Wieviel wusste die Kanzlerin über die Ermittlungen bei Wirecard, bevor sie nach China reiste? Medienberichten zufolge möglicherweise mehr als bisher angenommen. Das wurde bisher bestritten. Vor Reise nach China: Kanzleramt wusste von Wirecard-Problemen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit
Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt. Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit weiterlesen
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten weiterlesen
Streit um Gegendarstellung – Burda verliert erneut vor Gericht
Es geht im Kern um eine Gegendarstellung zu einer Titelseite der „Freizeit Revue“ und um eine Klage des Helene-Fischer-Freundes. Streit um Gegendarstellung – Burda verliert erneut vor Gericht weiterlesen
Cyberkriminalität: Ein Wolf und ein rätselhafter Todesfall
Ermittler halten den Deutschen und den Israeli für die Köpfe eng kooperierender, internationaler Banden, die mutmaßlich Hunderttausende Anleger über Online-Plattformen mit Namen wie „Option888„, „ZoomTrader„, „xTraderFX„, „GoldenMarkets“ oder „SafeMarkets“ um ihr Geld gebracht haben. Cyberkriminalität: Ein Wolf und ein rätselhafter Todesfall weiterlesen
Verstöße gegen Corona-Regeln: Mallorca schließt „Ballermann“-Lokale
Wilde Partys ohne Maske und Abstand auf Mallorcas bekannter Partymeile – das ging der mallorquinischen Regierung zu weit: Für die nächsten zwei Monate sind die Lokale an der „Bier-“ und „Schinkenstraße“ dicht. Verstöße gegen Corona-Regeln: Mallorca schließt „Ballermann“-Lokale weiterlesen
Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck
Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog sind Opposition und Koalitionspartner das Agieren von Verkehrsminister Scheuer leid. Die Grünen finden sein Verhalten „dreist und unverschämt“, die FDP fordert seine Entlassung. Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck weiterlesen
Berater für Skandalfirma: Guttenberg warb bei Bundesregierung für China-Deal von Wirecard
Am 23. Juni 2020 beendete Spitzberg Partners laut Guttenberg das Beratungsverhältnis mit Wirecard. Zwei Tage später meldete Wirecard nach einem Bilanzskandal Insolvenz an. Berater für Skandalfirma: Guttenberg warb bei Bundesregierung für China-Deal von Wirecard weiterlesen
Auch Youtube sperrt Konten von Identitären
Nachdem die Rechtsextremen bereits von Twitter verbannt wurden, schmeißt sie auch die Videoplattform raus. Auch Youtube sperrt Konten von Identitären weiterlesen
Ex-Berater: Trump bewahrt Stone vor dem Gefängnis
US-Präsident Trump hat seinem langjährigen Berater Roger Stone dessen 40-monatige Haftstrafe erlassen. Dieser hatte den Kongress belogen und die Justiz behindert. Nun sei er „ein freier Mann“, so das Weiße Haus. Ex-Berater: Trump bewahrt Stone vor dem Gefängnis weiterlesen
Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären
Die Twitter-Konten des deutschen Ablegers der Identitären Bewegung und des österreichischen Aktivisten, Martin Sellner, sind seit Freitag nicht erreichbar. Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären weiterlesen
Urteil im Fall Alexander Falk: Eskalation im Gerichtssaal
Der Prozess gegen Alexander Falk war eine Herausforderung. Die Verteidigung hat das Verfahren auf eine Art geführt, die mehr als einmal unter die Gürtellinie ging. Einen Gefallen hat sie ihrem Mandaten damit nicht getan. Urteil im Fall Alexander Falk: Eskalation im Gerichtssaal weiterlesen
Finanzaufsicht New York: Hohe Strafe für Deutsche Bank wegen Epstein
Wegen ihrer Geschäftsbeziehung mit Jeffrey Epstein muss die Deutsche Bank in den USA eine Millionenstrafe zahlen. Dabei geht es auch um Zahlungen rund um den Missbrauch von Minderjährigen. Die Deutsche Bank gibt sich schuldbewusst. Finanzaufsicht New York: Hohe Strafe für Deutsche Bank wegen Epstein weiterlesen
Brasilianischer Präsident: Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
Er nannte Corona eine „leichte Grippe“ und redete die Gefahr durch die Pandemie klein – nun ist Brasiliens Präsident Bolsonaro positiv auf das Virus getestet worden. Es gehe ihm aber gut, erklärte er. Brasilianischer Präsident: Bolsonaro mit Coronavirus infiziert weiterlesen
Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein
Der Nachrichtendienst sieht „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf der Internet-Plattform de.Indymedia. Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein weiterlesen