NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich „sachkundiger Hilfe“ bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes weiterlesen
Großrazzia: Insiderskandal erschüttert Finanzplatz London
Es ist einer der größten Insiderskandale, den London je erlebt hat: Mitarbeiter von führenden Finanzinstituten sollen mit internen Informationen Millionen gescheffelt haben. Spezialkräfte der Polizei nahmen nach einer Großrazzia sieben Personen fest. Auch die Deutsche Bank ist in den Fall verwickelt. Großrazzia: Insiderskandal erschüttert Finanzplatz London weiterlesen
Verkaufszahlen: Musikbranche schimpft auf „Kostenlos-Kultur“
Die Umsätze der deutschen Musikindustrie sind beinahe stabil. In Krisenzeiten eigentlich Anlass zur Freude. Aber die Branche schlägt dennoch Alarm: Ihr Chef-Lobbyist Dieter Gorny sieht das Fundament der Kreativwirtschaft von Netzpiraten bedroht. Verkaufszahlen: Musikbranche schimpft auf „Kostenlos-Kultur“ weiterlesen
Blinde Menschen protestieren gegen Vodafone
Nachdem Vodafone Ende 2008 die auf Navigationslösungen für Handys spezialisierte schwedische Firma Wayfinder Systems übernommen hatte und diese nun wegen Konkurrenz durch kostenlose Angebote von Nokia und Google schließt, wenden sich blinde und sehbehinderte Menschen aus der ganzen Welt nun in einer Online-Petition an Vodafone. Blinde Menschen protestieren gegen Vodafone weiterlesen
Schmiergeld-Verdacht: US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption
Das US-Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Daimler AG: Der deutsche Autobauer soll zehn Jahre lang Beamte in mindestens 22 Staaten mit Schmiergeldern in Millionenhöhe bestochen haben. Angeblich will der Konzern 185 Millionen Dollar für die Einstellung der Ermittlungen zahlen. Schmiergeld-Verdacht: US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption weiterlesen
Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden weiterlesen
P2P-Filesharing: So reagiert man richtig auf Abmahnungen
Ein Abmahnschreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ist kein Grund zur Panik. ZDNet zeigt, wie man die Folgen mit einem kühlen Kopf und den richtigen Schritten minimiert. Der geforderte Geldbetrag lässt sich oft reduzieren. P2P-Filesharing: So reagiert man richtig auf Abmahnungen weiterlesen
StA Darmstadt informiert zum Thema ProInkasso GmbH
Ermittlungsverfahren wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen bzw. Mahnungen durch die Fa. ProInkasso GmbH insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Internetseite „Tipp-House“ – Hinweise an mögliche Geschädigte: StA Darmstadt informiert zum Thema ProInkasso GmbH weiterlesen
Ex-Badenia-Kreditchef gesteht Untreue
Der ehemalige Finanzvorstand der Karlsruher Bausparkasse Badenia hat vor dem Landgericht Mannheim die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Untreue eingeräumt. Mit seinem Geständnis droht dem 63-Jährigen nun eine Freiheitsstrafe zwischen anderthalb und zwei Jahren auf Bewährung. Ex-Badenia-Kreditchef gesteht Untreue weiterlesen
Streit um Internetnutzung: Google beendet Selbstzensur in China
Der Streit zwischen dem Internetkonzern Google und der chinesischen Regierung eskaliert: Google bietet ab sofort für China eine unzensierte Suchmaschine an. Die Regierung in Peking reagierte empört und verhindert nun mit anderen Mitteln den Zugang zu vorher zensierten Informationen. Streit um Internetnutzung: Google beendet Selbstzensur in China weiterlesen
Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden gegen unerwünschte Telefonwerbung
Nie wieder lästige Telefonwerbung – dafür setzt sich unter anderem die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein. Um Lücken im gesetzlichen Schutz vor Telefonwerbung zu dokumentieren, möchte sie mit Hilfe der Angerufenen Beweise sammeln. „Sie brauchen dazu nur die unerlaubten Anrufe zu dokumentieren und ein Online-Formular auszufüllen“, teilte eine Sprecherin in Hannover mit. Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger
Schlechte Nachricht für die Bezieher von Hartz IV: Das Bundessozialgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die für die Kleidung ihrer Kinder zusätzlich Geld vom Staat wollten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Foodwatch: Bio-Limo ist nominiert als „dreisteste Werbelüge“
Wieder steht eine Bio-Limonade am Pranger: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat „Beo“ von Carlsberg als „dreisteste Werbelüge“ des Jahres nominiert. Gerade einmal 5,5 Prozent ihrer Inhaltsstoffe sollen „bio“ sein. Heiße Anwärter auf den „Goldenen Windbeutel“ sind zudem eine Nudelsauce von Bertolli und ein Kindergetränk von Zott. Foodwatch: Bio-Limo ist nominiert als „dreisteste Werbelüge“ weiterlesen
Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben
Der Berliner Verfassungsschutz hatte einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang einen Spitzel im Bundestag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eines SPD-Verteidigungsexperten soll Geheimdokumente und Nato-Unterlagen eingesehen haben – mit Wissen seines Chefs. Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben weiterlesen