Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. BVerfG zum Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen
Polizisten nutzen in großem Stil Dienstrechner, um Informationen über Bürger für private Zwecke aus vernetzten Datenbanken abzurufen. Seehofer will eingreifen. NSU 2.0 & Co.: Hunderte Verfahren wegen Missbrauch von Polizeisystemen weiterlesen
Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen
Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung – aber längst nicht alle. Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen weiterlesen
Wirecard-Skandal: Bundesfinanzminister Scholz bringt wenig Licht ins Dunkel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich im Fall Wirecard als oberster Aufklärer. Doch viele Fragen sind noch offen. Ein Untersuchungsausschuss droht. Wirecard-Skandal: Bundesfinanzminister Scholz bringt wenig Licht ins Dunkel weiterlesen
Apple will bei Airbnb mitverdienen
Für „Online-Entdeckungen“ soll die Reiseplattform 30 Prozent Provision an Apple zahlen – sonst drohe ein Rauswurf aus dem App Store. Apple will bei Airbnb mitverdienen weiterlesen
Fritsche & zu Guttenberg: Enge Kontakte zwischen Kanzleramt und Wirecard
Die Bundesregierung hat detailliert aufgelistet, wann welche Lobbyisten für Wirecard beim Kanzleramt anklopften und wie sich Merkel für die Firma einsetzte. Fritsche & zu Guttenberg: Enge Kontakte zwischen Kanzleramt und Wirecard weiterlesen
Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbraucherinnen und Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht… Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus weiterlesen
Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem
Oberstleutnant Marcel B. ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem weiterlesen
Wirecard-Skandal: Neue Haftbefehle gegen drei Vorstände
Neue Vorwürfe im Fall Wirecard: Die Führungsspitze soll bereits seit 2015 die Bilanzen künstlich aufgebläht haben, um an Milliarden-Kredite zu kommen. Wirecard-Skandal: Neue Haftbefehle gegen drei Vorstände weiterlesen
Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung weiterlesen
QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab weiterlesen
Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Hildmann
Kochbuchautor Attila Hildmann fiel zuletzt vor allem als aggressiver Verschwörungsideologe auf. Mehrmals bedrohte er den Grünen-Politiker Beck. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – unter anderem wegen Volksverhetzung. Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Hildmann weiterlesen
„Spiegel“-Bericht: Kanzleramt half Wirecard in China
Der Wirecard-Skandal wird zunehmend ein Politikum. Nach Finanzminister Scholz gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier. Ex-Minister Guttenberg hatte sich erfolgreich bei Kanzlerin Merkel für Wirecard eingesetzt. „Spiegel“-Bericht: Kanzleramt half Wirecard in China weiterlesen
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt
Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt weiterlesen
Spotify reagiert auf Kundenkritik und löscht rechtsextreme Musik von Plattform
Der Musikstreamingdienst Spotify hat auf die massive Kritik seiner Abonnenten reagiert und die Musik des Rappers Chris Ares von der Plattform entfernt. Spotify reagiert auf Kundenkritik und löscht rechtsextreme Musik von Plattform weiterlesen