Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abkommen
Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus weiterlesen
Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan weiterlesen
Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen
Seit Tagen protestieren in Polen die Menschen gegen die ACTA-Vereinbarung. Die Guy-Fawkes-Maske ist zum Symbol dieser Rebellion geworden. Mittlerweile schmückt sie nicht nur die Gesichter der Demonstranten, sondern auch die von Parlamentsmitgliedern und zahlreichen Statuen im Land. Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen weiterlesen
Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten
In den Konflikt um das Bankgeheimnis kommt Bewegung. Die Regierung in Bern übermittelt Informationen über Mitarbeiter der Kreditinstitute in die USA – allerdings anonymisiert. Die Namen gibt es erst nach Abschluss eines Abkommens. Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten weiterlesen
Internationale Studie: Waffenschmuggel made in Germany
Der Schiffscontainer hat den Welthandel revolutioniert: Über 80 Prozent der Waren werden über See transportiert – Drogen und Waffen inklusive. Denn auch Schmuggler setzen auf Effizienz. Und auf deutsche Frachter. Internationale Studie: Waffenschmuggel made in Germany weiterlesen
Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF
Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF weiterlesen
EU-Rat winkt Passagierdaten-Abkommen durch
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat am Dienstag das neue Abkommen über die Speicherung und Übermittlung von Buchungs- und Kreditkartendaten europäischer Flugpassagiere an die USA abgesegnet. EU-Rat winkt Passagierdaten-Abkommen durch weiterlesen
Gesichtserkennung bei Facebook: Ilse Aigner reicht Beschwerde ein
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die US-Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen. Gesichtserkennung bei Facebook: Ilse Aigner reicht Beschwerde ein weiterlesen
UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer
In einer Videobotschaft erklärt Kanzlerin Merkel die Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll schon für so gut wie gescheitert. Unter Umweltschützern hat sie damit Empörung ausgelöst. Denn bei der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban läuft es gerade besser als erwartet. UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer weiterlesen
Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden
Düsseldorf plant einen Affront gegen den Bundesfinanzminister: Mit dem Ankauf weiterer Daten von Steuersündern gerät das Abkommen wieder in Gefahr, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz unterzeichnet hat. Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden weiterlesen
Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden
Experten empfehlen bei Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige. Doch dabei muss man einiges beachten. Das komplizierte deutsche Steuerrecht bringt selbst Berater manchmal in die Bredouille. Selbstanzeige: Vergib uns unsere Schulden weiterlesen
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht. EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab weiterlesen
Besuch in Peking: Putin nennt USA einen „Parasiten“
Beim Treffen mit dem neuen Handelspartner im Osten reißt offenbar ein alter Graben im Westen wieder auf: Bei seinem Besuch in China beleidigt Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin die Amerikaner. Besuch in Peking: Putin nennt USA einen „Parasiten“ weiterlesen
Steuerhinterziehung: Die Ablasshändler
Schweizer und Deutsche unterzeichnen heute ein Abkommen, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bittet. Im Schatten der großen Politik haben sich auch deutsche Justiz und ausländische Banken auf einen Ablasshandel verständigt. Steuerhinterziehung: Die Ablasshändler weiterlesen