Neues aus dem Umfeld der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigte mit Beschluss vom 10.02.2014, Az. 1 L 1262/13, den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, mit dem die weitere Tätigkeit der Deutschen Direkt Inkasso GmbH (DDI) auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Torrent-Verzeichnis
Das Landgericht Saarbrücken hat den deutschen Registrar Key-Systems dazu verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetadresse zu unterbinden. Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Torrent-Verzeichnis weiterlesen
Klagerecht: Maas stärkt Verbraucherschützer im Kampf gegen Datenmissbrauch
Verbraucherschutzorganisationen sollen künftig gegen Firmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Verbraucherschutzminister Maas will damit die Rechte der Nutzer stärken. Klagerecht: Maas stärkt Verbraucherschützer im Kampf gegen Datenmissbrauch weiterlesen
Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung
Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung weiterlesen
Abmahnfalle Pixelio-Bilder
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13) sorgt im Netz gerade für Aufregung. Ein Hobbyfotograf, der seine Bilder selbst über das Fotoportal Pixelio zur “kostenlosen” Nutzung bereit stellt, hat einen solchen Nutzer wegen fehlender Urheberbenennung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Abmahnfalle Pixelio-Bilder weiterlesen
Solvenza24 Inkasso erhält Klatsche beim Eintreiben von B2B Forderungen
Es sind kleine Erfolge die unser Herz erfreuen. Diesmal trift es die Solvenza24 Inkasso die Forderungen von B2B Technologies Chemnitz GmbH eintreiben möchte. Solvenza24 Inkasso erhält Klatsche beim Eintreiben von B2B Forderungen weiterlesen
Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen
Die deutsche Gema unterstützt die Forderung, dass in einem neuen Urheberrecht das Einbetten von Youtube-Videos kostenpflichtig werden sollte. Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen weiterlesen
Gericht tadelt Briefkastenwerbung
Briefe „an die Bewohner des Hauses“ sind zu unterlassen, wenn sie abgelehnt wurden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Damit unterliegt Kabel Deutschland der Verbraucherzentrale. Gericht tadelt Briefkastenwerbung weiterlesen
Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug
Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug weiterlesen
Sicherungsmaßnahmen wegen Fakeshops
In dem Verfahren 31 Js 47/12 der Staatsanwaltschaft Detmold wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen Robert VARGATU und andere als Betreiber der Internetseiten www.delti-shoping.biz, www.reifen-cosma.de, www.reifen-sfatolae.biz, www.wheels-tire.biz, www.pneu-matic.de, www.pneu-handel.net, www.pneushandel.net, www.reifen4store.com und www.reifenonline-shop.com wurden gerichtlich mehrere Konten der Beschuldigten beschlagnahmt und auf diesen Konten Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 29.174,58 Euro gepfändet. Sicherungsmaßnahmen wegen Fakeshops weiterlesen
Geldstrafe für Handy-Betrüger
Dass die Angeklagten noch vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, war unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Taten nunmehr bereits sieben Jahre zurückliegen. Geldstrafe für Handy-Betrüger weiterlesen
Prozess in Nürnberg gegen Schockanrufer
Ein mutmaßliches Mitglied einer Schockanrufer-Bande muss sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Der 31-Jährige soll geholfen haben, rund 70.000 Euro zu ergaunern. Prozess in Nürnberg gegen Schockanrufer weiterlesen
„Pillen-Bande“ steht in Potsdam vor Gericht
…Unbekannte sollen Staatsanwälte bedroht haben und die legen nun Wert darauf, mit ihren Namen nicht in den Medien zu erscheinen…
…Bei diesem Prozess zeichnet sich allerdings ein milderes Urteil ab, denn das Gericht bot den Angeklagten einen Deal an: Umfassende Geständnisse gegen Strafrabatt…
…Sichergestellt aus dem Gewinn wurden bislang nur 2,4 Millionen Euro, die restlichen 18,6 Millionen bleiben verschwunden… „Pillen-Bande“ steht in Potsdam vor Gericht weiterlesen
Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft
Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft weiterlesen
BaFin untersagt Bruma Service GmbH unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäfte
Wer steckt denn eigentlich hinter der Bruma Service GmbH? Nun, bis März 2012 war Jens Leinert von der Pay4 GmbH im Handelsregister für die Bruma Service GmbH als Gesellschafter eingetragen. BaFin untersagt Bruma Service GmbH unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäfte weiterlesen