Die Kanzlerin unterstützt die Zeitungsverlage im Kampf gegen die öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Netz. Angela Merkel mahnte ZDF und ARD, den Spielraum der Privatmedien im Internet nicht zu stark einzuschränken – auch Smartphone-Apps müssten genau überprüft werden. Öffentlich-Rechtliche im Netz: Merkel fordert Zurückhaltung von ARD und ZDF weiterlesen
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Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot
Die Sorgen um den Koalitionspartner sind in der Union groß. Die FDP gilt mittlerweile als unkalkulierbarer Partner. Doch dies offen auszusprechen, vermeidet die Kanzlerin – denn eine Alternative sieht sie nicht. Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot weiterlesen
Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung
Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung weiterlesen
Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
Mehr Schutz, mehr Spielräume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu weiterlesen
Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten
Die Kanzlerin fordert in der Griechenland-Krise Ruhe und Geschlossenheit – doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten weiterlesen
Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten
In einem abgehörten Telefonat soll Italiens Regierungschef Angela Merkel vulgär beschimpft haben. Nun will Berlusconi die Abhörgesetze kippen. Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt – und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise. Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst weiterlesen
Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht das jüngste Gericht, das war für ihre früheren Chefs Gauck und Birthler klar. Der neue Behördenleiter Jahn jedoch handelt als Vertreter der Stasi-Opfer. Und er hat dabei die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Schärfe der Beurteilung von Stasi-Kontakten wächst im Quadrat des Zeitabstands zur DDR. Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor weiterlesen
Edathy kontert Vorwürfe auf Facebook mit Beschimpfung
Politikern wird im Umgang mit der Online-Community ein dickes Fell nachgesagt. Gelegentlich zeigen sich aber auch im Netz aktive Parteivertreter dünnhäutig, wenn es um Kritik an ihren Online-Aktivitäten geht. Edathy kontert Vorwürfe auf Facebook mit Beschimpfung weiterlesen
Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook
SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“ Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook weiterlesen
Filesharing: Illegale Internet-Downloads boomen
Rund sieben Prozent aller Internet-Nutzer in Deutschland laden illegal Musik, Filme oder Bücher herunter. Dies geht aus einer Studie mehrerer Branchenverbände hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Die Vertreter der Produzenten nahmen die Ergebnisse zum Anlass, um eine Verschärfung des Urheberrechts zu verlangen. Filesharing: Illegale Internet-Downloads boomen weiterlesen
Illegale Downloads: Verbände fordern Warnhinweise
Für viele gehört der illegale Download von Medieninhalten zum Alltag. Produzenten und Verleger fordern eine Verschärfung des Urheberrechts und wollen nun mit Warnhinweisen das Unrechtsbewusstsein verstärken. Illegale Downloads: Verbände fordern Warnhinweise weiterlesen
Debatte um Außenpolitik: Internetnutzer bejubeln Kohls Merkel-Kritik
Ob Helmut Kohl mit einem solchen Echo gerechnet hat? Der in den vergangenen Jahren weitgehend abgetauchte Altkanzler bekommt von Internetnutzern nach seiner Merkel-Schelte viel Lob. Debatte um Außenpolitik: Internetnutzer bejubeln Kohls Merkel-Kritik weiterlesen
Intrige in der Nord-CDU: Von Boettichers Feind im eigenen Haus
Die Spur führt nach Plön: Die Liebesaffäre des ehemaligen Kieler CDU-Chefs Christian von Boetticher zu einer 16-Jährigen soll durch eine Intrige in der Union bekannt geworden sein. Die Ex-Geliebte leitete kompromittierende E-Mails an Politiker weiter, die einen Groll auf von Boetticher hegten. Anschließend ging bei Kanzlerin Angela Merkel ein Anruf ein. Intrige in der Nord-CDU: Von Boettichers Feind im eigenen Haus weiterlesen