch aus technischer und rechtlicher Perspektive und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab. Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket
Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“, donnerte Sigmar Gabriel, „den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.“ Mit „Mutti“ ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, „Waschmaschine“ ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket weiterlesen
Kampf gegen Abgaben-Hinterzieher: Niedersachsen kauft CD mit Steuersünder-Daten
Baden-Württemberg hatte den Kauf abgelehnt, Niedersachsen teilt die Bedenken nicht: Mit Hilfe des Bundes hat die Landesregierung in Hannover nun die CD mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz erworben. Kontoinhaber müssen sich jetzt auf unangenehme Post von ihrem Finanzamt einstellen. Kampf gegen Abgaben-Hinterzieher: Niedersachsen kauft CD mit Steuersünder-Daten weiterlesen
Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen
Das Bundeskartellamt hat erneut eine Millionenstrafe gegen eine Reihe von Kaffeeröstern verhängt. Insgesamt acht Kaffeehersteller sowie der Deutsche Kaffeeverband (DKV) müssen rund 30 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen gegenüber Großkunden wie der Gastronomie zahlen. Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Online-Glücksspiele: Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren
Poker, Sportwetten und Lottodienste im Internet sollen Schleswig-Holstein neue Steuer-einnahmen bescheren: Bisher läuft ein Großteil der Glücksspiele im Internet illegal ab, jetzt will das Bundesland das staatliche Monopol kippen und private Anbieter zulassen – notfalls im Alleingang. Online-Glücksspiele: Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren weiterlesen
Rundfunkgebühr steht vor Reform: Wird die GEZ überflüssig?
Sie sind Anlass für Dauerstreit und Gemurre – und doch braucht man sie: die Rundfunk-gebühren. Bei der jetzt anstehenden Reform herrscht ausnahmsweise Einigkeit, zumindest in der großen Linie. Die Details sind allerdings unklar, und dabei ist Streit vorauszusehen. Rundfunkgebühr steht vor Reform: Wird die GEZ überflüssig? weiterlesen
Mehr als 100 Millionen Euro erbeutet: Razzia bei Glücksspiel-Betrügern
Mit Spielautomaten-Betrug und illegalem Glücksspiel erbeuten Betrüger mehr als 100 Millionen Euro. Bei einer Großrazzia nimmt die Polizei elf Männer fest. Ihnen wird zudem Steuerhinterziehung und betrügerischer Bankrott vorgeworfen. Mehr als 100 Millionen Euro erbeutet: Razzia bei Glücksspiel-Betrügern weiterlesen
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen
Ex-Swiss-Re-Manager müssen bluten
Ein ehemaliger Swiss-Re-Direktor und ein Broker hatten zusammen mindestens 3,6 Millionen Franken für sich abgezweigt. Jetzt wird ihnen eine saftige Rechnung präsentiert. Ex-Swiss-Re-Manager müssen bluten weiterlesen
Ex-Bischöfin: Käßmann will Widerstand gegen Sparpaket
Margot Käßmann spricht sich für kirchlichen Widerstand gegen die Elterngeld-Kürzung aus. Auch in der Union ist das Sparpaket umstritten. Ex-Bischöfin: Käßmann will Widerstand gegen Sparpaket weiterlesen
Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“
Das Sparpaket der Bundesregierung droht die Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger: Dadurch spare der Bund Geld – zu Lasten der Kommunen. Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“ weiterlesen
Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter
Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen – obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde. Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter weiterlesen
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
China will Internet-Nutzer «anleiten»
Die Regierung in Peking hat die strikte Zensur des Internets in China verteidigt. Die Veröffentlichung von politischen Texten, die «die Staatssicherheit gefährden» und «die staatliche Macht untergraben», würden weiter als Straftat angesehen. China will Internet-Nutzer «anleiten» weiterlesen
Verhaftung nach WikiLeak-Enthüllung: Obama jagt die Skandaljäger
Er wollte alles anders machen als George W. Bush: Barack Obama versprach mehr Transparenz im Umgang mit Regierungsinformationen. Tatsächlich verfolgt er Insider, die Missstände ausplaudern, viel härter als sein Vorgänger. Die Verhaftung im WikiLeaks-Skandal ist nur der bekannteste Fall. Verhaftung nach WikiLeak-Enthüllung: Obama jagt die Skandaljäger weiterlesen