In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die „Stadtwerke-Affäre“ rund um die Finanzierung der Wahl 2003 – Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher weiterlesen
Schlagwort-Archive: Affären
Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück
Er wolle „Schaden von der Partei abwenden“, sagt er: Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat seinen Rücktritt erklärt – der SPD-Politiker war stark unter Druck geraten, nachdem sein Laptop mit privaten Daten verschwunden war und immer neue Vorwürfe gegen ihn auftauchten. Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück weiterlesen
Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht
Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht. Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht weiterlesen
Telekom-Bestechungsaffäre: Scheinzahlungen in Millionenhöhe
Die Bestechungsaffäre in der Deutschen Telekom weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Infor-mationen wurden offenbar hohe Millionenbeträge über Scheinzahlungen abgewickelt. Dabei nutzte eine Telekom-Tochter Firmen auf Zypern und den British Virgin Islands. Telekom-Bestechungsaffäre: Scheinzahlungen in Millionenhöhe weiterlesen
Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke
Für die ehemalige Telekom-Spitze wird es doch noch ungemütlich: Der Hauptangeklagte Klaus T. übernahm zwar die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren. Er er-klärte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Bonner Landgericht aber zugleich, dass Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke frühzeitig im Jahr 2005 und später auch der damalige Aufsichts-ratschef Klaus Zumwinkel in das Vorgehen eingeweiht gewesen seien. Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter will aussagen
Der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan will zwar Verantwortung für die Bespitzelung bei der Telekom übernehmen. Er sieht sich aber nicht allein in der Pflicht, denn er habe die Über-wachung nicht angezettelt. Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter will aussagen weiterlesen
Karteileichen-Affäre: Linke-Vorstand will Mitgliederzahlen geheim halten
Nach dem heftigen Krach um die sogenannte Karteileichen-Affäre bei der Linken will der Bundesvorstand die aktuellen Mitgliederzahlen geheim halten. Das wurde bei der Sitzung am Montag in Berlin beschlossen, wie aus einem internen Brief an die Parteigliederungen hervorgeht. Darin wird gebeten, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2009 weiterzugeben. Karteileichen-Affäre: Linke-Vorstand will Mitgliederzahlen geheim halten weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre kommt nun doch vor Gericht
Die Schnüffeleien bei der Deutschen Telekom haben jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Vom 3. September an müssen sich drei frühere Mitarbeiter des Konzerns und ein Geschäftsmann vor dem Bonner Landgericht wegen der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten verantworten. Telekom-Spitzelaffäre kommt nun doch vor Gericht weiterlesen
Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein
Strafverteidiger Walter Venedey soll Ernst vor einer Anklage bewahren, damit dessen politische Karriere nicht endet. Walter Venedey ist ein Mann für schwere Fälle. Der prominente Berliner Strafverteidiger, in dessen Charlottenburger Sozietät auch Gregor Gysi tätig ist, hat derzeit gleich zwei Mandanten, die Schlagzeilen machen. Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein weiterlesen
Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro
Ein Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Artikeln zur „Sachsensumpf“-Affäre“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro weiterlesen
Klage gegen Heinze: Bestechlichkeit, Untreue und Betrug
Die Affäre um unter falschem Namen eingereichte Drehbücher geht weiter: Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Doris Heinze. Klage gegen Heinze: Bestechlichkeit, Untreue und Betrug weiterlesen
Idiotentest: Betrug um Führerscheine weitet sich aus (Video)
Schon vor Jahren haben Staatsanwälte eine große Betrugsserie bei Fahrlehrern und -Prüfern sowie Manipulationen beim sogenannten Idiotentest festgestellt. Jetzt weitet sich die Führerschein-Affäre weiter aus. Idiotentest: Betrug um Führerscheine weitet sich aus (Video) weiterlesen
Affäre zwingt HP-Chef zum Rücktritt
Erst der Vorwurf sexueller Belästigung, dann merkwürdige Spesenabrechnungen: Eine Affäre mit einer Mitarbeiterin ist dem Hewlett-Packard-Chef Mark Hurd zum Verhängnis geworden. Nun sucht der Computerkonzern einen Nachfolger. Affäre zwingt HP-Chef zum Rücktritt weiterlesen
Liechtenstein-Affäre: Bargeld durch eine geheime Stahltür
Vor zweieinhalb Jahren brachte eine Liechtensteiner Steuer-CD den Skandal um den ehemaligen Postchef Zumwinkel ins Rollen. Jetzt hat sich der frühere Mitarbeiter der Datendieb Heinrich Kieber zu Wort gemeldet – und wundert sich, warum bislang nur der Fall Zumwinkel bekannt wurde. Liechtenstein-Affäre: Bargeld durch eine geheime Stahltür weiterlesen
Polizeidaten-Affäre führt zu Konsequenzen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Datenschutzbeauftragte des Landes, Edgar Wagner, haben am Montag in Mainz Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Polizei-Informationssystem POLIS besser vor Missbrauch geschützt werden soll. Polizeidaten-Affäre führt zu Konsequenzen weiterlesen