Die bestens vernetzte Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär wechselt ohne Karenzzeit zum US-Giganten Facebook. Ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Regeln bedeutet das nicht. Karriere mit „Geschmäckle“: Bärs Büroleiterin wechselt zu Facebook weiterlesen
Schlagwort-Archive: Dr. Andreas Scheuer
Einstellungssache: Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard
Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten? Einstellungssache: Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard weiterlesen
Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag
In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck
Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog sind Opposition und Koalitionspartner das Agieren von Verkehrsminister Scheuer leid. Die Grünen finden sein Verhalten „dreist und unverschämt“, die FDP fordert seine Entlassung. Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck weiterlesen
Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien weiterlesen
Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Die Betreiberfirmen des gescheiterten Pkw-Mautsystems, Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, machen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Bund in Höhe von insgesamt 560 Millionen Euro geltend. So steht es in einer Ad-hoc-Mitteilung, die am Donnerstag von den Gesellschaftern veröffentlicht wurde. Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4 weiterlesen
„Salamitaktik“: Scheuer kritisiert Daimler nach erneuter Abgastrickserei
Es geht um Hunderttausende Fahrzeuge, die mit illegaler Technik unterwegs sein sollen: Wieder mal muss Daimler betroffene Kunden über einen Rückruf ihrer Autos informieren. Verkehrsminister Scheuer geht mit Konzernchef Källenius hart ins Gericht. „Salamitaktik“: Scheuer kritisiert Daimler nach erneuter Abgastrickserei weiterlesen
Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein
Neues zum Mautdebakel des Bundesverkehrsministers: Wie aus einem Schreiben hervorgeht, fanden fünf weitere Treffen mit Vertretern der Betreiberfirmen statt, über die der Bundestag nicht informiert wurde. Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein weiterlesen
Abzocknews zum 22.01.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.01.2014 weiterlesen
Offenlegung von Nebeneinkünften…
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen