Archiv der Kategorie: Abzocknews

Baudezernat entdeckt gefälschte Bauprotokolle – Bau-Pfusch auch bei Düsseldorfer U-Bahn

Fehlen auch bei der neuen Düsseldorfer U-Bahn-Trasse notwendige Baumaterialien? Bei einer Prüfung entdeckten externe Sachverständige gefälschte Protokolle. Der zuständige Baukonzern Bilfinger Berger bestätigte die Unregelmäßigkeiten. Baudezernat entdeckt gefälschte Bauprotokolle – Bau-Pfusch auch bei Düsseldorfer U-Bahn weiterlesen

Rechtsextremismus: Schloss Trebnitz in brauner Hand

Neonazis haben ein Schloss in Trebnitz an der Saale gekauft – im Ort kümmert das niemanden so richtig. Doch Landkreis und Innenministerium befürchten, dass die Rechtsextremen ein Schulungszentrum einrichten wollen. Es wäre nicht der erste Versuch. Rechtsextremismus: Schloss Trebnitz in brauner Hand weiterlesen

Elf Geschäftsleute wegen Steuerbetrugs angeklagt: Prozess zum „Umsatzsteuer-Karussell“

Mehr als fünf Jahre lang sollen elf Geschäftsleute mit illegalen Steuertricks den Fiskus um mehr als 30 Millionen Euro geprellt haben. Seit Dienstag (23.02.10) müssen sie sich vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten. Elf Geschäftsleute wegen Steuerbetrugs angeklagt: Prozess zum „Umsatzsteuer-Karussell“ weiterlesen

Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht

Lang hat die Kanzlerin die Debatte laufen lassen. Jetzt griff sie den FDP-Chef im Koalitionsausschuss scharf an. Es sei befremdlich, wie er sich als einziger Reformmotor der Regierung geriere, schimpfte sie. Danach war klar: In der Bundestagsdebatte über Hartz IV wird Westerwelle nicht reden. Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht weiterlesen

Telefonkosten im Krankenhaus: Empörung über teure Anrufe

Der Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski wird sich nach seiner Rückkehr aus den Faschingsferien wohl als Erstes mit einem unliebsamen Thema beschäftigen müssen: den 0180-Nummern, die das Klinikum Stuttgart in seinen vier Krankenhäusern betreibt. Sehr zum Ärger von zahlreichen Patienten und Angehörigen. Telefonkosten im Krankenhaus: Empörung über teure Anrufe weiterlesen

Weitere Vorwürfe gegen Kickbox-Zwillinge

Den wegen Schutzgelderpressung verdächtigen türkischen Zwillinge aus Offenbach wird auch Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Die Ermittler durchsuchten im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen am Montag Banken in Frankfurt und Darmstadt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Offenbach mitteilten. Weitere Vorwürfe gegen Kickbox-Zwillinge weiterlesen

Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden

Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam vom November 2008 auf (Az. 1 O 175/08). Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden weiterlesen

Gespräche gegen Geld: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück

Die Affäre um käufliche Gespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für ein Schreiben, in dem Sponsoren Treffen mit Rüttgers gegen Geld angeboten wurden. Gespräche gegen Geld: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück weiterlesen

.xxx: Internet-Verwaltung muss sich erneut mit Rotlicht-Domain beschäftigen

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) muss sich erneut mit dem Plan für ein Rotlichtviertel im Netz unter der Domain „.xxx“ beschäftigen. Das hat ein internationales Schiedsgericht in den USA entschieden (PDF-Datei). Stuart Lawley, der als Chef des .xxx-Bewerbers ICM Registry seit 2004 für die Einführung der Top-Level-Domain für pornographische Angebote kämpft, hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Abweisung seines Domain-Antrags an die Schiedsstelle gewandt. .xxx: Internet-Verwaltung muss sich erneut mit Rotlicht-Domain beschäftigen weiterlesen